Bürgerbeteiligung

Die Senatsverwaltung für Justiz hat jetzt genauere Informationen zur geplanten Einrichtung eines offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel bekanntgegeben. Die Einrichtung soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen. In der Antwort auf Fragen der CDU-Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Stephan Schmidt teilt die Senatsverwaltung für Justiz mit, dass der offene Vollzug in einer jetzt leer stehenden Haushälfte an der Seidelstraße 34 untergebracht werden...

Mitte. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und das Straßen- und Grünflächenamt wollen den Hegelplatz zwischen Dorotheenstraße und Georgenstraße neu gestalten. Dazu soll ein Architektenwettbewerb ausgelobt werden. Der Platz soll neue „Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten“ bekommen. Das Geld kommt aus dem Plätzeprogramm des Senats und vom Bezirksamt. Im Vorfeld des Wettbewerbs sollen Ideen für die Umgestaltung des Platzes gesammelt werden. Dazu findet am 16. April von 15 bis 16.30...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung plant im Bereich Heinersdorfer Straße und Schmöckpfuhlgraben den Bau einer neuen Grundschule. Damit dieses Vorhaben umgesetzt werden kann, muss ein Bebauungsplan aufgestellt und vom Senat beschlossen werden. Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung kann man bis zum 30. April den Entwurf des Bebauungsplanes 3-65 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einsehen. Dort können dann auch Hinweise beziehungsweise Stellungnahmen abgegeben...

Lichtenberg. Um den familiengerechten Bezirk geht es in der nächsten Veranstaltung der Lichtenberger Stadtteildialoge am Montag, 8. April, von 17.30 bis 20 Uhr in der Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38. Interessierte sind zum Austausch mit Bezirkspolitikern und Mitarbeitern der Verwaltung willkommen. Informationen stehen auf www.stz-lichtenbergnord.de. bm

Wilhelmstadt. Das Nachbarschaftsprojekt „BENN“ lädt am 6. April zum ersten Wilhelmstädter Zukunftstag ein. Eingeladen sind vor allem die Nachbarn der Flüchtlingsunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße. Der Zukunftstag will Antworten geben auf die Fragen: „Was braucht eine lebendige Nachbarschaft? Welche Wünsche haben die Anwohner? Und: Wie kann die Integration der neuen Nachbarn gelingen?“ In einem Worldcafé können sich die Spandauer über bereits existierende und noch fehlende Angebote...

Unter dem Motto „Mehr Lebensqualität für die Menschen in Neu-Hohenschönhausen“ lädt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Montag, 1. April, zu einem Straßenfest mit Informationsveranstaltung auf den Stadtplatz an der Wustrower Straße, zwischen Lindencenter und Kino CineMotion, ein. Es beginnt um 17 Uhr mit einem Kinderprogramm, mit Schminken sowie einem Umwelt- und Politik-Glücksrad. Dazu gibt es Deftiges vom Grill. Danach stellen die Fraktionsvorsitzenden Kerstin...

Die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant eine Nachverdichtung ihres Wohnungsbestandes im Bereich der Kavalier-, Ossietzkystraße und Am Schlosspark. Klar ist, dass dort zwischen 155 bis 175 Wohnungen entstehen. Doch welches Aussehen die Baukörper haben werden, das sollen die Nachbarn mit entscheiden. Denn das städtische Wohnungsunternehmen versucht dort etwas Ungewöhnliches. Es lädt am 28. März die vom Neubauvorhaben betroffenen Mieter zu einem Partizipationsverfahren ein. „Dazu wird im...

Weißensee. Unter dem Motto „Talk in Weißensee“ lädt das Frei-Zeit-Haus am 2. April zu einem Gespräch mit Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ein. Mit ihm kann jeder ab 18 Uhr an einer Feuerschale im Garten der Pistoriusstraße 23 über Demokratie, Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Saal des Hauses statt. BW

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Dem Bezirk bleibt das Planungsrecht für den Siemens-Campus entzogen. Dafür hat sich jetzt auch der Rat der Bürgermeister auf Empfehlung von Bürgermeister Kleebank ausgesprochen. „Ein Fehler", kritisieren Baustadtrat und CDU. Beschlossen hatte es der Senat im Januar schon. Um den Bebauungsplan für den Siemens-Innovationscampus festzusetzen, fehlte aber noch die Stellungnahme aus dem Rat der Bürgermeister als beratendes Gremium. Der hat sich nun am 14. März auf Empfehlung von Bürgermeister Helmut...

Der umstrittene Neubau der Lemkestraße wird um ein Jahr verschoben. Das Bezirksamt hat das Vorhaben in seiner Investitionsplanung 2020 bei der Senatsverwaltung für Finanzen angemeldet. Die Verschiebung von 2019 auf 2020 begründet das Bezirksamt mit dem Zeitverzug, der durch die zeitaufwendige Bürgerbeteiligung entstanden ist. Aufgund der Verschiebung würden die Kosten voraussichtlich um rund 500 000 Euro auf rund sechs Millionen Euro steigen, weil die Baufirmen für ihre Leistungen höhere Preise...

Lichtenberg. Das Bezirksamt hat in der BVV-Sitzung im Februar bekannt gegeben, die Stelle eines Beauftragten für die digitale Entwicklung zu schaffen. Die CDU-Fraktion freut sich über die Umsetzung ihres Vorschlages aus dem Jahr 2017. Der Beauftragte soll sich für eine bessere Breitbandversorgung innerhalb des Bezirksamtes einsetzen. Auch um die Weiterbildung und die Bürgerbeteiligung soll die Person sich kümmern. Die CDU werde sich für eine schnelle Umsetzung des Beschlusses einsetzen. KT

Prenzlauer Berg. Damit das Wohngebiet Mühlenkiez an der Greifswalder Straße attraktiver wird, beabsichtigt das Bezirksamt neue Bänke aufzustellen. Die Planungen dafür liegen inzwischen vor. Aber sind das auch die Standorte, die sich die Kiezbewohner wünschen? Oder gibt es weitere Vorschläge? Und sind die Bänke ausreichend? Oder sollen mehr aufgestellt werden? Zu diesen Fragen möchten die Planer mit den Kiezbewohnern ins Gespräch kommen. Deshalb laden sie an drei Tagen zur Präsentation der...

Die Nutzer des Mauerparks wünschen sich vor allem zwei Dinge: eine bessere Gestaltung der Grünanlage und ein Management der Aktivitäten, die dort stattfinden. So lässt sich das Ergebnis eines Online-Dialogs sowie eines Parkspaziergangs mit Nutzern und Nachbarn zusammenfassen. Vor 25 Jahren wurde mit der Gestaltung des Mauerparks begonnen. Derzeit wird er erweitert, und in absehbarer Zeit soll der bereits bestehende Parkbereich modernisiert werden. Geplant wurde der Park vom Gartenarchitekt...