Bündnis90/Die Grünen Reinickendorf

Die geplante Abholzung von 60 bis 80 Bäumen in der Senheimer Straße erregt derzeit die Gemüter im Bezirk. Die Straße soll umgebaut werden. Das ist unstrittig, denn die Fahrbahn ist dringend erneuerungsbedürftig. Die geplanten Fällungen haben jedoch eine Kontroverse ausgelöst. Zwischen dem 9. und dem 11. Juli ging es an drei Abenden bei unterschiedlichen Veranstaltungen um die Senheimer Straße. Zunächst beschäftigte sich der Stadtentwicklungsausschuss damit. Einen Tag später nahm das Thema schon...

Die Senheimer Straße soll umgebaut werden. Das ist allgemein unstrittig: Die Fahrbahn ist marode und seit Januar befindet sich hier der neue Standort der Frohnauer Feuerwehr. Doch an der geplanten Fällung von mehr als 60 Bäumen gibt es massive Kritik. Die Planungen aus dem Jahr 2017 sehen ein teilweises Verschieben des Straßenlandes vor. Dafür müssten alle 66 Straßenbäume auf der Ostseite verschwinden. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 15. Mai argumentierte...

Zwischen der Straße Am Dianaplatz und der Einmündung Dianastraße kann auf der Westseite des Waidmannsluster Damms wieder geparkt werden. In anderen Bereichen in Richtung Bahnhof Waidmannslust, beziehungsweise Artemisstraße, besteht das seit 22. September geltende Park-, beziehungsweise Haltverbot weiter. Das Verbot des Gehwegparkens hatte vor allem bei Anwohnern zu Unmut geführt. Auch im Rahmen einer Online-Petition auf der Plattform change.org wurde massive Kritik an dem Verbot geäußert. Bis...

Geht es jetzt doch schneller mit der Inbetriebnahme des Radwegs auf der Ollenhauerstraße? Darauf deutet eine Mitteilung der Senatsverkehrsverwaltung hin. Einer Freigabe stehe nichts im Wege, teilte der Senat auf eine Anfrage der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Oda Hassepaß, mit. Der Tagesspiegel hatte am 13. Juli zuerst darüber berichtet. Ein Termin steht noch nicht fest. Auch das Bezirksamt Reinickendorf bestätigte am 17. Juli eine „zeitnahe“ Eröffnung...

Der von Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verhängte vorläufige Stopp des Radwegausbaues erhitzt weiter die Gemüter. Im Bezirk steht der im letzten Moment die noch nicht freigegebenen Strecke entlang der Ollenhauerstraße im Mittelpunkt des Konflikts. Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisierten vor allem das Verhalten von Reinickendorfs Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Sie habe dazu im Verkehrsausschuss der BVV nur ausweichende Antworten gegeben. „Selbst...

Die für Mitte Juni geplante Freigabe des neuen Radwegs auf der Ollenhauerstraße wurde ausgesetzt. Dies teilte Verkehrsstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) mit Verweis auf die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt mit. Sie hatte die Bezirke „gebeten“, Radwegeprojekte zu stoppen. „Die Hausleitung“ unter der neuen Senatorin Manja Schreiner (CDU) wolle nach eigenem Bekunden die Straßenaufteilung insbesondere bei allen Berliner Radwegeplanungen und -projekten überprüfen und...

Seit der Wahlwiederholung war die Partei „Die Linke“ in der BVV Reinickendorf nur noch mit zwei Personen vertreten und keine Fraktion mehr. Inzwischen ist auch dieses Duo auseinandergefallen. Am 1. Mai hat Kai Bartosch, eine der beiden verbliebenen Linken-Bezirksverordneten, ihren sofortigen Austritt aus der Partei erklärt. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte sie bleiben und sich dort eventuell einer anderen Fraktion anschließen. „Meine politische Arbeit wird aber außerhalb der...

In der Diskussion um das Gehwegparken in der Veitstraße haben sich die Grünen hinter das Vorgehen ihrer Parteifreundin, der früheren Verkehrsstadträtin Korinna Stephan gestellt. Korinna Stephan hatte noch am letzten Tag ihrer Verantwortung für den Verkehrsbereich ein Parkverbot für Fahrzeuge auf dem Gehweg angekündigt. Ihre Nachfolgerin Julia Schrod-Thiel (CDU) hat das Verbot nach ihrer Amtsübernahme zunächst ausgesetzt. Korinna Stephan habe nur das geltende Recht umgesetzt, erklärte die...

Rund 200 bis 250 Personen treffen sich seit einigen Wochen jeden Montag ab 18 Uhr an der Ecke Gorki- und Berliner Straße, um den regelmäßig stattfindenden sogenannten "Spaziergänger-Demos" von Impfgegnern und Coronaleugnern etwas entgegenzusetzen. Initiiert und getragen wird der Gegenprotest von einem "Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung". Es ist erst wenige Wochen alt. Entstanden sei der Zusammenschluss, nachdem die "Omas gegen Rechts" zu einer Demonstration...

Reinickendorf. Korinna Stephan soll für B’90/Die Grüne im neuen Bezirksamt den Stadtratsposten übernehmen. Die 48-Jährige setzte sich am 13. November bei der Kreismitgliederversammlung gegen mehrere Mitbewerber durch. Stephan arbeitete zuletzt als Mobilitätsmanagerin im Stadtentwicklungsamt Pankow. Im Bezirksamt wird sie den Bereich Stadtentwicklung sowie Straßen und Grünflächen, außerdem Umwelt- und Naturschutz verantworten. Ihre Wahl sowie die der weiteren Stadträte und des Bürgermeisters ist...

SPD, B’90/Grüne und FDP wirkten fast euphorisiert, als sie am 3. November ihr Ampel-Bündnis vorstellten. Vom einem "Fortschrittsbündnis" wie von einem "Zukunftsmodell" war die Rede und das, was hier vereinbart worden sei, reiche über Reinickendorf hinaus. Das neue Bündnis beendet die CDU-Dominanz im Bezirk, die ein Vierteljahrhundert vorgeherrscht haht. Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf eine solche Dreier-Koalition geben und Uwe Brockhausen (SPD) neuer Bürgermeister werden. Die...

Die 16 Seiten starke Zählgemeinschaftsvereinbarung behandelt nahezu alle Politikfelder. Bei einigen Themen ist allerdings die besondere Handschrift eines Partners herauszulesen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Käber stellte heraus, dass seine Partei mit dem Bürgermeisteramt auch die Verantwortung für die Finanzen bekomme. Dies ermögliche einen "innovativen Haushalt" zum Beispiel im Bereich Soziales oder der Inklusion. Die Grünen stellten den Klimaschutz in den Vordergrund. Alle...

Wie auf Bundesebene soll es auch in Reinickendorf demnächst eine Ampelkoalition geben. Das haben die Kreisvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am 21. Oktober bekanntgegeben. Die Entscheidung sei das Ergebnis erfolgreicher Sondierungsverhandlungen in den vergangenen Wochen. Sie würden jetzt in Gespräche zum Abschluss eines Koalitionsvertrags münden. Dabei soll "eine gemeinsame inhaltliche Agenda für die nächsten Jahre" vereinbart werden. Der Abschluss ist für Anfang November vorgesehen. Auf ein...