Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain. Ab 1. Juni gilt die Mietpreisbremse. Sie besagt unter anderem, dass der Preis bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.Vor der Einführung wollte mancher Vermieter anscheinend ein letztes Mal einen kräftigen Aufschlag einstreichen. Ein besonders gravierendes Beispiel dafür gab es in der Straße der Pariser Kommune. Dort verlangte ein Immobilienunternehmen für eine 74 Quadratmeter große Zweieinhalb-Zimmer-Wohnung 1135 Euro netto...

Friedrichshain. Unbekannte haben in der Nacht zum 25. Mai die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann und Marianne Burkert-Eulitz in der Boxhagener Straße eingeworfen. Ein Polizist bemerkte den Schaden gegen 7.25 Uhr. Der Staatsschutz ermittelt. Thomas Frey / tf

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

Kreuzberg. Die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat den Bezirk in diesem Jahr bisher 478 382 Euro und sechs Cent gekostet. Diese Zahl nannte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) in der BVV-Sitzung am 20. Mai auf eine Anfrage der Verordneten Anita Leese-Hehmke (SPD). Aufgeführt wurden alle Rechnungen von Anfang Januar bis 19. Mai. Der größte Teil des Geldes musste für den Wachschutz aufgewendet werden, nämlich 415 702,80 Euro. Dazu kamen unter anderem Beträge für Strom (20 279) oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Tweet von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) während der BVV-Sitzung Ende März sorgt noch immer für Diskussionen.Wie berichtet hatte die Rathauschefin damals via Twitter die Nachricht "Da geht grad jemandem der Arsch auf Grundeis" abgesetzt. Vor allem die SPD-Fraktion vermutete, dass sich die Aussage auf den sozialdemokratischen Stadtrat und stellvertretenden Bürgermeister Dr. Peter Beckers bezog. Der hatte in der Debatte den ursprünglich geplanten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirksamt sind inzwischen 75 Prozent der Rechner auf das Programm Windows 7 umgestellt. Diese Angabe machte Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des parteilosen Bezirksverodneten Felix Just. Wie berichtet ist das Vorgängerprogramm Windows XP bereits im April 2014 ausgelaufen. Damals verfügte aber nur ein geringer Teil der Computer über die Nachfolgeversion. Es gab dann eine einjährige Übergangsfrist, die im April 2015 endete. Rechner...

Friedrichshain. Die Grüne Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz lädt am Donnerstag, 21. Mai, zu einem Kiezgespräch in ihr Wahlkreisbüro in die Boxhagener Straße 36 ein. Unter dem Titel "Stadt der Zukunft" soll es an diesem Abend konkret um die künftige Mobilität in Berlin und andere Metropolen gehen. Beginn ist um 19 Uhr. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Bezieher von neu gebauten Eigentumswohnungen sind im Bezirk immer wieder Opfer gewalttätiger Angriffe linksautonomer Gruppen.Aktuell betroffen sind beispielsweise die kürzlich eingezogenen Bewohner der Liebigstraße 1, Ecke Rigaer Straße. Stahlgeschosse, Steine und Farbbeutel sind dort in den vergangenen Wochen gegen die Häuser geflogen. Sie trafen auch die Fenster von Kinderzimmern. Nicht nur diese Attacken forderten jetzt die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis...

Kreuzberg. In den kommenden Wochen wird eine eigens dafür beauftragte Firma täglich den im Görlitzer Park zurückgelassenen Müll einsammeln und beseitigen. Sie ist sogar an den Sonntagen im Einsatz. Laut Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) läuft dieser Einsatz zunächst bis Ende Mai. "Anschließend werden die zuständigen Fachabteilungen darüber beraten, ob und wie er im Bedarfsfall zu verlängern ist." Zusätzlich werden an allen Wochentagen Mitarbeiter des Gartenbauamtes zwischen 6.30 und 8...

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Kreuzberg. Der versprochene weitere Workshop zur Umgestaltung des Fraenkelufers wird am Sonnabend, 14. März, von 14 bis 17 Uhr in der Gustav-Meyer-Schule, Kohlfurter Straße 22, stattfinden. Wie berichtet gibt es an den Plänen des Bezirks massive Kritik von Anwohnern. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne) will an dem Umbau festhalten, über manche Details aber mit sich reden lassen. Das soll bei der Veranstaltung passieren. Thomas Frey / tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 24. Februar bestimmte der Kreisverband von Bündnis 90/Grüne seinen neuen achtköpfigen Vorstand, auch geschäftsführender Ausschuss genannt. Neben den bisherigen Sprechern Annika Gerold und Werner Graf wurden auch Schatzmeister Karl-Heinz Garcia Bergt und Pascal Striebel bestätigt. Neu hinzugekommen sind Deniz Yildirim, Laura Gunesch und Ricarda Lang sowie Patrick Luzina. Die Mitglieder sind immer für ein Jahr gewählt. Mindestens die Hälfte von ihnen müssen Frauen...

Friedrichshain. Familienpolitik in Friedrichshain: Wie können die Angebote noch besser werden? Das ist das Thema eines Kiezgesprächs mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) am Dienstag, 10. März im Familienzentrum Das Haus, Weidenweg 62. Beginn ist um 19.30 Uhr. Thomas Frey / tf