Bürgerantrag

Die Bürgerinitiativen, die sich für neue Verkehrskonzepte im Pankower Nordwesten einsetzen, sind genervt. Der Industrie- und Schwerlastverkehr in Wohngebietsstraßen von Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen nimmt stetig zu. Immer wieder wackeln Wände und das Geschirr in Schränken, wenn Schwerlaster über ihre Straßen fahren, die eigentlich nicht dafür vorgesehen sind. Das ist schon tagsüber schlimm genug, aber wenn das regelmäßig zu nachtschlafender Zeit passiert, ist das unerträglich....

von Ulrike Kiefert Das Grillen in öffentlichen Parks bleibt in Spandau verboten. Es schadet der Natur und hinterlässt zu viel Müll, begründet das Bezirksamt. Spandauer, die keinen Garten haben, werden auch fortan keine Steaks und Würstchen im Freien brutzeln können. Zwar gibt es durchaus einige Stellen, die dazu einladen. Im Koeltzepark oder am Kiesteich zum Beispiel. Doch das Bezirksamt will das Grillen auf öffentlichem Grün nach wie vor nicht erlauben. Das Grünflächenamt verweist auf...

Prenzlauer Berg. Die Idee eines geschlossenen breiten Grünzuges vom S-Bahnhof Prenzlauer Berg bis zum Anton-Saefkow-Park wird nicht umgesetzt. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses deutlich. Die Anwohnerinitiative Thälmannpark setzt sich für einen Grünzug ein. Damit die Flächen gesichert werden, stellte sie im Januar einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Um ihre Forderung zu untermauern, sammelte die Initiative über 1700 Unterschriften. Ziel des...

Reinickendorf. Der Bürgerantrag zur Erhaltung des Gaslichts in Reinickendorf ist am 10. Februar von den Bezirksverordneten mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der SPD angenommen worden. Damit wird dem Bezirksamt empfohlen, sich in insgesamt elf Bereichen des Bezirks für einen sofortigen Abbaustopp vorhandener Gasleuchten einzusetzen und zugleich einen Zukunftsplan „Gasbeleuchtung“ zu entwickeln. Darin sollen Bereiche definiert werden, in denen Gasleuchten...

Tegel. Der Bürgerantrag zum Schutz der Bewohner der Siedlung am Steinberg vor überzogener Modernisierung ist von den Bezirksverordneten am 12. November einstimmig angenommen worden.Damit hatte der erste in die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung eingebrachte Bürgerantrag direkt Erfolg. Nach Beratungen im Bauausschuss mit leichten Veränderungen versehen, fordert er vom Bezirksamt, alle Genehmigungen im Bereich von Denkmalschutz und Umbauten offen zu legen und vorerst keine weiteren...

Treptow-Köpenick. Am 24. August wird es den ersten Bürgerentscheid im Bezirk geben. Rund 208.000 Menschen sind aufgerufen, zur kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung abzustimmen.Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Piraten war 2013 in der BVV schlossen worden, in der Köpenicker Altstadt kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Verkehrsexperte Stefan Förster von der FDP, Antja Stantien von der BVV-Fraktion Die Linke und Anwohner Jürgen Hilbrecht hatten frühzeitig...