Aussetzung

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Soziales

Mietendeckel
Mieterhöhungsprozess ausgesetzt

Das Amtsgericht Spandau - 8 C 35/20 - hat am 18.09.2020 in einem Mieterhöhungsprozess beschlossen: Der Rechtsstreit wird - im Hinblick auf die derzeitigen Vorlagenbeschlüsse gemäß Art. 100 GG zum Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Frage der Verfassungsgemäßheit des MietenWoG Berlin - ausgesetzt. Hintergrund Die Vermieterin nimmt die Mieter gerichtlich vor dem Amtsgericht Spandau auf Zustimmung zur Erhöhung der Bruttokaltmiete für ihre Wohnung in der Lutherstraße in Spandau mit Wirkung...

Spandau
23.09.20
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Marcel Eupen

Bauen

Mit solchen Transparenten im Wohnquartier machen die Mieter deutlich, was sie von der geplanten Nachverdichtung halten. | Foto: Bernd Wähner

Fragebögen als Beteiligung?
Anwohner fordern die Aussetzung der Planungen zur Nachverdichtung

Wie soll das Partizipationsverfahren zur Nachverdichtung im Wohnquartier Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark in Zeiten von Corona weitergehen? Ist es überhaupt sinnvoll, derzeit das Verfahren weiterzuführen? Oder sollte es ausgesetzt werden, bis wieder Bürgerveranstaltungen möglich sind? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Initiative Grüner Kiez und der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Vor einem Jahr stellte das landeseigene Unternehmen erstmals...