Bündnis 90/Die Grünen

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Tempelhof. Die Bündnisgrünen wollen, dass die Wasserbetriebe die Bäume auf dem Tempelhofer Damm besser schützen, wenn 2022 die Sanierung von Versorgungsleitungen zwischen Platz der Luftbrücke und Borussiastraße beginnt. Wie berichtet, sollen besonders auf dem Mittelstreifen Bäume fallen. Die Grünen meinen jedoch, es sei überhaupt nicht notwendig, den Streifen für die Umleitung des Verkehrs zu roden. Die Autos könnten während der Arbeiten auch auf der jetzigen asphaltierten Fläche weiterrollen....

Neukölln. Die Neuköllner Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen haben ihre Kandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September aufgestellt. Auf dem ersten Listenplatz steht Susann Worschech, die bisher keinen Sitz in der BVV hatte. Die Sozialwissenschaftlerin engagiert sich seit mehr als zehn Jahren in Initiativen wie „Kiezschule für alle“, „Schule in Not“ und „Hermannstraße für alle“. Auf Platz zwei folgt Jochen Biedermann, amtierender Stadtrat für Stadtentwicklung,...

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Neukölln. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl bestimmt. Für die sechs Wahlkreise treten an: André Schulze (Nord-Neukölln/Ost, nördliche Sonnenallee), Susanna Kahlefeld (Nord-Neukölln/West, nördliche Karl-Marx-Straße, nördliche Hermannstraße), Georg Kössler (Rixdorf, nördliches Britz, Köllnische Heide), Bahar Haghanipour (nordöstliches Buckow, Gropiusstadt, nördliches Blumenviertel), Christina Hilmer-Benedict (südwestliches Britz, südwestliches...

Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Sophie-Scholl-Schule ist geschlossen. Die Grünen sind verärgert, denn über die Schließung waren die Bezirksverordneten nicht informiert. Der Saal ist leer, die Arbeitsplätze verschwunden, alle 14 000 Bücher, Zeitschriften und CDs verpackt. Die Gertrud-Kolmar-Bibliothek in der Pallasstraße 27 gibt es nicht mehr. Die Sophie-Scholl-Schule braucht die Räume für ihr Nachmittagsangebot. Die Hausgabenhilfe fand vorher in einem Nachbargebäude statt. Die rund 400...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Neukölln. Wer mit der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (Grüne) ins Gespräch kommen möchte, kann zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde kommen. Sie findet statt am Montag, 13. Januar, von 17 bis 18 Uhr, im Büro an der Friedelstraße 58. Infos unter http://susanna-kahlefeld.de/. sus

Spandau. Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen, die grüne BVV-Fraktion und die Spandauer Abgeordnete Bettina Jarasch laden am Freitag, 5. April, zur Bürgersprechstunde ein. Ort ist von 16 bis 18 Uhr die Kreisgeschäftsstelle der Grünen an der Mönchstraße 7. Die Sprechstunde zu grünen Bezirks- und Landesthemen findet jeden ersten Freitag im Monat statt. Nächste Termine sind am 3. Mai und 7. Juni. uk

Neukölln. Karin Nadrowski und Ali Onur Firat vom Bündnis 90/Die Grünen haben aus beruflichen und privaten Gründen ihr Mandat als Bezirksverordnete niedergelegt. Ihre Plätze nehmen nun Milena Oschmann und Wolfgang Ewert ein. sus

Treptow-Köpenick. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in Treptow-Köpenick wählten zwei neue Vorstandsmitglieder. Das war nötig geworden, nachdem Andrea Rüdiger und Ulli Reichardt aus beruflichen und privaten Gründen zurückgetreten waren. Dr. Claudia Fechner und Dr. Katharina Thoren komplettieren den nun wieder fünfköpfigen Kreisvorstand. Bereits im Amt waren Catrin Wahlen, Philip Schmitz und die Schatzmeisterin Angela Brümmer. Nach der Bundestagswahl wird sich der Vorstand wieder stärker...

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...