Bürgerbeteiligung

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen plant eine Änderung des Flächennutzungplans (FNP), die die Ortsteile Heiligensee und Lübars betrifft. Vom 28. Mai bis 29. Juni gibt es dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Wichtigstes Ziel der FNP-Änderungen ist die Sicherung von Wohnungsbaupotenzialen für die wachsende Stadt. Insgesamt sollen dadurch Wohnbauflächen in einer Größenordnung von 11.000 bis 13.000 Wohnungen geschaffen werden. Der FNP setzt den gesamtstädtischen...

Der Bürgerdialog zu neuen Unterkünften für Geflüchtete am 26. November bestätigte nur die bisher schon bekannten Informationen: Der Bezirk bekommt das Ankunftszentrum, für eine Modulare Unterkunft am Paracelsusbad geht jetzt die Planung ins Detail. Das Podium im Fontane-Haus war prominent besetzt. Der für Integration zuständige Stadtrat und stellvertretende Bürgermeister, Uwe Brockhausen (SPD), hatte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) eingeladen. Und diese stellte unter Protest vieler...

Reinickendorf. Das Ortsteilzentrum Residenzstraße soll künftig besser zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden. Bis Ende 2018 wird dazu ein Rahmenkonzept für ein umfassendes Fuß- und Radverkehrsnetz im Fördergebiet erstellt. Nun sind die Vor-Ort-Kenntnisse der Quartiersbevölkerung gefragt: Bis 14. Oktober besteht die Möglichkeit, auf mein.berlin.de konkrete Mängel und Konfliktpunkte im Fuß- und Radverkehrsnetz, aber auch attraktive Orte, Schleichwege oder besonders geeignete Verbindungen zu...

Noch bis zum 23. Mai können Berliner sich an der Befragung zum Stadtlärm beteiligen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz will wissen: Wo ist es zu laut? Welche Gegenmaßnahmen wünschen sich die Bürger dort? Und was macht Ruheorte aus? Die vorausgegangene Befragung 2013 hat in Reinickendorf einiges verändert. Laut der 2002 erlassenen EU-Richtlinie zum Umgebungslärm müssen Städte mit über 100.000 Einwohnern einen Lärmaktionsplan aufstellen. Dieser soll Bürger vor einem...

Tegel. Noch bis zum 31. März können Bürger Vorschläge zum Tegeler Hafenfest auf der Internetseite www.mein.berlin.de einbringen. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) will diese dann in Gesprächen mit dem Veranstalter für das Fest an der Greenwichpromenade in diesem Sommer einbringen. Im vergangenen Jahr war die Ausdehnung des Festes auf zwei Wochen insbesondere bei Anwohnern stark umstritten. In diesem Jahr wird es wieder nur ein Wochenende umfassen. CS

Reinickendorf. Auch wenn viele noch in den Ferien sind: Noch bis Ende des Monats können die Reinickendorfer Einfluss auf den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nehmen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in die BVV eingebracht. Unmittelbar anschließend hat dann auch der bezirkliche Hauptausschuss den Entwurf in zwei Sitzungen bereits beraten (1. Lesung). Der...

Reinickendorf. Noch bis zum 21. April können sich die Reinickendorfer an der Investitionsplanung des Bezirks bis zum Jahr 2021 beteiligen. Der kann aus einer Pauschale des Senats Investitionen finanzieren, deren Gesamtkosten 5,5 Millionen Euro nicht überschreiten. Für den Neubau oder die Sanierung von bezirkseigenen Gebäuden oder Straßen sowie von Sportanlagen oder Spielplätzen erhält der Bezirk vom Senat Mittel in Form einer Investitionspauschale. Zusätzlich kann der Bezirk für Baumaßnahmen,...

Reinickendorf. Räume fürs Vorort-Büro sind zwar noch nicht gefunden, allzu lange darf die Suche aber nicht mehr dauern: Am 1. April geht das Quartiersmanagement Klixstraße an den Start. Als sozialer Brennpunkt gab die Klixstraße zwar den Ausschlag für die Aufnahme ins Förderprogramm „Soziale Stadt“ und das damit einhergehende Quartiersmanagementverfahren – sie macht aber nur einen kleinen Teil des rund 78 Hektar großen neuen Fördergebiets aus. Dessen Achse bildet die Auguste-Viktoria-Allee; im...

Reinickendorf. Noch ist das Quartiersmanagement im Gebiet Klixstraße / Auguste-Viktoria-Allee nicht aktiv, da gibt es schon Streit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), ob die Kommunalpolitik nicht schon früher hätte eingreifen müssen. In wenigen Sätzen erklärt Baustadtrat Martin Lambert (CDU) die Drucksache 0703 in den Unterlagen für die BVV am 11. November als erledigt. Die war auf Antrag der SPD am 8. Oktober 2014 von den Bezirksverordneten beschlossen worden. Gefordert wurde darin die...

Spandau. Mit Fahrradspenden können die Spandauer den minderjährigen Flüchtlingen helfen, die in Spandau eine erste Unterkunft gefunden haben. Das ist Ergebnis eines Gesprächs zwischen Betreiber und Bezirksamt. Die für Jugend, Sport, Gesundheit und Soziales zuständigen Stadträte Frank Bewig und Gerhard Hanke (beide CDU) hatten zusammen mit ihren Spitzenbeamten am 26. August die Unterkunft besucht, in der die Johanniter-Unfall-Hilfe 59 junge Menschen betreut. Sie kamen minderjährig und nicht...

Berlin. Das Jugendwerk der Berliner Arbeiterwohlfahrt hat eine Sammelaktion von Schulsachen für Kinder von Geflüchteten gestartet. Gesucht werden Schultaschen und -ranzen, Federmäppchen (mit und ohne Stifte) sowie Turn- und Sportbeutel. Es werden sowohl neue als auch gebrauchte Spenden angenommen. Die Sammelaktion läuft bis zum 15. August. An folgenden Standorten können Spenden abgegeben werden: Landesjugendwerk der AWO Berlin, Otto-Marquardt-Straße 6-8 in Fennpfuhl; AWO Landesverband Berlin...

Reinickendorf. Der Spielplatz an der Letteallee 25 soll neu gestaltet werden. Anwohner sind aufgerufen, sich mit Ideen am Konzept zu beteiligen. Die grobe Planung sieht vor, auch den Fußweg, der entlang des Semkensteiges die Letteallee, Pankower Allee und Simmelstraße miteinander verbindet, einzubeziehen. Den Zuschlag für die Neugestaltung hat das Büro Lechner Landschaftsarchitekten bekommen. Die Bürgerbeteiligung wiederum organisiert das Büro stadt.menschen.berlin. Der Vorentwurf mit ersten...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu