Bündnis 90/Die Grünen

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll den Quartierspark Neubrandenburger Straße planungsrechtlich als Grünfläche sichern. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. „Viele Menschen im Mecklenburgischen Viertel nutzen den Quartierspark als Treffpunkt. Seine Grün- und Spielflächen haben neben der sozialen auch eine wichtige klimarelevante Funktion“, betont Robert Pohle, Sprecher für ökologische Stadtentwicklung und Mieterinnenschutz der Bündnisgrünen. „Sie sorgen für...

Friedrichsfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Verkehrssicherheit auf der Zufahrt zur Kita Krokofant an der Mellenseestraße 65 zu verbessern. „Beim Bringen und Abholen nutzen viele Eltern häufig die Zufahrt der Kita zum Halten und Parken“, erklärt Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion. „Dabei kommt es zu engen Rangier- und Einparkversuchen, Ausweichen und Parken auf dem Bürgersteig....

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Kaskelkiez, und zwar im Archibaldweg und in der Stadthausstraße, unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden mit regelmäßigem Kunden- oder Lieferantenverkehr Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden können. Somit soll Parken vor den Geschäften Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr ermöglicht werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In Gesprächen von Verordneten mit Gewerbetreibenden wurde klar, dass...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die für 2025/2026 geplante Anschaffung eines Balkenmähers vorziehen. Das hat die BVV auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. „Bei jeder Mahd mit herkömmlichem Schlägel-Mähwerk sterben unzählige Tiere, wie Insekten, Reptilien oder andere, da das Mähgut samt den darin befindlichen Tieren stark verkleinert wird“, erklärt Philipp Ahrens, Sprecher für Klima-, Natur-, Umwelt-, Tierschutz und öffentliches Grün der Fraktion. „Untersuchungen...

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob in verschiedenen Regionen Lichtenbergs Fahrradreparaturstationen aufgestellt werden können. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr. Dabei sollte insbesondere die Aufstellung an wichtigen Bahnhöfen, Jugendverkehrsschulen, am Job-Center, am Rathaus oder am Linden-Center in Betracht gezogen werden. Außerdem soll die BVG angeregt werden, an künftig zu...

Friedrichsfelde. Die versiegelte Teilfläche in der Grünanlage an der Sewanstraße 44-54/ Michiganstraße 1-5 zwischen Kraatz-Tränke-Graben und Garagenanlage sollte möglichst vollständig entsiegelt werden. Dafür soll das Bezirksamt sorgen, beschloss die BVV auf Antrag der Grünen. Laut Berliner Grünanlagengesetz sind öffentliche Grünflächen gärtnerisch gestaltete Anlagen, Spielplätze, Freiflächen, waldähnliche oder naturnahe Flächen, die entweder der Erholung dienen oder für das Stadtbild oder die...

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die abgebauten Bänke in der Ribnitzer, Ecke Zingster Straße durch neue ersetzt werden können. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die bisherigen Sitzgelegenheiten wurden viel genutzt. Deshalb sollte Ersatz geschaffen werden. Die Verordneten entschieden, sich mit diesem Thema zunächst im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr zu befassen. BW

Karlshorst. Das Bezirksamt soll Möglichkeiten prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in beide Richtungen auf der Wallensteinstraße zum Beispiel durch eine komplette Asphaltierung und die Fortführung der Fahrradstraße zwischen Hönower Weg und Ilsestraße erhöht werden kann. Wenn notwendig soll ein neues Entwässerungskonzept entlang des genannten Abschnittes auf der Wallensteinstraße geprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung in...

Karlshorst. In der Treskowallee zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße soll Tempo 30 angeordnet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat einsetzen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt mehrere Gründe, weshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sei, begründen die Bündnisgrünen ihren Antrag. In diesem Abschnitt fehlt ein...

Lichtenberg. Frisch gebackenen Eltern im Bezirk soll künftig ein „Willkommenspaket“ angeboten werden. Das beschloss die BVV auf Anregung der Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen und nach Diskussion in mehreren Ausschüssen. Das Bezirksamt solle demnach, gemeinsam mit dem Familienbüro, den Familienzentren und Krankenhäusern, ein Willkommenspaket für werdende Familien zusammenstellen. Inhalt sollen einerseits Informationen zu im Bezirk vorhandenen Angeboten „Rund um die Geburt“ sein. Zum anderen...

Lichtenberg. Kiezblock-Projekte tragen zur Verkehrsberuhigung in Wohngebieten bei. Dabei wird mittels eines Einbahnstraßensystems oder mit Sperren erreicht, dass sich der Kfz-Durchgangsverkehr erheblich verringert. Die Initiative geht in der Regel von den Anwohnern aus. Dass bürgerschaftliches Engagement von Kiezblock-Initiativen durch das Bezirksamt unterstützt werden soll, beschloss nun die BVV auf Antrag der Grünen. Geprüft werden soll, ob für die Verwirklichung der Ziele von...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Leitung des Sana Klinikum bitten, vor dem Medizin-Zentrum in der Frankfurter Allee mehr Fahrradständer zu installieren, und zwar beginnend neben dem Aufgang B. Diesen Auftrag erteilten die Bezirksverordneten dem Bezirksamt per Konsens auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen. Sie favorisieren die so genannten Kreuzberger Bügel. In der Begründung heißt es, das Medizin-Zentrum sei sehr gut frequentiert und der Anteil von Patienten, die mit dem Rad kommen, habe...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Verkehrssicherheit an der Ecke Schulze-Boysen-, Buchberger Straße und Hauffstraße erhöht werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Tagung vor der Sommerpause, die AfD enthielt sich. Den Grünen geht es dabei vor allem um die Sicherheit von Fußgängern und Radlern rund um die Verkehrsinsel. Für Kinder aus der Viktoriastadt, die an der Kreuzung über die Fahrbahn müssen, um zur...

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte nun auch die BVV der Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt soll sich...

Lichtenberg. In ihrer Sitzung am 21. September hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit großer Mehrheit den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dabei wurde dargelegt, wir das Haushaltsbudget von knapp 42,5 Millionen Euro verteilt wird. Der mit Abstand größte Anteil von 39,2 Millionen Euro soll 2019 in Schulneubauten und Schulsanierungen fließen. Gut eine Million kostet der Neubau einer Kita in der Neustrelitzer Straße. Ebenfalls neu gebaut wird eine Kinderplansche in...

Lichtenberg. Einen vierten Flaggenmast vor dem Rathaus Lichtenberg fordern die bündnisgrünen Bezirksverordneten. Die drei vorhandenen Stangen würden nur für die hoheitlichen Flaggen reichen, also die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge. Wann diese wehen, regelt die Berliner Flaggenordnung. Nicht hoheitliche Fahnen fänden deshalb nicht immer einen freien Mast, an der sie befestigt werden könnten, so die Grünen. Das Bezirksamt hisst etwa zur "Pride Week" die Regenbogenflagge und...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenberg. Wer in Friedrichshain-Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eine Bleibe für wenig Geld sucht, hat es schwer. Deshalb weichen immer mehr Wohnungssuchende auf Lichtenberg aus. Welche Folgen das hat, wollen die Bündnisgrünen herausfinden.Grünen-Fraktionschef Bartosz Lotarewicz kennt die Vorteile Lichtenbergs. "Zu den Hochschulen ist es nicht weit, die Verkehrsanbindung ist ideal." Doch er weiß auch um die Folgen: "Die Mieten steigen." Bei der Bezirksverordnetenversammlung am 23. April...