Bürgerinitiative

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute, 10. Januar zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue eingeladen. Gemeinsam mit Elke Büdenbender begrüßte er rund 70 Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht haben. Außerdem waren Repräsentanten des öffentlichen Lebens eingeladen, darunter Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kultur und Zivilgesellschaft.

Überall im Bezirk machen es die Umstände nötig, dass Bürger zusammenkommen, um für ihr Umfeld selbst etwas zu tun: den Abriß eines Hauses verhindern, die Verunstaltung eines Platzes rückgängig machen oder vernachlässigte Grünanlagen pflegen. So auch in der Wilhelmsaue. Es fing im Mai 2019 an, als zwei Anwohner Nachbarn aus Wilhelmsaue, Schoelerpark und allernächster Umgebung zu einem Treffen einluden. „Von Anfang an war klar“ erläutert Initiator Thomas Rosenberg, „daß wir die Straße schön...

Nachbarschaftsinitiative Alt-Westend will sich ein Verbund von Bürgern nennen, der sich für einen für Anwohner verträglichen Umbau des Autobahndreiecks (AD) Funkturm einsetzen möchte. Noch hat die konstituierende Sitzung nicht stattgefunden, aber hinter den Kulissen wird kräftig mobil gemacht und fleißig informiert. Alexander Pönack wird die Bürgerinitiative gründen. „In der Berichterstattung zum Umbau des Autobahndreiecks wurde fast ausschließlich über Sorgen der Bewohner der Eichkamp-Siedlung...

Die Mehrheit der Bezirksverordneten ist der Auffassung, die Schulen würden sauberer sein, wenn die Reinigung künftig von Angestellten des öffentlichen Dienstes übernommen würde. CDU- und FDP-Fraktion hatten Bedenken und stimmten bei der jüngsten BVV-Sitzung gegen den Beschluss. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ – ein Bündnis aus Eltern, Pädagogen und engagierten Bürgern – hat längst gegen die „Verdreckung“ von Berlins Schulen mobil gemacht. In acht Bezirken wurden Einwohneranträge formuliert...

Ihr Bestreben tragen sie beim Bezirksamt schon seit zehn Jahren vor, nun wollen sie ihm als Bürgerinitiative (BI) „Babel 30“ Nachdruck verleihen. Die Anwohner der Babelsberger Straße hätten ihren Kiez gerne lebenswerter. Dazu gehört zum einen – wie der Name der Initiative schon impliziert – die Einhaltung des bestehenden Tempolimits von 30 Kilometern pro Stunde. Das werde zu häufig überschritten, sagt Roger Kutschki, einer der Köpfe der Initiative. Seit zwölf Jahren lebt er in dem betroffenen...

Besorgte Anwohner fordern, den Abschnitt der Konstanzer Straße zwischen der Kreuzung am Preußenpark und dem Olivaer Platz zur verkehrsberuhigten Zone zu machen. Für sie ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein Fußgänger beim Queren der Straße überfahren wird. „Lebenswerte Konstanzer Straße“ heißt die Initiative, die diese Forderung durchsetzen will. Die Konstanzer Straße hat im betreffenden Abschnitt keine Fußgängerampel oder Zebrastreifen, ist vierspurig und hat keinen Mittelstreifen. Morgens...

Bewohner rund um die Trinitatis-Kirche haben Mitte September die Nachbarschaftsinitiative „Karl-August-Kiez _ lebenswert!“ gegründet. Ihr vordringliches Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit in ihrem Quartier. Anlass für die Gründung war unter anderem der Tod einer 55-jährigen Radfahrerin, die am 10. Juli auf der Kreuzung Schillerstraße und Krumme Straße, also mitten im Karl-August-Kiez, von einem abbiegenden Auto überrollt wurde. „Das war der zweite schwere Unfall an dieser Kreuzung,...

Im Kiez nördlich des Volksparks Wilmersdorf brodelt es. Jetzt hat sich eine neue Bürgerinitiative gebildet, weil Bewohner mit dem Wirken der bereits bestehenden nicht einverstanden sind. Ruhig liegt sie da, die Wilhelmsaue, ein Streifen Grün in der Mitte der gleichnamigen Straße – zumindest tagsüber. Doch eine Versammlung der BI Wilmersdorfer Mitte in der Auenkirche im April hatte bereits den ersten Fingerzeig gegeben: Friede, Freude, Eierkuchen gibt es unter den Anrainern der Wilhelmsaue...

Fast doppelt so viel wie benötigt kamen zusammen, nun kann die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beauftragt werden, sich für den Milieuschutz für die Planungsräume Schaperstraße, Ludwigkirchplatz, Prager Platz und Nikolsburger Platz einzusetzen. Zudem wird die BVV aufgefordert, für genügend Mitarbeiter zu sorgen, die den Milieuschutz dann auch durchsetzen beziehungsweise die eingehenden Anträge bearbeiten. Jasmin Dulic und Peter Gnielczyk von der Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz können es...

Wie kommt Investor Shore Capital zu der Annahme, er könne den Innenhof des WOGA-Komplexes mit einer Wohnbebauung verdichten? Die Antwort auf diese Frage sucht ein Sonderausschuss der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. Zur siebten Runde stand der ehemalige Baustadtradt Marc Schulte (SPD) mit im Ring. Es wurde fleißig ausgeteilt und eingesteckt, aber zu einem klaren Ergebnis kam "Ringrichter" Johannes Heyne (FDP) nicht. Wenn man zwischen Schaubühne und Mucki-Bude die denkmalgeschützte Anlage des...

Wilmersdorf. Die lange Geschichte zur Umgestaltung des Olivaer Platz erhält ein weiteres Kapitel. Wegen des Protests der Bürgerinitiative verzichtete der Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger am 2. Juli auf den ersten Spatenstich. Damit wollte er ursprünglich die landschaftsgärtnerischen Arbeiten auf dem Platz einleiten. Ab Ende Oktober 2017 hätte dann das Straßen- und Grünflächenamt die Grünanlage nach einem Entwurf des Dresdener Büros Rehwaldt Landschaftsarchitekten umgestalten sollen. Nach...

Sozialstadtrat Engelmann (CDU) wirft 77 Bürgergruppen aus Nachbarschaftshaus am Lietzensee damit 8 Mitarbeiter der Wilmersdorfer Seniorenstiftung einziehen können. Die Satzung besagt Alten-/Pflegearbeit. Wo bleibt da Platz für das soziokulturelle Stadtteilzentrum NBH? Offizielle Begründung für den Rauswurf: Mietschulden. Unterstellungen: zahlreiche Beweise: keine Kündigung: ohne Nachweis Beschuldigungen die noch vor versammelter Partei- und Bürgerschaft in der BVV getätigt wurden, den Verein...

Wilmersdorf. Dank der „Triebfeder“ Bürgerinitiative (BI) Fasanenplatz sind die 22 Parkbänke im Gerhart-Hauptmann-Park vor gut einem Monat erneuert worden. Die BI hat angeschoben, das Bezirksamt hat Geld locker gemacht und die Wall AG hat kostenfrei gewerkelt. Kürzlich wurde Probe gesessen. November vergangenen Jahres hatte die BI beim Bezirksamt Geld aus dem Topf mit Ehrenamtsmitteln beantragt und 3400 Euro bewilligt bekommen. „Einzige Auflage war, die Bänke wieder in ihren Ursprungszustand zu...

Statt Mitspracherechte Bürgernähe „Die Linken hatten am 30.Juni ins Rathaus eingeladen. Im BVV-Saal trugen über 30 Initiativenvertreter*innen ihre Konzepte, Anliegen und Auseinandersetzungen mit Politik und Verwaltung vor. Durch alle Beitrage zog sich wie ein roter Faden die Kritik an fehlender Bereitschaft von Politik und Verwaltung, die betroffenen Bürger frühzeitig und verbindlich in politische Entscheidungsprozesse einzubinden, wie es in allen Wahlprogrammen versprochen wird. 'Machen wir...