Bürgerbeteiligung

Kurz nach der Vorstellung der Umbaupläne für das RAW-Gelände an der Revaler Straße kommt Kritik aus dem Kiez. So bemängeln die Stadtteilvertreter die fehlende Beteiligung. „Wir möchten klarstellen, dass das Stadtteilbüro Friedrichshain zu keinem Zeitpunkt in die Werkstatt Masterplan RAW-Gelände aktiv eingebunden war", wie es der Investor behauptet habe. Das gelte auch für die Initiative „RAW.Kulturensemble“. Leider habe es auch der Bezirk versäumt, die Beteiligung des Stadtteils an der...

Das städtebauliche Gutachterverfahren für das neue Stadtquartier Am Sandhaus ist abgeschlossen. Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dem Ergebnis zufrieden ist, gibt es heftige Kritik von der Initiative "Buch am Sandhaus". In Buch soll in den kommenden Jahren östlich der S-Bahngleise eines von 16 neuen Stadtquartieren in der Stadt entstehen. Neben 2400 bis 3000 Wohnungen sind Kitas und eine Grundschule geplant. Im Rahmen eines städtebaulichen Gutachterverfahrens wurden Ideen...

Was genau passiert in der City West? Wie weit sind die Pläne, welche Rolle spielen die Hochhausneubauten? Die Senatsverwaltung stellt den Entwurf ihres "Entwicklungskonzepts für die City West“ vor und lädt zur Bürgerbeteiligung ein. Das Entwicklungskonzept für die City West gibt den Rahmen für die städtebaulichen Planungen vom Adenauerplatz bis zum Nollendorfplatz und von den Spreebögen bis zum Hohenzollerndamm vor. Ziel ist, „die besondere Mischung und Vielfalt in diesem Stadtgebiet zu...

Es knirscht wieder in der Zählgemeinschaft. Diesmal streiten SPD und Grüne über die Bürgerräte. Bürgerbeteiligung ist die DNA seiner Partei. So Bertram von Boxberg (Grüne). Und als, nach eigenem Verständnis, basisdemokratische Partei schlechthin haben die Grünen so einiges an dem neuen Format zu kritisieren. Der Bürgerrat ist ein Projekt von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Zwei Räte, in Friedenau und Schöneberg, haben bereits getagt. Weitere in anderen Ortsteilen folgen; danach erst...

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk. „Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler...

Wilmersdorf. Wegen der Fülle an Bürgerkommentaren bei der Auslegung von Plänen für den Umbau des Olivaer Platzes zieht sich die Auswertung besonders lange hin. In seinem neuen Bebauungsplanentwurf hat der Bezirk vorgesehen, den Platz umzuformen – rund die Hälfte der 123 Parkplätze blieben erhalten, die Grünfläche würde neu gestaltet, jedoch zurückhaltender als früher vorgesehen. Laut Stadtrat Marc Schulte (SPD) liegen 220 wohlwollende Stellungnahmen vor, doch 315 üben deutliche Kritik. Da die...

Mitte. Die Straßenverkehrsbehörde bleibt beim Nein zur Vollsperrung der Ruppiner Straße vor der Grundschule am Arkonaplatz. Eltern und Lehrer fordern seit Jahren eine Vollsperrung und machen derzeit mit Kunstaktionen darauf aufmerksam. Die Elterninitiative „Über-Gang“ hat die Straße künstlerisch bemalt und fordert ein komplettes Fahrverbot. Der Abschnitt „ist Bestandteil einer Tempo 30-Zone; der direkt vor der Schule ist darüber hinaus als verkehrsberuhigter Bereich mit Schrittgeschwindigkeit...

Gesundbrunnen. Die Mauerpark-Allianz – ein Zusammenschluss von Bürgern, Vereinen, Einrichtungen und Initiativen, die sich gegen das geplante Wohnviertel der Groth-Gruppe am Mauerpark wehren – lädt am 19. Juli ab 15 Uhr zu einem Protestpicknick am Bauzaun vor der Jugendfarm Moritzhof im nördlichen Mauerpark (Schwedter Straße Ecke Kopenhagener Straße). Hier im ehemaligen Todesstreifen zwischen Prenzlauer Berg und Wedding will die Groth-Gruppe über 500 Miet- und Eigentumswohnungen bauen. Die...

Friedrichshain. Die Bürgerbeteiligung für das geplante Bauvorhaben an der Rigaer Straße 71-71 stieß auf massive Kritik bei der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung am 18. März. Der Investor, die CG-Group, habe auf eine Informationsveranstaltung am 11. Februar völlig unzureichend hingewiesen, weshalb sie nur wenigen bekannt und die Besucherzahl sehr gering war, wurde bemängelt. Auch die Berliner Woche hatte keine Kenntnis von diesem Termin. Der Ausschuss verlangt jetzt, dass die...