Bürgerbeteiligung

Gerade habe ich den Berliner Woche Artikel „ Für eine sichere Kreuzung“ und folgende Sätze gelesen: Zitat: „Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in der Treskowallee abgeschlossen seien.“ Wer das allen ernstes behauptet, der glaubt vielleicht an den Klapperstorch oder immer noch daran, dass der Satz „Niemand hat vor eine Mauer zu...

In einem Schreiben an die Senatsverwaltung hat Frau Monteiro selbst dargelegt, dass die zügige Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens auf keinen Fall vom Bezirk Lichtenberg erfolgen wird. Darum hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Frau Monteiro das Bebauungsplanverfahren vollständig entzogen. (Das diesbezügliche Schreiben ist datiert auf den 24.09.2019 und wird erst am 21.11.2019 der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg mit der Drucksache - DS/1488/VIII vorgelegt...

Der Start im Februar 2019 war noch sehr holprig, statt durch Information wurden die Anwohner durch das Singen von Kettensägen durch den Beginn der Baumaßnahmen überrumpelt. In mehreren Tagen wurden geschätzt an die 100 Bäume gefällt, nach Auskunft der HOWOGE ausschließlich Nadelbäume. Die Frage wieso an dieser Stelle nur Nadelbäume gestanden haben sollen, bleibt leider unbeantwortet. Denn an sich besteht das ganze das Baugebiet aus über Jahrzehnte sich selbst überlassenen ca. 2 Hektar...

Jeder ist für Schul- und Wohnungsbau. Jeder gesetzestreue Bürger ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für den Schul- und Wohnungsbau muss die Einhaltung von Recht und Gesetz durch das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - sichergestellt werden. Für jeden Schulbau gibt es dazu unzählige einzuhaltende Grundlagen: Gesetze (Naturschutzgesetz, Haushaltsgesetz, ...), Rechtsgrundlagen (LHO, Baumschutzverordnung, …), Vorgaben aus dem Abgeordnetenhaus...

Das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg geht in die nächste Runde. Zum zweiten Mal nach 2012 haben das Bezirksamt und diverse Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie in den kommenden vier Jahren für sozial verträgliches, bezahlbares Wohnen und eine angemessene Infrastruktur sorgen. Der Handlungsdruck ist groß, am Willen mangelt es auch nicht: „Wir unterschreiben das Bündnis, weil es sich dabei um Realpolitik handelt“, so Thomas Kleindienst vom Vorstand der...

Aus Dänemark, Marokko, sogar aus Hawaii kamen schon Delegationen nach Lichtenberg, um zu erfahren, wie gut der Bürgerhaushalt funktioniert. Nur im Bezirk selbst weiß längst nicht jeder über das besondere Beteiligungsverfahren Bescheid, das es bereits seit 2005 gibt. Als der Bezirk Lichtenberg vor 13 Jahren den Bürgerhaushalt ins Leben rief, war er Vorreiter unter den großstädtischen Kommunen: „Bis dahin wurden Bürgerhaushalte in Deutschland ausschließlich in kleinen und mittelgroßen Gemeinden...

Berlin. Sawsan Chebli ist Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales. Im Interview mit Stefanie Roloff sprach sie über ihre Aufgaben, mehr Bürgerbeteiligung und die Förderung des Ehrenamts. Frau Chebli, was sind Ihre Aufgaben als Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement? Sawsan Chebli: Ich sehe meine Aufgabe darin, die Bedingungen für das Engagement der vielen Freiwilligen in unserer Stadt zu verbessern. Was sie in...

Lichtenberg. Welche Regeln sollten künftig für Bauvorhaben gelten? Über diese Frage streitet derzeit die Bezirksverordnetenversammlung. Die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) will Anwohner gleich doppelt am Prozess beteiligen. "Wir müssen und wollen Wohnbau weiter zulassen", sagt Birgit Monteiro. Die Sozialdemokratin leitet seit wenigen Monaten die Abteilung Stadtentwicklung im Bezirksamt und ist seit Beginn der Legislaturperiode mit den Bauvorhaben des privaten Investors...

Lichtenberg. Eigentlich übernehmen Politiker ein Amt, weil sie genau zu wissen meinen, wohin der Weg politisch führen soll. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) macht es anders. Er lobt erstmal einen Ideenwettbewerb aus. Wieso sollte er auch die besten politischen Ideen haben? Michael Grunst zeigt sich lernwillig und lädt Bürger ein, sich wie ein Bürgermeister zu fühlen. „Lichtenberg machen! Alle können mitregieren“, unter diesem Leitsatz sucht der Bürgermeister nach Ideen, um den Bezirk...

Lichtenberg. Wie die Zukunft des Bezirkes aussehen soll, danach fragte die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in einer Zukunftskonferenz unter dem Motto "Lichtenberg 2025". Rund 70 Teilnehmer zählten die Sozialdemokraten bei der Konferenz am 30. November, zu der auch viele Bürger erschienen. Unter dem Motto "Lichtenberg 2025" wurde die Frage diskutiert, wie Lichtenberg auch zukünftig seinen Anspruch als kinder- und familienfreundliche Kommune gerecht wird. So ging es auch darum,...

Karlshorst. Das einstige Fahrkarten-Häuschen des Rennbahnhofs in der Treskowallee 114a stand lange leer. Ende März eröffnete hier ein Bürgerpavillon der CDU.Die Brückenerweiterung am Bahnhof Karlshorst hatte das kleine Gebäude neben dem historischen Rennbahnhof ins Abseits gerückt. Umringt von Bauzäunen verschwand es praktisch aus dem Straßenbild. Nun ist das Häuschen nicht nur wieder sichtbar, sondern hat auch einen neuen Mieter bekommen. "Wir wollen vor Ort über aktuelle Baugeschehen im...