Bündnis90/Die Grünen Spandau

Viele Bereiche im Bezirksamt sind im digitalen Zeitalter angekommen. Allerdings häufig nicht durchgehend und in einigen Abteilungen funktioniert der Bürgerservice noch immer nahezu ausschließlich analog. Dies teilte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion mit. In einer langen Antwort breitete der Bürgermeister aus, in welchen Ämtern in der Verwaltung digitale Dienstleistungen angeboten werden. Ziemlich weit fortgeschritten ist die Digitalisierung im Bereich...

In vielen Städten gehen Menschen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie auf die Straße. Verschiedene Akteure der Kladower Zivilgesellschaft rufen jetzt zu einer Demonstration in Spandau auf. Am Sonnabend, 17. Februar, wird es auf der Wiese hinter dem Kladower Forum am Kladower Damm 387 eine Kundgebung „Bunt gegen Braun“ geben. Sie beginnt um 11 Uhr. Zur Teilnahme aufgerufen haben auch die Spandauer Kreisverbände der CDU, SPD, B’90/Grüne, FDP, der Tierschutzpartei und Die Linke sowie die...

Spandau hat Geschichte geschrieben – zumindest ein wenig: Als erster Bezirk in Berlin sind hier bereits am 29. März die Konsequenzen aus den Ergebnissen der Wahlwiederholung vom 12. Februar vollzogen worden. Trotz schwieriger Ausgangslage passierte das einigermaßen geräuschlos und schnell. Spandau war nicht immer so ein Ort der Harmonie. Es hat auch schon Zeiten gegeben, in denen sich die Fraktionen in der BVV in erbitterter Gegnerschaft gegenüber gestanden haben. Dass das heute etwas anders...

Seit 29. März, 17.21 Uhr, hat Spandau einen neuen Rathauschef. In diesem Moment war Frank Bewig (CDU) neuer Bürgermeister. 43 der 54 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für ihn und elf gegen den bisherigen Stadtrat. Spandau ist damit der erste Berliner Bezirk, der die personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar gezogen hat. Die bisherige Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) ist jetzt stellvertretende Bürgermeisterin. Dazu verantwortet sie die Bereiche...

Nur kurz nachdem CDU und B’90/Grüne am 20. März ihre künftige Kooperation im Bezirk bekanntgegeben hatten, war die Zählgemeinschaft ihre knappe Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) schon wieder los. Wenige Stunden später trat die Bezirksverordnete Angélique Menjivar de Paz aus der Grünen-Fraktion aus. An der BVV-Sitzung am 22. März nahm sie als Fraktionslose teil. Durch den Austritt schrumpfte die Grünen-Fraktion auf vier Mitglieder. Zusammen mit den 23 Bezirksverordneten der...

In Berlin verhandeln CDU und SPD noch über die Bildung einer Regierung auf Landesebene. In Spandau bildet die CDU dagegen mit B’90/Grüne eine Zählgemeinschaft. Ihre Kooperation auf Bezirksebene präsentierten beide Parteien am 20. März. Gemeinsam wollen sie nach dem Ergebnis der Wiederholungswahl ihre Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Bezirksamt durchsetzen. Die Wahl soll auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch, 29. März, stattfinden, sofern das...

Tempolimit, Neuaufteilung der Verkehrsflächen, Sharing-Angebote, erschwinglicher und kleinräumiger ÖPNV – das Maßnahmenbündel für die Verkehrswende ist so dick wie umstritten. Doch wie könnte eine Mobilitätswende in den kommenden Jahren gelingen? Einige Antworten darauf gab Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Dienstagabend bei einer Veranstaltung vor rund 50 geladenen Gästen im Spandauer Rathaus. Nirgendwo werden so viele Verkehrsprojekte geprüft wie in Berlin-Spandau....

Kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode im November ist Elmas Wieczorek-Hahn aus der Fraktion von B’90/Grüne ausgetreten. Seither ist sie Einzelverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der Grünen-Kreisverband hat Wieczorek-Hahn inzwischen aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Sie sei allein über die Wahlliste der Grünen Mitglied der BVV geworden. Ihr Austritt aus der Fraktion untergrabe deshalb den Willen der Wählerinnen und Wähler, "die sich für eine starke Grüne-Fraktion...

Spandau soll zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bürgermeisterin bekommen. Nicht nur für ihre Wahl hat sich eine etwas außergewöhnliche Koalition zusammengefunden. Das Bündnis, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt, besteht aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und Linken. Dazu kommt noch die Tierschutzpartei. Erst mit ihren beiden neu in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogenen Vertretern hat diese Vier-Parteien-Kooperation eine Mehrheit von 29 der 55 Sitze in der BVV. Dort musste...

411 Luftreinigungsgeräte waren für die Spandauer Schulen versprochen worden. So viele haben sie auch erhalten. Geliefert wurden die Luftfilter in drei Tranchen, erklärte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion. Zunächst habe es 82 Geräte gegeben, in der zweiten Runde wären es 141 gewesen und abschließend noch einmal 183. Dazu kämen fünf Luftfilter, die durch Spenden finanziert und vom Bezirk beschafft worden seien. Gewisse Irritationen gab es zeitweise...

Die Pandemiezeichen stehen eher auf erneuten Lockdown als auf Lockerung. Die Aussicht trifft die Gastronomie besonders hart, die sich Hoffnung auf Öffnung gemacht hat. Zumindest aber wollen Politik und Bezirksamt helfen und die Vorgaben des Landes Berlin hinsichtlich der Straßenbenutzungsgebühr und der Größe der Außenflächen sehr großzügig auslegen. Deutlich wurde das zuletzt bei den Sitzungen der Ausschüsse für Wirtschaft am 11. sowie dem für Bürgerdienste und Ordnungsamt am 18. März. Die...