Bündnis 90/Die Grünen

Neukölln. An der Karl-Marx-Straße 269 haben die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Auf dem ehemaligen Bewog-Sportplatz werden Leitungen verlegt. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Grundstück im Auftrag des Landes Berlin angemietet, um dort ein Tempohome zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Das bestätigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt in der schriftlichen Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Grünen in der...

Neukölln. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD und auf der Mitgliederversammlung der Grünen wurde die nach der Wahl ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei für die rot-grüne Zusammenarbeit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ.“ vereinbarten SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 die Umsetzung von 150 Vorhaben. „Ich freue mich, dass wir in...

Neukölln. Nachdem am 19. September ein Mitarbeiter des Sozialamtes von einem Mann verletzt worden war, zieht das Bezirksamt nun Konsequenzen aus dem Vorfall. Auf allen Etagen des Rathauses gibt es ab sofort Wachschützer. Der Vorfall spielte sich gegen 9.30 Uhr im Sozialamt in der Donaustraße ab. Ein 57-Jähriger betrat ein Büro und bedrohte die für ihn zuständige Sachbearbeiterin mit einem Messer. Daraufhin flüchtete die 40-Jährige in ein Nachbarzimmer. Ein Kollege, der auf den Vorfall...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen. Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen,...

Neukölln. Während in Buckow vor wenigen Tagen eine Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen geräumt werden musste, schloss das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) eine weitaus geeignetere Unterkunft am Mariendorfer Weg, in der 100 Menschen Platz hatten. Erst im Januar hatte der Bezirk auf Verlangen des Lageso die ehemaligen mobilen Unterrichtsräume einer Grundschule anstelle einer geforderten Sporthalle für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. In dem Erstaufnahmeheim mit acht...