Bündnis 90/Die Grünen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert, Not-Telefone für Bürger in sozialen Notlagen einzurichten. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, als schnelle Maßnahme im Bezirk Not-Telefone mit erweiterten Beratungszeiten einzurichten. Dafür sollen auch die freien sozialen Träger mit ins Boot geholt werden. Bürger, die jetzt schon durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existenziell bedroht sind, sollen auf diese Weise schnelle Beratung und Unterstützung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Grüne Innenhöfe sollten unbedingt erhalten bleiben. Dafür haben sich die Bezirksverordneten in einer Resolution ausgesprochen. Die Grünen lieferten die Vorlage. Eine zweite Resolution will die drohende Zwangsräumung des "Bateau Ivre" verhindern. Das Land Berlin will bis zum Jahr 2030 insgesamt 200 000 neue Wohnungen bauen. Wo ist noch unklar, ganz sicher aber auch in Friedrichshain-Kreuzberg. Allerdings ist der Bezirk schon jetzt am dichtesten besiedelt. „Aufgrund der aktuellen Rechtslage im...

Mitte. Der Auguststraßen-Kiez soll zum nächsten Kiezblock werden. Das haben die Grünen vorgeschlagen. Zwei Diagonalsperren sollen den Anfang machen, gefolgt von einer sogenannten Quersperre und einer Einbahnstraßenregelung auf der Auguststraße. In der Mai-BVV wurde der Antrag mehrheitlich angenommen. uk

Wedding. Gegen den geplanten Abriss von 140 Wohnungen in der Tegeler Straße setzten die Bezirksverordneten erneut ein Zeichen. Sie stimmten jetzt einem Antrag der Grünen-Fraktion zu. Der fordert das Bezirksamt nachdrücklich auf, neuerlich zu prüfen, ob es sich bei den Mietshäusern um schützenswerten Wohnraum handelt. Bereits im Februar hatten die Bezirksverordneten beschlossen, dass die Abrissgenehmigung des Bezirksamtes überprüft werden soll. Wie mehrfach berichtet, will die Bayer AG die...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Alt-Treptow. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Grünen für einen Kiezblock in Alt-Treptow beschlossen. Monatelange Diskussionen in den Fachausschüssen waren der Entscheidung vorausgegangen. In einem Kiezblock werden Wohngebiete durch Einbahnstraßen und Sperren so umgestaltet, dass sie für den Kfz-Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Beispielsweise werden Poller an zentralen Punkten installiert, um den Verkehr umzuleiten und Schleichwege zu blockieren. Passieren dürfen nur...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen regt an, in den Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern im Bezirk Mobilitätsberatungen einzuführen. Ziel soll es sein, Menschen zu zeigen, wie sie ohne Auto mobil sein und auf die verschiedenen Angebote des Umweltverbundes zugreifen können. Dabei soll aktiv auf die Menschen zugegangen werden und das Angebote auf der Webseite des Bezirksamt, mit Flyern und in den sozialen Medien beworben werden. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten...

Pankow. Zwischen dicht an dicht parkenden Autos in Wohngebieten gibt es oft kein Durchkommen für Fußgänger und schon gar nicht für Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder auf einen Rollator angewiesen sind. Auch Eltern mit Kinderwagen müssen oft einen Umweg in Kauf nehmen, um auf die andere Straßenseite zu gelangen. Deshalb schlägt die BVV nun auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, dass als Querungshilfen in Wohnstraßen künftig Gehwegausweitungen, so genannte Fußgängerkaps, erprobt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Schaukästen sollen Touristen die Geschichte des Breslauer Platzes erläutern. Das wünschen sich die Grünen und haben einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt. Der Breslauer Platz dürfte vielen Berlinern vor allem wegen des "Breslauer Zwergs" bekannt sein. Die Skulptur bekam die Stadt Berlin einst vom polnischen Wrorclaw geschenkt. Nach dem Ende der Bauarbeiten ist der Zwerg auf den Breslauer Platz zurückgekehrt. Dazu schlagen die Grünen zwei Schaukästen vor, die Anwohner und Touristen von...