Bündnis 90/Die Grünen

Pankow. Das Bezirksamt soll die Bürger, nach Möglichkeit auf seiner Internetseite, darüber informieren, wie und unter welchen Voraussetzungen temporäre Spielstraße eingerichtet werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Freie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder seien in der Stadt begrenzt, so die Fraktionsvorsitzende Cordelia Koch. „Gerade dort, wo zu wenig Spielplatzflächen vorhanden sind, sind zeitlich begrenzte Spielstraßen ein Instrument, um dem...

Seit zehn Jahren verhandeln Senat, Bezirk und Eigentümer über die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow. Das Projekt, das den Namen Pankower Tor trägt, wäre eines der größten kompakten Bauvorhaben im Bezirk, wenn es denn endlich begonnen wird. Doch immer wieder gerät dieses Projekt ins Stocken. Eigentümer der Fläche ist seit Ende 2009 die KGG Krieger Grundstücksgesellschaft. Sie plant an der Berliner Straße/Granitzstraße ein neues Einkaufszentrum und westlich der Prenzlauer Promenade...

Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus hat zum sechsten Mal drei Berliner Projekte und Initiativen mit dem Hatun-Sürücü-Preis ausgezeichnet. Hatun Sürücü war am 7. Februar 2005 von einem ihrer Brüder ermordet worden, weil sie ihr Leben selbstbestimmt und frei führen wollte. Den 1. Preis erhielt die interkulturelle Wohngruppe DonyA des Vereins Wildwasser. Der 2. Preis ging an den Verein „Von Meisterhand“. Den 3. Preis konnte der Schilleria Girlsclub entgegennehmen....

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV hat sich völlig neu aufgestellt. Dafür gab es mehrere Anlässe. Zum einen wechselte die bisherige Vorsitzende Daniela Billig als Nachrückerin für den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ins Abgeordnetenhaus. Zum anderen legte Stefan Senkel aus familiären Gründen sein Mandat nieder. In die Fraktion nachgerückt sind inzwischen Mathias Kraatz und Carsten Dirk Gloger. Nach dem Wechsel von Daniela Billig ins Abgeordnetenhaus, die gemeinsam mit Dennis...

Pankow. Wird man künftig Mitarbeiter des Ordnungsamtes auf Elektrofahrrädern in Pankows Straßen sehen? Einen entsprechenden Antrag stellte jedenfalls die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dem Antrag zufolge soll das Bezirksamt zunächst zwei sogenannte Pedelecs für das Ordnungsamt anschaffen. Deren Verwendung soll dann zunächst im täglichen Arbeitsablauf des Ordnungsamtes erprobt werden. Unter anderem soll geprüft werden, bei welchen...

Pankow. Nachdem die anderen in der BVV vertretenen Parteien bereits ihre Bürgermeisterkandidaten nominiert und die BVV-Kandidatenliste aufgestellt haben, stehen nun auch die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen fest. Zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters wurde der bisherige Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, gewählt. Er ist in der laufenden Legislaturperiode bereits stellvertretender Bürgermeister. Für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind zunächst die...

Pankow. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat seine Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Erklärtes Wahlziel der Partei ist es, die zwei grünen Wahlkreise in Prenzlauer Berg erneut zu gewinnen und in ganz Pankow kräftig zuzulegen. „Wir sehen durchaus Chancen dafür, in weiteren Wahlkreisen das Direktmandat zu gewinnen“, so die Kreisvorsitzende Stefanie Turba. Dafür stehe mit den Kandidaten ein erfahrenes Team bereit. Neben Andreas Otto, der bereits bei der letzten...

Pankow. Bis Weihnachten muss eine politische Entscheidung zu einem der größten Pankower Bauvorhaben gefallen sein. Sonst legt Kurt Krieger das Projekt "Pankower Tor" für Jahre auf Eis.Entsprechendes teilte der Investor Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in einem Brief mit. "Ich habe dem Senator alle meine Fragen gestellt, die bisher nicht beantwortet sind", sagt Krieger. Die KGG Krieger Grundstücksgesellschaft hatte das Areal zwischen S-Bahnhof Pankow und S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf...

Tiergarten. Die Senatsbauverwaltung genehmigt das internationale Kinderfest "23 Nisan" am Brandenburger Tor nicht. Bereits zum 16. Mal wollten am 25. und 26. April Hunderttausende Kinder und Familien auf der Straße des 17. Juni feiern. Der Behörde genügt das eingereichte Sicherheitskonzept nicht mehr. Die Senatsbauverwaltung verlangt unter anderem eine komplette Umzäunung des Geländes und Einlasskontrollen. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 350 000 Besucher. Die Veranstalter vom ehrenamtlichen...

Berlin. Die Grünen nennen es Bürgerticket, Piraten und Linke sprechen vom fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr. Das normale Bezahlen soll nach dem Willen der Opposition auf den Prüfstand gestellt werden.Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben ein Konzept zur Diskussion gestellt: Dabei soll jeder monatlich 15 Euro zahlen - egal, ob er BVG und S-Bahn nutzt oder nicht. Ausnahmen für Geringverdiener sind einkalkuliert; Minderjährige fahren umsonst. Um den Ansturm zu bewältigen, der auf den...

Pankow. In den nördlichen Ortsteilen des Bezirks sind in den kommenden Wochen einige Spielplätze gesperrt. Dem Bezirk stehen jetzt Mittel für deren Sanierung zur Verfügung."Wegen der Bautätigkeit müssen die Spielplätze vorübergehend in Teilen oder komplett geschlossen werden", sagt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen). Unter anderem wird auf dem Heinz-Knobloch-Platz im Ortsteil Pankow eine marode Randeinfassung aus Holz durch Kunststoff-Palisaden ersetzt. Auf...

Pankow. Der Bezirk kann in diesem Jahr nicht alle Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm ausgeben. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens Holger Kirchner (Bü’90/Die Grünen) auf Anfrage mit.In jedem Frühjahr freuen sich die Bezirke, wenn der Senat verkündet: Es gibt wieder Mittel aus dem Schlaglochsonderprogramm. Für dieses Jahr erhielt der Bezirk Pankow knapp 2,9 Millionen Euro. Damit sollten auf 30 Straßen die Schäden beseitig werden. Die Arbeiten waren gut vorbereitet. Im Frühjahr wurden...

Berlin. Der Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses für Bürgerschaftliches Engagement hat eine neue Chefin. In der Sitzung am 22. September wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Die Grünen) zur Vorsitzenden gewählt. Susanna Kahlefeld gehört dem Abgeordnetenhaus seit Oktober 2011 an. Die Neubesetzung war nötig geworden, weil der bisherige Ausschuss-Vorsitzende Martin Beck Ende August aus dem Parlament ausgeschieden war. Für Beck rückte Notker Schweikhardt sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in...

Pankow. Die Zukunft des Pankower Ratskellers ist weiterhin ungewiss. Das wird nach den jüngsten Anfragen des Verordneten Peter Brenn (Bündnis 90/Die Grünen) an das Bezirksamt deutlich.Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt im März aufgefordert zu prüfen, wie die Räume des Ratskellers wieder den Pankowern zugänglich gemacht werden könnten. Wie sich in den vergangenen Jahren zeigte, ist eine rein gastronomische Nutzung nicht möglich. Trotzdem sollte der Ratskeller für die...