Bürgerbegehren Parkraumbewirtschaftung

Politik

Seit dem 1. August gibt es zwei neue Parkzonen in Wilmersdorf. | Foto: K. Rabe

Parken ist jetzt kostenpflichtig
Zwei neue Parkzonen seit 1. August in Wilmersdorf am Start

In den Quartieren Prager Platz und Babelsberger Straße muss seit dem 1. August überall fürs Parken bezahlt werden. Dazu wurden insgesamt 107 neue Parkscheinautomaten in Betrieb genommen. Für eine Stunde Parken fällt eine Gebühr von zwei Euro an. Begründet wird die Maßnahme mit dem hohen Parkdruck in diesen Quartieren, der auch durch ein Gutachten bestätigt worden sei. Die neuen Parkzonen sind die beiden ersten der 21 geplanten neuen Zonen mit Parkraumbewirtschaftung, die per...

Wilmersdorf
01.08.23
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Karla Rabe

Politik

Die City West soll 21 neue Parkzonen bekommen. Gleichzeitig sollen Parkplätze verschwinden. | Foto: Ulrike Kiefert

Bürgerentscheid: Unterschriftensammlung läuft
Listen gegen neue Parkzonen in City West liegen in Geschäften aus

Seit Ende November läuft die Unterschriftensammlung für den Bürgerentscheid gegen die geplante Ausweitung der Parkzonen im Bezirk. Laut FDP-Fraktion sind mittlerweile 1300 zusammen. Gleichzeitig fordert die Zählgemeinschaft, Parkplätze großflächig zu entsiegeln. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße sammeln als Initiatoren des Bürgerbegehrens Unterschriften. 1300 sind mittlerweile zusammen. Die Listen liegen an Ständen aus und bei mehr als 100 Gewerbetreibenden. In Kiosken,...

Charlottenburg-Wilmersdorf
15.01.23
1.608× gelesen

Ulrike Kiefert

Verkehr

Erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...