Bündnis 90/Die Grünen

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Bezirk gibt es sieben, demnächst acht, sogenannter Milieuschutzgebiete. Ihr Ziel ist, Mieter vor Luxusmodernisierung und damit Verdrängung zu bewahren.Zu diesem Thema lud das Stadtteilbüro Friedrichshain am 2. Juni zu einer Informationsveranstaltung. Der Abend zeigte die Chancen, aber auch die Grenzen dieser Möglichkeit zum Erhalt bestehender Quartiersstrukturen auf. Er gab auch Antworten auf viele Fragen der Bürger. Was bedeutet Milieuschutz konkret? Erhält ein...

Kreuzberg. Das Anliegen stieß auf offene Ohren. Auch die Vorschläge der betroffenen Bürger sollten zumindest geprüft werden. Trotzdem war das Ende der Debatte im Ausschuss für Umwelt und Verkehr einigermaßen frostig.Grund war ein Zwischenruf von Rudolf Speth, einem der Vertreter der Bürgerinitiative, die sich für eine Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße einsetzt. Das gleiche Anliegen vertraten auch Anwohner in einem Abschnitt der Dresdner Straße, die dort am liebsten gar keinen...

Kreuzberg. Mitglieder der Initiative "Stadt von Unten" trafen sich nach Bekanntwerden des Bundesratsvotums auf dem Dragonerareal zu einer Spontanfete. Zumindest für den Moment hatten sie Grund zum feiern.Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am 23. April die Entscheidung über den Verkauf des bundeseigenen Grundstücks zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg vertragt. Voraussichtlich im Juni wird erneut beraten. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte sich ebenso gegen den Deal...

Kreuzberg. Der Verkauf des Dragonerareals zwischen Obentrautstraße und Rathaus Kreuzberg ist jetzt auch parlamentarisch abgesegnet. Am 25. März stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags dem Deal mit Mehrheit zu.Dessen Votum war nötig, weil sich das Grundstück bisher im Besitz des Bundes befand. Wie mehrfach berichtet, hatte dessen Gesellschaft für Immobilienaufgaben (BIMA) das Areal im vergangenen Jahr erneut zum Höchstpreisverfahren ausgeschrieben und dabei einen Erlös von rund 36...

Kreuzberg. Die Bergmannstraße soll zwischen Zossener Straße und Mehringdamm zu einer sogenannten Begegnungszone werden. Wie das aussehen kann, darüber soll die Bevölkerung aktiv mitentscheiden.Zum Einstieg gab es am 27. November eine Bürgerversammlung in der Aula des Leibniz-Gymnasiums. Dort wurde auch der grobe Zeitplan für das weitere Verfahren vorgestellt. Bis zum Jahresende sollen die Termine für die folgenden Planungsworkshops feststehen. Die ersten wird es voraussichtlich im Februar...

Friedrichshain-Kreuzberg. Manche Bezirksverordnete flüchten sich inzwischen in Ironie. "Wir sollten künftig Eintritt verlangen", so ein sarkastischer Kommentar. Denn bei jeder BVV-Sitzung werde den Besuchern ja einiges geboten.Wobei die meisten die Situation überhaupt nicht mehr witzig finden. Und das nicht erst nach dem jüngsten Eklat vom 24. September. Wie berichtet sorgte ein Störer aus der Unterstützerszene für die Flüchtlinge für einen Abbruch, als er sich nach einer entsprechenden...

Friedrichshain-Kreuzberg. Baustadtrat Hans Panhoff (B’90/Grüne) bleibt im Amt. Ein Abwahlantrag in der BVV erhielt am 27. August in der Bezirksverordnetenversammlung nicht die notwendige Mehrheit. Nur zehn der anwesenden 44 Bezirksverordneten stimmten dafür, 30 dagegen - bei vier Enthaltungen.Die Fraktionen der Linkspartei und der Piraten wollten den Stadtrat zu Fall bringen. Sie hatten vor der Sommerpause den Abwahlantrag in die BVV eingebracht. Der Grund war Panhoffs Verhalten bei den...