Bürgerentscheid

Das Bauvorhaben am Fraenkelufer ist umstritten. Anwohner hatten dagegen bis zu einem Bürgerentscheid mobil gemacht. Dass aber noch immer nichts passiert ist, dafür waren zuletzt Pleiten, Pech und Pannen verantwortlich. Denn die Neugestaltung, die eigentlich bereits ab August stattfinden sollte, verschiebt sich jetzt endgültig auf frühestens Frühjahr 2019. Zunächst habe es mit der beauftragten Firma Probleme wegen der Verkehrsführung auf der Baustelle gegeben, teilte das Bezirksamt mit. Als die...

Friedrichshain-Kreuzberg. In allen Kantinen, die in der Verantwortung des Bezirks stehen, soll täglich ein veganes Menü angeboten werden. Das war die Forderung eines entsprechenden Bürgerbegehrens, das immerhin mehr als 9500 Unterstützer fand und damit klar über den nötigen etwa 6000 lag. Einen Bürgerentscheid wird es darüber aber nicht geben. Vielmehr hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit den Initiatoren einen Kompromiss erzielt. Der bleibt allerdings ziemlich hinter den...

Kreuzberg. Der abgeholzte Baum Nummer 25 war der größte Aufreger in der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich eine Trauerweide, die, ebenso wie ein Gewächs derselben Gattung (Baum Nummer 24), der Kettensäge anheimgegeben wurde. Angefeuert wurde der Ärger über den Kahlschlag aber vor allem wegen des bisherigen Weidenstandorts. Der befand sich an der Schneckentreppe unweit des Fraenkelufers. Das bedeutete bereits ein Politikum, denn dieser Abschnitt...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 27. November, findet im Bezirk der Bürgerentscheid zum Fraenkelufer statt. Was wird dort entschieden und wie verläuft das Procedere? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Worüber wird abgestimmt? Es geht um die Forderung der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer". Sie verlangt, den Abschnitt zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm in seiner bisherigen Form zu erhalten und höchstens kleinere Korrekturen vornehmen. Wer das genauso sieht, muss Ja...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bürgerbegehren der Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer mündet in einen Bürgerentscheid. Am 27. November sind alle Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg aufgerufen, ihre Stimme zu diesem Streitthema abzugeben. Wie mehrfach berichtet, will der Bezirk das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm umgestalten. Dafür gäbe es knapp 800 000 Euro aus dem Programm städtebaulicher Denkmalschutz. Gegen dieses Vorhaben wehrte sich die Initiative, die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der "Veggie Day" war gestern, jetzt kommt die "vegane Wahl". Zumindest ist sie das Ziel eines Bündnisses, das in Friedrichshain-Kreuzberg ein Bürgerbegehren für ein tägliches Mittagessen frei von tierischen Zutaten gestellt hat. Die Forderung bezieht sich auf alle Verköstigungsstätten, für die der Bezirk zuständig ist. Neben dem Casino im Rathaus Kreuzberg sind das vor allem die Schulmensen. Das Pflanzenmenü solle ein Zusatz- oder Alternativangebot darstellen,...

Kreuzberg. Auf ihrer letzten Sitzung vor der Wahl hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Zustandekommen des Bürgerbegehrens "Rettet das Fraenkelufer zwischen Admiralbrücke und Erkelenzdamm" bestätigt. Im nächsten Schritt geht es jetzt darum, ob die Forderungen unverändert übernommen oder sich über eine "modifizierte Annahme", sprich einen Kompromiss, verständigt werden kann. Passiert beides nicht, käme es zum Bürgerentscheid. Der müsste spätestens am 27. November stattfinden. Dieser...

Kreuzberg. Das Bürgerbegehren gegen den Umbau des Fraenkelufers hat die Voraussetzungen erfüllt. Das ergab die Prüfung der eingegangenen durch das Wahlamt. Für die Rechtmäßigkeit waren 5741 Unterschriften, sprich drei Prozent aller Wahlberechtigten aus Friedrichshain-Kreuzberg, nötig. Eingereicht wurden laut Amt 10 341 Unterschriften. Diese Zahl liegt höher als die Angaben der Bürgerinitiative. Sie sprach bei ihrer Übergabe am 5. Juli von 8158 Unterschriften. Die Prüfer stuften viele...

Kreuzberg. Nötig wären 5741 Unterstützer gewesen, nämlich drei Prozent der Wahlberechtigten des Bezirks. Diese Zahl wurde zumindest quantitativ klar übertroffen. Exakt 8158 Unterschriften übergaben Mitglieder der "Nachbarschaftlichen Gruppe Fraenkelufer" am 5. Juli an Heinrich Baasen, den Rechtsamtsleiter des Bezirksamtes. Das Quorum für ihr Bürgerbegehren dürften sie damit erreicht haben. Selbst wenn sich bei der jetzt folgenden Prüfung herausstellt, dass die eine oder andere Unterschrift...