Bündnis 90/Die Grünen

Neukölln. An der Karl-Marx-Straße 269 haben die Vorbereitungsarbeiten für eine neue Flüchtlingsunterkunft begonnen. Auf dem ehemaligen Bewog-Sportplatz werden Leitungen verlegt. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH hat das Grundstück im Auftrag des Landes Berlin angemietet, um dort ein Tempohome zur Unterbringung von Geflüchteten zu errichten. Das bestätigte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt in der schriftlichen Beantwortung einer Mündlichen Anfrage der Grünen in der...

Neukölln. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März wurde die Wissmannstraße zum zweiten Mal in einer symbolischen Aktion umbenannt. Die Grünen-Fraktion im Bezirksparlament setzt sich dafür ein, SPD und CDU sträubten sich bislang noch. Seit 2005 kämpft die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vehement dafür, dass die Wissmannstraße endlich einen anderen Namen erhält. „Als Reichskommissar schlug Hermann von Wissmann von 1888 bis 1890 den...

Neukölln. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD und auf der Mitgliederversammlung der Grünen wurde die nach der Wahl ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei für die rot-grüne Zusammenarbeit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ.“ vereinbarten SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 die Umsetzung von 150 Vorhaben. „Ich freue mich, dass wir in...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat in ihrer Sitzung am 15. Juni den Appell „Ayla darf nicht aus ihrer Heimat Neukölln abgeschoben werden“ als Dringlichkeits-Entschließung mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten und Linken beschlossen. Ist eine Entscheidung, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen ist, in jedem Fall zu respektieren oder sind auch Proteste dagegen angebracht? Über diese Frage stritten in der BVV am 15. Juni die Fraktionen der SPD, Grünen,...

Neukölln. Die Direktkandidaten Anja Kofbinger, Susanna Kahlefeld und Georg Kössler rollten am 19. April an drei Standorten in Nord-Neukölln einen Roten Teppich aus. Mit der Flashmob-Aktion untermauerten sie ihre Forderung nach mehr Fahrradwegen, vor allem in Nord-Neukölln. Mit einem Megaphon steht Anja Kofbinger am Dienstag um 10 Uhr auf der Weser- Ecke Pannierstraße. Neben dem Fahrradweg hat sie einen etwa zehn Meter langen, roten Teppich mit Fahrrad-Piktogramm ausgerollt. „Der Bezirk muss...

Neukölln. Während in Buckow vor wenigen Tagen eine Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen geräumt werden musste, schloss das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) eine weitaus geeignetere Unterkunft am Mariendorfer Weg, in der 100 Menschen Platz hatten. Erst im Januar hatte der Bezirk auf Verlangen des Lageso die ehemaligen mobilen Unterrichtsräume einer Grundschule anstelle einer geforderten Sporthalle für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. In dem Erstaufnahmeheim mit acht...