Bürgerbeteiligung

Berlin. In Berlin soll es zukünftig an ausgewählten öffentlichen Orten frei zugängliches WLAN geben. Um den Bedarf für zusätzliche WLAN-Angebote zu ermitteln und die Wünsche der Bevölkerung zu erfassen, wird aktuell ein umfangreiches Beteiligungsprojekt durchgeführt. Noch bis zum 31. Oktober sind Bürger aufgerufen, an der Umfrage „Öffentliches WLAN in Berlin – Ihre Meinung zählt!“ teilzunehmen, die im Auftrag der Senatskanzlei Berlin durchgeführt wird. Auf der Plattform mein.berlin.de wird...

Bürgerhaushalte sind in Berlin nicht neu. Einige Bezirke stellen einen bestimmten Geldbetrag im Haushalt bereit, über dessen Verwendung die Bürger entscheiden können. Sie reichen dafür Vorschläge ein und stimmen über die Umsetzung ab. Auch auf Landesebene hatte die rot-grün-rote Vorgängerregierung einen solchen Beteiligungshaushalt angedacht. Start: 2023, Budget: 25 Millionen Euro. „Im Rahmen eines Pilotprojekts können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für investive Maßnahmen...

Mitte. Am Sonntag, 12. November, findet im Futurium, Alexanderufer 2, ab 10.30 Uhr das vierte Dialogforum im Rahmen der Initiative „Deine Ideen. Deine Spiele.“ statt. Diese Veranstaltung soll den Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit ihren Ideen frühzeitig in die Planungen einer möglichen Bewerbung ein- sowie mögliche Vorurteile und Kritik anzubringen. Die Mitgliederversammlung 2022 hat den Deutschen Olympischen Sportbund damit beauftragt, zu evaluieren, ob und wenn ja unter welchen...

Das 2017 im Abgeordnetenhaus beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) wird weiterentwickelt. Für das BEK für den Zeitraum 2022 bis 2026 startete am 16. Februar die Onlinebeteiligung. Bürger können auf der Plattform mein.berlin.de einen Monat lang Ideen, Kommentare und Vorschläge für mehr Klimaschutz einbringen. Das BEK 2017 bis 2021 enthält bereits rund 100 Maßnahmen, wie man den Kohlendioxidausstoß verringern und die Klimabilanz verbessern kann. Zentrales Thema ist die...

Wo ihre Vorgängerin und Parteifreundin Regine Günther aufgehört hat, macht die neue Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz, Bettina Jarasch (Grüne), weiter. Gegenüber der Berliner Zeitung sagte sie, dass sie einen komplett autofreien Friedrichstraße-Kiez zwischen Leipziger Straße und Unter den Linden will. Auch rund um den Gendarmenmarkt soll nichts mehr fahren. Wie bei der Sperrung der Friedrichstraße, die vom Senat erst als Verkehrsversuch deklariert wurde und im...

Staaken. Auf den Internet-Plattformen www.mein.berlin.de und www.spandau-bewegt.de läuft bis 21. April eine Bürgerbeteiligung zur Bauleitplanung für das Gelände des ehemaligen Krankenhauses Staaken. Geplant ist dort ein Wohngebiet sowie ein Mischgebiet von öffentlichen und privaten Flächen. Einschätzungen und Anregungen dazu sollen in das weitere Verfahren einfließen. tf

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Charlottenburg. Auf dem Steinplatz und entlang der Hardenbergstraße bis zur Fasanenstraße findet am 16. Mai von 13 bis 19 Uhr das Berliner Demokratie- und Europafest statt. Alle Berliner und Gäste der Stadt sind eingeladen, sich über Projekte rund um das Thema zu informieren, ins Gespräch zu kommen oder Ideen auszutauschen. Neben Markt- und Infoständen wird für Groß und Klein auf Frei- und Aktionsflächen ein vielfältiges Programm angeboten: von Tanz und Gesang über Mitmachaktionen,...

Wilhelmstadt. Das Nachbarschaftsprojekt „BENN“ lädt am 6. April zum ersten Wilhelmstädter Zukunftstag ein. Eingeladen sind vor allem die Nachbarn der Flüchtlingsunterkunft an der Schmidt-Knobelsdorf-Straße. Der Zukunftstag will Antworten geben auf die Fragen: „Was braucht eine lebendige Nachbarschaft? Welche Wünsche haben die Anwohner? Und: Wie kann die Integration der neuen Nachbarn gelingen?“ In einem Worldcafé können sich die Spandauer über bereits existierende und noch fehlende Angebote...

Die Scharfe Lanke wird als Grünanlage gern und intensiv genutzt. Doch die Wege sind holprig, die bepflanzten Flächen überaltert und manchmal stinkt es. Das soll sich jetzt ändern. Die Scharfe Lanke liegt abgeschirmt von hohen Häusern an der viel befahrenen Heerstraße. Ein Weg führt die Havel entlang, den die Anlieger gern als eine der schönsten Promenaden Berlins loben. Auch Albert Einstein hatte hier ein Wochenendhäuschen. Doch wer genauer hinschaut, sieht: Die Wege sind holprig und brüchig,...

Wilhelmstadt. Eine Machbarkeitsstudie sollte untersuchen, ob die frühere Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne von der Bundespolizei genutzt werden kann. Die liegt jetzt vor. „Für die etwa 500 Beschäftigten der Bundespolizei ist der Standort geeignet“, informiert der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). Bis zum Jahr 2035 will die Bundesregierung in vier Ausbauphasen etwa 250 Millionen Euro in den Standort investieren. Dort soll eine vierte Einsatzeinheit der GSG 9 untergebracht werden. Auch...

Spandau. In der „Partnerschaft für Demokratie“ will Spandau zivilgesellschaftliche Projekte fördern. Das Geld dafür fließt vom Bund. Auch Jugendliche sind gefragt. In neun Bezirken gibt es sie bereits. Jetzt will auch Spandau eine „Partnerschaft für Demokratie“ ins Leben rufen. Bis Ende 2019 bekommt der Bezirk dafür Fördermittel vom Bund. Mit dem Geld sollen zivilgesellschaftliche Projekte finanziert werden. Das können einen Nachbarschaftstreff zwischen Anwohnern und Flüchtlingen sein oder ein...

Spandau. Für das alte Postgelände an der Klosterstraße 38-42 ist endlich ein Käufer gefunden. Damit verschwindet nach über 20 Jahren ein Schandfleck. Der Investor plant dort Hotel, Wohnen und Gewerbe. Der Verkauf hatte sich schon länger angedeutet. Jetzt hat der neue Investor Ende März unterschrieben. Das alte Postgelände gegenüber den Spandau Arcaden gehört nun der Mannheimer FAY Projects GmbH und der Aalener Merz Objektbau GmbH & Co KG. Das Areal war zuvor im Besitz eines niederländischen...