Bürgerbegehren

Beiträge zum Thema Bürgerbegehren

Verkehr

Erste Hürde beim Bürgerbegehren genommen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.12.22
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  • 1
Politik

"Der Vorwurf geht fehl"
Bezirksamt widerspricht FDP-Fraktion

Das beantragte Bürgerbegehren gegen neue Parkzonen sorgt für Zoff zwischen FDP und Bezirksamt. Die Fraktion wirft dem Amt vor, die Prüfung bewusst zu verschleppen. Der zuständige Stadtrat widerspricht. Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West hatten die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP Ende September beim Bezirksamt angezeigt. Spätestens einen Monat später muss die Behörde geprüft haben, ob der Antrag zulässig ist. So schreibt es das Bezirksverwaltungsgesetz...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 21.11.22
  • 187× gelesen
Politik
Wollen den Bürgerentscheid: Felix Recke-Friedrich, Tobias Bergmann und Achim Ruppel (von links). | Foto: FDP-Fraktion

Bezirksamt muss die Zulassung prüfen
Bürgerbegehren gegen Parkzonen auf dem Weg

Das Bürgerbegehren gegen die 21 neuen Parkzonen in der City West ist auf dem Weg. Die Bürgerinitiative Gervinusstraße und die FDP haben es jetzt offiziell beim Bezirksamt angezeigt. Mindestens zwei Vertrauenspersonen braucht es, um das Bürgerbegehren formal anzustoßen. Mit Achim Ruppel von der Bürgerinitiative Gervinusstraße, Felix Recke-Friedrich und Tobias Bergmann von der FDP-Fraktion in der BVV haben sich drei gefunden und jetzt offiziell beim Bezirksamt die Anzeige „zur Durchführung eines...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 10.10.22
  • 509× gelesen
Verkehr

"Bürger sollen entscheiden"
FDP will Bürgerbegehren anstoßen

Die FDP will ein Bürgerbegehren gegen die angekündigte Ausweitung der Parkzonen im Bezirk anstoßen. Denn finanziell würden die Charlottenburger und Wilmersdorfer damit „unangemessen belastet“. Die FDP macht gegen die geplante Parkraumbewirtschaftung innerhalb des kompletten S-Bahnrings mobil. Auf einer Sitzung ihres Bezirksausschusses beschloss die Partei, „gemeinsam mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft ein Bürgerbegehren“ zu initiieren. Denn die pauschale Ausweitung der Parkzonen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 26.09.22
  • 425× gelesen
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