Bürgerbeteiligung

Die Hermannstraße gehört neben der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße zu den wichtigsten Neuköllner Hauptverkehrsachsen. Und sie ist gefährlich, besonders für Radfahrer. Im nächsten Jahr sollen für sie Wege angelegt werden. Deshalb hat das Bezirksamt jetzt eine Anwohnerinformation im Internet gestartet. Auf der Hermannstraße mit ihren vielen Kreuzungen geht es nicht selten chaotisch zu, mal fahren die Autos zwei-, mal einspurig. Dass Lieferfahrzeuge, aber auch Privatwagen in zweiter Reihe...

Kritik am aktuell veränderten Modus, in dem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihre Ausschüsse tagen, hat die FDP Lichtenberg geübt. In der ersten Sitzung nach der fast dreimonatigen Corona-Pause Ende Mai waren die sieben Besucherplätze für Gäste reserviert worden, die einen Einwohnerantrag eingebracht hatten – sodass keine weiteren Zuschauer die Debatte vor Ort verfolgen konnten. Auch die Tatsache, dass die Ausschüsse der BVV derzeit ohne Publikum in geschlossenen Telefonkonferenzen...

Weil die Beteiligung der Öffentlichkeit an den Verfahren im März wegen der Corona-Pandemie abgebrochen werden musste, liegen nun noch einmal die Bebauungspläne für zwei Quartiere am Weißenseer Weg und in der Gehrenseestraße/Wollenberger Straße aus. Bis zum 8. Juni können sich Interessierte die Entwürfe im Stadtplanungsamt anschauen. Der Bebauungsplan 11-9a gilt für das Grundstück Weißenseer Weg 51-52 und hat die Festsetzung eines urbanen Gebiets mit Wohnungen, eines öffentlichen Spielplatzes...

Die Lichtenberger Bezirksverordneten tagen am 28. Mai zum ersten Mal nach der dreimonatigen Corona-Auszeit. Zurück zur Normalität geht es aber noch nicht ganz. Mandatsträger und interessierte Bürger müssen sich auf einige Änderungen einstellen. Die 41. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg dürfte in mancher Hinsicht eine besondere werden. Über elf A4-Seiten erstreckt sich die Tagungsordnung – ein Pensum, das selbst bei äußerster Disziplin nicht zu schaffen ist. Zumal eine...

Charlottenburg-Nord. Im Gemeindesaal der Evangelischen Kirchengemeinde, Schuckertdamm 336-340, findet am Mittwoch, 12. Februar, um 18.30 Uhr eine öffentliche Plenumssitzung der Planungswerkstatt Neue Siemensstadt statt. Für 600 Millionen Euro baut Siemens das 70 Hektar große Areal zur Smart City aus und um. Die Planungswerkstatt ist die Siemensstadt deutlich mehr, zum Beispiel Weltkulturerbe – mit einer Maßstäbe setzenden städtebaulichen Planung. Sie geht der Frage nach, ob der städtebauliche...

Neukölln soll einen Tourismus-Beirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. „Tourismus wird zum Problem, wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm stört und Hotels, Hostels und Boarding das Wohnen verdrängen“, begründet Marlis Fuhrmann (Linke) ihren Antrag. Sie möchte, dass Anwohner, soziale Träger, Gastronomie und Verwaltung sich regelmäßig treffen und über die Entwicklung und Steuerungsinstrumente spricht....

Bürgerbeteiligung in Lichtenberg soll neu geregelt werden – gemeinsam von den den Lichtenbergern, der Politik und der Verwaltung. Eine zu diesem Zweck gegründete Arbeitsgemeinschaft hat jetzt ihren Entwurf für die „Leitlinien Bürgerbeteiligung“ und die „Engagement-Strategie Lichtenberg“ fertig. Die AG war mit zwölf Bürgern aus Lichtenberg und jeweils sechs Vertretern aus Politik und Verwaltung paritätisch besetzt. Der nächste Schritt ist nun die Online-Beteiligung. Ab sofort können...

Unter dem Motto „Mehr Lebensqualität für die Menschen in Neu-Hohenschönhausen“ lädt die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Montag, 1. April, zu einem Straßenfest mit Informationsveranstaltung auf den Stadtplatz an der Wustrower Straße, zwischen Lindencenter und Kino CineMotion, ein. Es beginnt um 17 Uhr mit einem Kinderprogramm, mit Schminken sowie einem Umwelt- und Politik-Glücksrad. Dazu gibt es Deftiges vom Grill. Danach stellen die Fraktionsvorsitzenden Kerstin...

Egal, ob es um große Projekte wie eine Schulerweiterung geht oder um kleinere wie eine neue Parkbank: Neuköllnerinnen und Neuköllner können bis zum 31. Mai Vorschläge für den Bezirkshaushalt 2020/2021 einreichen. Alle Wünsche würden geprüft und in den Haushaltsberatungen in der Bezirksverordnetenversammlung diskutiert, versichert Bürgermeister Martin Hikel (SPD). „Die Anwohner wissen manchmal am ehesten, wo der Schuh drückt. Wir nehmen jeden Vorschlag ernst und wollen alles umsetzen, was uns...

Neukölln. Wer Fragen zu den Themenbereichen Stadtentwicklung, Soziales oder Bürgerdienste hat, kann zur Sprechstunde mit Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne) kommen. Montag, 11. Februar, ist er zwischen 13 und 14 Uhr im Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42. sus

Lichtenberg. Nach erfolgreichem Auftakt im Süden des Bezirk und der zweiten Runde in Neu-Hohenschönhausen wandert die Bürgerbeteiligungsreihe „Stadtteildialoge“ nun weiter: Von Mitte Februar bis Mai sind nun die Regionen Fennpfuhl, Alt-Lichtenberg und Frankfurter Alle Süd an der Reihe. In ganz unterschiedlichen Veranstaltungen treffen Anwohner auf Vertreter aus Politik und Verwaltung, um sich auszutauschen, gegenseitig zu informieren, zu diskutieren oder auch Spaß miteinander zu haben. Dieser...

Lichtenberg. Noch bis einschließlich 20. Dezember liegt im Bezirksamt Lichtenberg der aktuelle Bebauungsplanentwurf 11-116 VE für das Grundstück Landsberger Allee 315/319 öffentlich aus. Ziel der Planung ist es, einen Wohnstandort zu sichern. Während der Auslegungsfrist ist es möglich, Stellungnahmen abzugeben. Das Fachamt muss diese in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange einbeziehen. Der Entwurf liegt in der Abteilung Stadtentwicklung, Fachbereich Stadtplanung in...

Lichtenberg. Noch bis zum 4. Dezember liegt im Bezirksamt der aktuelle Bebauungsplanentwurf 11-93 für die Grundstücke Rathausstraße 13–17, Frankfurter Allee 129/137 und 145/149, Stefan-Heym-Platz 1 und Möllendorffstraße 2–3 aus. Interessierte können sich die Pläne und Entwürfe anschauen. Ziel des Verfahrens ist es, ein Allgemeines Wohngebiet und Urbanes Gebiet festzusetzen, eine Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung „Gleichrichterwerk“ und Verkehrsflächen sowie Geh-, Fahr- und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welches Gebäude besitzt Denkmalwert, welches nicht? Ein Expertengremium gibt der BVV dazu regelmäßig Beschlussempfehlungen. Aber man debattiert weiter hinter verschlossenen Türen – ein Antrag, dies zu ändern, fand keine Mehrheit. Wenn es eine Entscheidung gibt, dann wird die Öffentlichkeit davon erfahren. Aber die Entscheidungsfindung, sie ist eine Angelegenheit für nicht öffentliche Sitzungen. So war es im Denkmalbeirat immer schon seit seiner Gründung im Jahre...