Ausnahmegenehmigung

Pankow. Ab dieser Saison dürfen im Bezirk auf Antrag erstmals auch die Gehwegunterstreifen, also die an der Fahrbahn liegende Seite, zum Aufstellen von Tischen und Stühlen genutzt werden. Voraussetzung ist aber, dass der Fußverkehr auf dem Gehweg nicht behindert und eingeschränkt wird. Die Nutzung ist nur dann möglich, wenn ein mindestens zwei Meter breiter Gehweg frei bleibt und es dort keine anderen Barrieren wie Fahrradständer, Briefkästen, Parkscheinautomaten, Ladestationen oder...

Prenzlauer Berg. Nach dem Abbau des Bearbeitungsstaus werden Ausnahmegenehmigungen von der Parkraumbewirtschaftung in Pankow jetzt schneller bearbeitet. Die Bearbeitung von Anträgen findet jetzt in einem Zeitraum von unter vier Wochen statt. Bei Verlängerungen beträgt die Bearbeitungsdauer grundsätzlich nur zwei Wochen. „Unter die Ausnahmegenehmigungen zur Parkraumbewirtschaftung fallen unter anderem Handwerker, Pflegedienste, Ärzte und Hebammen“, erklärt die zuständige Stadträtin Manuela...

Lichtenberg. Grillen ohne Ausnahmegenehmigung ist in öffentlichen Berliner Grünanlagen gemäß Paragraph 6 Absatz 2 verboten. Jeder Bezirk hat die Möglichkeit, Ausnahmeregelungen zu erlassen. In Lichtenberg wurden alle Ausnahmeregelungen für das Grillen bereits 2022 zurückgenommen. Das Grillen im Fennpfuhlpark, im Stadtpark Lichtenberg, im Rudolf-Seiffert-Park und an der Landmarke in der Wartenberger Feldflur ist nicht mehr erlaubt. Die dort früher vorhandenen Grillplätze wurden bereits...

Die Umweltämter bieten einen neuen Service an. Wer eine Ausnahmegenehmigung in Sachen Lärmschutz beantragen möchte, kann das nun auf elektronischem Weg erledigen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Entwicklung des Antrags koordiniert. Eine Ausnahmegenehmigung muss in aller Regel dann vorliegen, wenn jemand zwischen 22 und 6 Uhr oder sonntags für Lärm sorgt. Das betrifft zum Beispiel auf Veranstaltungen, Kneipenschankgärten, Dreharbeiten, aber auch Bauarbeiten zu. Bürger und Unternehmen...

Für die seit April 2019 geltende Kurzparkzone im Bereich des S-Bahnhofs Frohnau wird es ab 1. August eine „Anpassung“ geben, wie das im Amtsdeutsch heißt. Konkret: Sie wird auf weitere Straßen ausgedehnt. Im einzelnen betrifft das die Hattenheimer Straße, den Fürstendamm zwischen Der Zwinger und Walporzheimer Straße, den Dinkelsbühler Steig zwischen Hohenheimer Straße und Fürstendamm. Den Edelhofdamm von der Gabelung bis zu den Hausnummern 20, beziehungsweise 21. Gleiches gilt für den...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte den Mitarbeitern von Pflegediensten das Parken vor den Häusern von Pflegenden erleichtern. In einem Beschluss fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiter vor den Häusern und auf bewirtschafteten Parkplätzen mit einer Ausnahmegenehmigung parken können. Der Beschluss geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Sie hatte beklagt, dass Mitarbeiter der Pflegedienste immer wieder in...

Autofahrer müssen sich auf zwei neue Kurzzeitparkzonen im Bezirk einstellen. Ab 1. März darf rund um den S-Bahnhof Hermsdorf werktags und Sonnabendvormittags nur noch drei Stunden geparkt werden. Ab 1. April gilt das gleichermaßen für den S-Bahnhof Frohnau. Beide Kurzzeitzeitparkzonen gelten probeweise für drei Jahre. Autofahrer müssen montags bis freitags jeweils von 8 bis 20 Uhr und sonnabends von 8 bis 14 Uhr eine Parkscheibe aufs Armaturenbrett legen, die ihnen dann eine Parkdauer von...

Die Empörung war groß. Ende Juni verabschiedete die Bezirksverordnetenversammlung eine Resolution, die den Erhalt von 20 Kitaplätzen des Trägers Fröbel gGbmH auf der Stralauer Halbinsel forderte Der Standort am Speicher soll wegen neuer Büroräume weichen. Trotz überwältigender Ablehnung dieser Verdrängung könne dagegen wenig gemacht werden, klang in der Debatte an. Oder doch? Denn Fröbel sieht das etwas anders. Der Träger hat den Eindruck, es gebe bei den Verantwortlichen im Bezirk zu wenig...

Tegel. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bringt am 23. März einen Antrag in das Berliner Parlament zur Erhaltung des Strandbades Tegel ein. Das traditionsreiche Strandbad konnte 2016 nur durch eine Ausnahmegenehmigung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt geöffnet werden, da die Abwasserleitungen dringend sanierungsbedürftig sind. Eine weitere Ausnahmegenehmigung wird es nicht geben. Eine Aufsichtsratssitzung der Berliner Bäder-Betriebe, die eine Privatisierung des Bades...

Lichterfelde. Die Piratenfraktion setzt sich für den Erhalt des Rumpelbasars in der Straße Am Stichkanal ein. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag eingebracht, eine Ausnahmegenehmigung für den Rumpelbasar zu erteilen. Bis Ende Juni läuft der Vertrag für die Räume aus. Außerhalb des Gewerbegbietes an der Goerzallee wurde bisher kein neuer Standort gefunden. Da der Flächennutzungsplan auf dem Gelände Am Stichkanal nur produzierendes Gewerbe zulässt, bedarf es einer...

Eigentlich müssen Bauherren die Energieeinsparverordnung (EnEV) beachten. Allerdings ist das gar nicht immer so leicht, vor allem wenn das Haus unter Denkmalschutz steht. Unter Umständen ist dann möglich, sich von den entsprechenden Vorgaben befreien zu lassen. Das geht zum Beispiel, wenn die geforderten Baumaßnahmen die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen, erklärt Ulrich Rühlmann, Berater im Bauherren-Schutzbund. Gleich gilt, wenn der energieeffiziente Umbau einen...