Bürgerbeteiligung

Mittenmang von Einfamilienhäusern plant die HOWOGE großes:  In der Waldowallee beabsichtigt das Unternehmen 13 Hochhäuser,  5 und 6 Geschosse hoch zu errichten. Aus den letzten 4 Architekten- Entwürfen des Auswahlverfahrens wurde sich für den Entwurf entschieden, der die geringste Waldfläche erhält und auch das letzte stehende Gebäude, also die vorhandene graue Energie vollständig vernichtet. Der Entwurf wurde als einziges bei der Vorstellung von Anwesenden massiv kritisiert. Wieso diese...

Das Bezirksamt arbeitet gemeinsam mit den Eigentümern an einem städtebaulichen Konzept zur künftigen Entwicklung der Trabrennbahn Karlshorst. Der bisherige Entwicklungsstand sollte auf einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden. Weil das wegen der Kontaktbeschränkungen derzeit nicht möglich ist, laden Bezirksamt und Eigentümer dazu ein, sich digital zu informieren. Dafür ist zum einen ein Präsentationsfilm mit einer Dauer von 18 Minuten produziert worden, der über das Portal...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es im April 2020 einen weiteren Personalwechsel geben, da die stellvertertretene Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit Birgit Monteiro (SPD) Ende März aus dem Bezirksamt ausscheiden wird. Sie hatte die Verordneten bereits zu einem früheren Zeitpunkt darüber informiert, dass sie ihre Entlassung aus dem Amt beim Bürgermeister Lichtenbergs zum 31. März 2020...

Der erste Durchgang der Stadtteildialoge ist zu Ende. Jetzt geht es ans Bilanzieren und Auswerten, bevor eine neue Runde beginnt. Das Beteiligungs- und Austauschformat Stadtteildialoge soll allen Lichtenbergern die Chance bieten, sowohl mit Politikern als auch mit Vertretern der Verwaltung ins Gespräch zu kommen, Kritik anzumerken, Anregungen loszuwerden, sich einzubringen. Auftakt der Reihe war im Juni 2018 in Lichtenberg Süd. Jeweils etwa drei Monate machten die Stadtteildialoge dann in jeder...

Gerade habe ich den Berliner Woche Artikel „ Für eine sichere Kreuzung“ und folgende Sätze gelesen: Zitat: „Der Antrag war zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert worden. Dort hieß es zur Begründung, dass sich das Verkehrsaufkommen in der Waldowallee voraussichtlich normalisieren werde, sobald die Baumaßnahmen in der Treskowallee abgeschlossen seien.“ Wer das allen ernstes behauptet, der glaubt vielleicht an den Klapperstorch oder immer noch daran, dass der Satz „Niemand hat vor eine Mauer zu...

Jeder ist für Schul- und Wohnungsbau. Jeder gesetzestreue Bürger ist für die Einhaltung von Recht und Gesetz. Für den Schul- und Wohnungsbau muss die Einhaltung von Recht und Gesetz durch das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie - sichergestellt werden. Für jeden Schulbau gibt es dazu unzählige einzuhaltende Grundlagen: Gesetze (Naturschutzgesetz, Haushaltsgesetz, ...), Rechtsgrundlagen (LHO, Baumschutzverordnung, …), Vorgaben aus dem Abgeordnetenhaus...

Sie ist Hauptverkehrsachse, Einkaufsmeile, aber auch Sorgenkind: Wer sich für die Zukunft der Konrad-Wolf-Straße samt dem Kiez drum herum interessiert und sich vielleicht sogar engagieren möchte, ist zu einem politischen Stadtspaziergang am 18. Mai eingeladen. Was wird wo gebaut? Wie könnte sich die Konrad-Wolf-Straße zu einer attraktiven Einkaufsstraße entwickeln? Braucht der Kiez mehr Ampeln, mehr Fußgängerüberwege? Was ist für das Gelände rund um die Gedenkstätte Hohenschönhausen geplant?...

Politiker erfahren unmittelbar, womit die Menschen im Bezirk unzufrieden sind. Die Verwaltung reagiert und sorgt bestenfalls für Abhilfe. Das Gemeinwesen profitiert – so die Idee. Mit den Stadtteildialogen geht der Bezirk jetzt neue Wege in der Bürgerbeteiligung. Sie sollen vor allem ganz konkrete, praktikable Vorschläge entwickeln. Und natürlich auch diskutieren, ob und wie die Wünsche umzusetzen sind. Eigentlich müsste das Format „Trialoge“ heißen. Denn es sind drei Parteien, die ins Gespräch...

Das Bündnis für Wohnen in Lichtenberg geht in die nächste Runde. Zum zweiten Mal nach 2012 haben das Bezirksamt und diverse Wohnungsunternehmen eine Vereinbarung unterzeichnet. Gemeinsam wollen sie in den kommenden vier Jahren für sozial verträgliches, bezahlbares Wohnen und eine angemessene Infrastruktur sorgen. Der Handlungsdruck ist groß, am Willen mangelt es auch nicht: „Wir unterschreiben das Bündnis, weil es sich dabei um Realpolitik handelt“, so Thomas Kleindienst vom Vorstand der...