Ausgaben

Nicht alle werden das so sehen. Aber ich finde, wir werden gerade von unserer Landesregierung sehr verwöhnt. Wohnungen werden zurückgekauft, um die Bestandsmieter vor exorbitanten Preissprüngen und Spekulation zu schützen. Für Langzeitarbeitslose soll es Beschäftigung geben, bezahlt durch ein solidarisches Grundeinkommen. Und als Vater eines Kita-Kindes freue ich mich über die inzwischen durchgehende Beitragsfreiheit. Beispiele, die immerhin breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Aber...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt hat im Haushaltsjahr 2015 wesentlich mehr ausgegeben als geplant. Trotzdem konnte es noch Schulden beim Land Berlin reduzieren. Das Bezirksamt gab 2015 insgesamt rund 19,2 Millionen Euro mehr aus als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Summe setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Elf Millionen Euro sind Transferleistungen. Dies sind vom Gesetzgeber vorgeschriebene Leistungen für Bürger. Sie wurden vom Senat zurückerstattet. Das Bezirksamt erfüllt diese Leistungen...

Lichtenberg. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) hat den Haushaltsplanentwurf für 2016 und 2017 vorgelegt. Im kommenden Jahr möchte sie mehr Geld ausgeben als ursprünglich vorgesehen; 2017 dagegen nicht. Die Fraktion Die Linke spricht von einem "Wahlkampfhaushalt". "Bei vielen zusätzlichen Ausgaben haben wir uns auf das Jahr 2016 konzentriert", sagte die Bürgermeisterin. Am 9. Juli präsentierte sie den Bezirksverordneten den Haushaltsplanentwurf. Rund 16 Millionen Euro zusätzlich kann der...

Spandau. Die Bezirksverwaltung hat in den vergangenen drei Jahren den Stromverbrauch im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, um 30 Prozent reduziert und damit die Kosten um jährlich 75 000 Euro gesenkt.Die Erfolgsmeldung zur Energieeinsparung geht zurück auf die zuletzt erfolgreichen Bemühungen des Bezirks, seine Schulden abzubauen (wir berichteten). "Ein Teil der Spandauer Altschulden beruhte auf den Bewirtschaftungsausgaben, zu denen auch die Stromkosten gehören", sagt Bürgermeister Helmut...