Bürgerbegehren

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaft ist rechtlich zulässig. Darüber informierte die FDP-Fraktion. Zu dem Ergebnis sei das Bezirksamt in einer „ersten verpflichtenden Einschätzung“ gekommen. Im Rathaus äußerte man sich dazu nicht. Der zuständige Stadtrat ließ eine entsprechende Nachfrage bis Redaktionsschluss dieser Zeitung unbeantwortet. Die FDP-Fraktion und die Bürgerinitiative Gervinusstraße haben als Initiatoren des...

Eltern in ganz Berlin fordern Sofortmaßnahmen für saubere Schulen. In sechs Bezirken werden bereits Unterschriften für mehr Sauberkeit an den Schulen gesammelt – auch in Steglitz-Zehlendorf. 1000 Unterschriften müssen mindestens zusammenkommen, um einen Einwohnerantrag in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen zu können. Mit dem Antrag soll das Bezirksamt dazu gebracht werden, sich für die Forderung nach sauberen Schulen einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich dafür stark machen, dass die...

Lichterfelde. Der Bezirk hat den Start des Bürgerbegehrens in Lichterfelde Süd genehmigt. Jetzt liegt es am Senat, ob das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd als Initiator des Begehrens mit der Unterschriftensammlung beginnen kann.Das Aktionsbündnis will erreichen, dass die ehemalige Parks Range in Lichterfelde Süd mit mindestens 1000 Wohnungen weniger als geplant bebaut wird. Die Groth-Gruppe beabsichtigt, auf einem 39 Hektar großen Teil des fast 100 Hektar großen Geländes 2500...

Köpenick. Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt war erfolgreich.Das hat das Bezirksamt per Beschluss am 24. April festgestellt. Der Bürgerdeputierte Stefan Förster, Mitglied im BVV-Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Bezirksverordnete Antja Stantien (Die Linke) und den Anwohner Jürgen Hilbrecht. Die hatten für das Bürgerbegehren ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Bis Ende März kamen 9753...