Bürgerinitiative

Beiträge zum Thema Bürgerinitiative

Politik
Mehrere Initiativen haben kürzlich gegen die aus ihrer Sicht einseitige Info-Veranstaltung zum TVO-Planfeststellungsverfahren demonstriert und kurz danach das Bündnis „Schiene vor TVO“ gegründet. | Foto:  BI Wuhlheide

Mehrere Initiativen ziehen an einem Strang
Neues Bündnis gegen Schnellstraße gegründet

Der Zeitpunkt scheint bewusst gewählt worden zu sein. Mehrere Initiativen haben am 7. Mai die Gründung des Bündnisses „Schiene vor TVO“ verkündet. Einen Tag später wurden die Planungsunterlagen zur geplanten vierspurigen Schnellstraße Tangentialverbindung Ost (TVO) öffentlich ausgelegt. Das Bündnis will die Nachteile des Straßenbauvorhabens stärker ins Licht rücken und über die aus Sicht der Initiativen negativen Folgen der aktuellen Planung aufklären, hieß es in einer Mitteilung. Das Bündnis...

  • Mahlsdorf
  • 15.05.24
  • 231× gelesen
Politik
Ob die Arndt- und die Roedernstraße in Mahlsdorf umbenannt werden, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die CDU ist für eine kritische Einordnung der Gesamtbiographie der Namensgeber bei Beibehaltung der Namen. SPD, Grüne, Linke und FDP sind hingegen für die Umbenennung. | Foto:  Philipp Hartmann

BVV-Fraktionen und BI weiter im Gespräch
Arndt- und Roedernstraße in Mahlsdorf werden vorläufig nicht umbenannt

Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße in Mahlsdorf vertagt. Dies teilten die Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP nach einem Gespräch mit der Bürgerinitiative vor Ort mit. „Die Gespräche zwischen den Fraktionen der SPD, Linken, Grünen und FDP und der Bürgerinitiative über die mögliche Umbenennung der Arndt- und der Roedernstraße verliefen sehr konstruktiv und lösungsorientiert“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Beiden Seiten seien...

  • Mahlsdorf
  • 17.11.22
  • 487× gelesen
Politik

Bürgerräte per Losverfahren
Initiative will „mehr Gerechtigkeit in der Demokratie wagen“

In Marzahn-Hellersdorf hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die mehr Beteiligung von Einwohnern an der Entwicklung und an Entscheidungen im Bezirk erreichen will. Gespräche mit Bürgermeister Gordon Lemm haben diesbezüglich bereits stattgefunden. Die Bürgerinitiative mit dem Namen „Demokratie. Gerechtigkeit. Bürgerräte Marzahn-Hellersdorf“ will Bürger sowie Politik und Verwaltung für die dauerhafte Einrichtung geloster Bürgerräte im Bezirk gewinnen. Die Mitglieder würden nach dem...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 22.10.22
  • 302× gelesen
Politik
Die Roedernstraße in Mahlsdorf ist nach Siegfried von Roedern (1870–1954), einem Mitglied von Adolf Hitlers NSDAP und Ehrenführer der SS, benannt worden. In einem überfraktionellen Antrag wird die Umbenennung gefordert. | Foto:  Philipp Hartmann

Entscheidung verschoben
BVV-Mehrheitsfraktionen suchen Gespräch mit Bürgerinitiative zur Umbenennung von Straßennamen

Die Diskussion um mögliche Umbenennungen von Straßen mit antisemitischen Bezügen geht im Bezirk weiter. Wann und ob überhaupt eine Entscheidung getroffen wird, ist offen. Im Juni hatten die Fraktionen von FDP, Grünen, Linken und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen gemeinsamen Antrag gestellt, dass die Roedernstraße und die Arndtstraße in Mahlsdorf umbenannt werden sollen. Hintergrund war eine im Dezember 2021 veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Dr. Felix...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 04.10.22
  • 528× gelesen
Bauen

Bürgerinitiative lehnt Mietwohnungsbau ab

Mahlsdorf. Gegen das geplante Wohnungsbauprojekt der Degewo an der Landsberger Straße/Ecke Bisamstraße hat sich Anfang Februar eine Bürgerinitiative Bisamstraße gegründet. Sie lehnt die geplanten 200 Mietwohnungen ab. Ursprünglich waren hier Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser geplant. Auf Druck des Berliner Senats hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft diese Pläne geändert. „Die Planänderung im Handstreichverfahren ist eine riesige Enttäuschung für viele Berliner Familien, die auf einen...

  • Mahlsdorf
  • 27.02.21
  • 313× gelesen
Verkehr
Die Grünen-Politikerin Inka Seidel-Grothe zählt zu den Gegnern der Sanierung. | Foto: Philipp Hartmann
3 Bilder

Allen Bürgerprotesten zum Trotz
Umstrittene Sanierung der Lemkestraße hat begonnen

Jahrelang haben Anwohner versucht, das Vorhaben zu verhindern. Ohne Erfolg. Mitte Dezember hat die Sanierung der Lemkestraße begonnen. Bis voraussichtlich Ende Juli laufen die Arbeiten am ersten Bauabschnitt von Linderhof- bis Sudermannstraße. Gehwege und Beleuchtung werden erneuert. Im Anschluss modernisieren die Wasserbetriebe das Regenkanalsystem. Der Neubau der Fahrbahn kann erst nach Abschluss dieser Arbeiten erfolgen. Noch ist nicht viel zu sehen und die weiteren Bauabschnitte wurden vom...

  • Mahlsdorf
  • 28.12.20
  • 1.407× gelesen
  • 1
Umwelt
5 Bilder

Marzahner Bürgerinitiative Indianerberg verrichtet erfolgreiche Kehrenbürger-Aktion
Bei herrlichem Wetter und guter Stimmung kommen die Warnwesten dran...

Mit zirka 30 freiwilligen Helfern erfreute sich die Bürgerinitiative Indianerberg in Marzahn Nord-West der regen Beteiligung beim Müllsammeln am Ahrensfelder Berg. Das Wetter spielte letzten Samstag, den 30.03.2019 bestens mit und strahlte bei blauem Himmel. Schnell entstanden kleine Grüppchen, die sich Ihre Wege mit anregenden Themen und Gesprächen gefallen ließen. Das war vermutlich auch die Absicht, als der Initiator David Zickendraht die Aktion im Vorfeld als "Müll-Spaziergang" betitelte....

  • Marzahn
  • 02.04.19
  • 433× gelesen
  • 3
Verkehr
Besonders Güterzüge verursachen den größten Lärm auf den Grundstücken entlang der Bahnstrecke in Biesdorf-Süd. | Foto: Foto: Bernd Kunst
2 Bilder

Wenn Teller und Tassen vibrieren
Anwohner in Biesdorf-Süd klagen über Lärm durch Güterzüge

Anwohner der Bahnstrecke in Biesdorf-Süd klagen über permanente Lärmbelästigungen. Sie hoffen, dass der Berliner Senat mit der angekündigten Überarbeitung des Lärmaktionsplans sie besser schützt. „Bei offenem Fenster ist es im Sommer schwer, einzuschlafen. Häufig genug folgt ein Zug auf den anderen“, erzählt Ramona Kunst. Wenn der Lärm gerade abebbe, schwelle er in der Ferne schon wieder an. Ramona und Bernd Kunst wohnen seit 2011 an der Stader Straße rund 200 Meter von der Bahnstrecke...

  • Biesdorf
  • 19.03.19
  • 1.200× gelesen
Verkehr

Petition zur Lemkestraße

Mahlsdorf. Im Streit um die geplante Sanierung der Lemkestraße hat eine Anwohnerinitiative eine Online-Petition gestartet. Damit will sie die Pläne des Bezirksamts unterstützen, wonach das Kopfsteinpflaster verschwinden und die Bäume am Straßenrand gefällt werden sollen. Die Initiative beruft sich darauf, dass auf einer Anwohnerversammlung am 17. Oktober eine deutliche Mehrheit der Anwesenden sich für diese Sanierung entschieden und es nur eine Gegenstimme gegeben habe. Die Linksfraktion hat...

  • Mahlsdorf
  • 28.11.18
  • 167× gelesen
  • 1
  • 1
Verkehr
Straßenpflaster und Bäume erhalten – oder beides entfernen. Das sind die jeweiligen Positionen in der Auseinandersetzung um die Lemkestraße.  | Foto: hari

Bezirksverordnetenversammlung liegen zwei Anträge zur Abstimmung vor
Im Streit um den Ausbau der Lemkestraße verschärft sich der Ton

Die Auseinandersetzungen um den Ausbau der Lemkestraße gehen weiter. Ein neuer Streitpunkt ist die Bewertung der Ergebnisse einer Anwohnerversammlung. Am 17. Oktober hatte Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) ausschließlich die direkten Anwohner der Lemkestraße per Post in die Schiller-Grundschule eingeladen. Beim Betreten der Schule mussten sie sich ausweisen. Martin stellte den Anwesenden seine Varianten für die Planungen vor und ließ abstimmen. Im Ergebnis sprach sich eine große Mehrheit...

  • Mahlsdorf
  • 05.11.18
  • 346× gelesen
  • 2
Verkehr
Soll die Lemkestraße komplett ausgebaut werden oder nur die Gehwege? Eine Anwohnerinitiative und das Bezirksamt haben dazu entgegengesetzte Vorstellungen.  | Foto: hari

Keine Annäherung in Sicht
Bezirksamt und BI streiten weiter um Ausbau der Lemkestraße

Im Streit um den Ausbau der Lemkestraße gibt es keine Annäherung. Das wurde auf einer Versammlung am 10. September im Kunsthaus Flora deutlich. Das Bezirksamt und die Bürgerinitiative Lemkestraße (BI) haben völlig unterschiedliche Vorstellungen über den Charakter des Ausbaus.  Das Bezirksamt will die Fahrbahn von derzeit acht Meter auf 6,50 Meter Breite reduzieren und dafür die Gehwege verbreitern. Zudem sollen alle Bäume gefällt und durch neue ersetzt werden. Laut einem von der Verwaltung in...

  • Mahlsdorf
  • 14.09.18
  • 359× gelesen
Bauen
Die große, noch brach liegende Fläche am Hultschiner Damm soll mit Wohnhäusern bebaut werden. | Foto: hari

Bezirk plant neues Wohngebiet zwischen Elsensee und Hultschiner Damm

Die riesige Brache zwischen Großmannstraße und Goldregenstraße soll mit Wohnungen bebaut werden. Um den Umfang der Bebauung und vor allem die Verkehrsanbindung zum Hultschiner Damm wird gestritten. Die insgesamt 72 000 Quadratmeter große Fläche zieht sich vom Hultschiner Damm bis hinunter fast zum Elsensee. Sie wird durch die Parler Straße in zwei Hälften getrennt. Das riesige Areal besteht aus mehreren Grundstücken mit unterschiedlichen Eigentümern, die sich noch nicht auf einen Bauentwickler...

  • Mahlsdorf
  • 14.04.18
  • 1.852× gelesen
  • 1
Verkehr

Bürgerinitiative lehnt geplanten Ausbau der Lemkestraße ab

Das Bezirksamt will die Lemkestraße ab 2019 ausbauen. Dagegen regt sich Widerstand. Anwohner haben eine Bürgerinitiative gegründet. „Wir befürchten, dass die Lemkestraße zur Lösung für den Durchgangsverkehr im Siedlungsgebiet und Teil der Umfahrung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf wird“, sagt Marco Hoffmann, Sprecher der Bürgerinitiative (BI). Der Ausbau würde nicht nur zulasten des alten Baumbestandes an der Straße gehen, sondern auch der Anwohner. Die Parkflächen in der Straße würden reduziert...

  • Mahlsdorf
  • 14.12.17
  • 945× gelesen
Bauen
Anwohner Harald Wolf sammelt in der Wernerstraße Unterschriften für die Einwände der Bürgerinitative gegen die Bebauung des Wernerbades mit einem Seniorenheim für Demenzkranke. | Foto: hari

Widersprüche und Schlampereien: Anwohner kritisieren Bebauungsplanentwurf

Kaulsdorf. Das Bezirksamt hat den Entwurf des Bebauungsplanes für das Gelände des Wernerbades öffentlich ausgelegt. Bedenken und Widerstand von Anwohnern kann es damit nicht beschwichtigen. Das Bezirksamt möchte auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbades ein Heim für demenzkranke Senioren bauen lassen. Hierfür hat es seit 2013 das Stadtplanungsamt an einem Bebauungsplan arbeiten lassen. Dieser liegt gegenwärtig im Bezirksamt aus. Schon im Zuge dieser sogenannten frühzeitigen Form der...

  • Kaulsdorf
  • 26.10.15
  • 666× gelesen
  • 2
Politik

Bürgerinitiative "Stahnsdorf gegen Fluglärm" strebt Volksentscheid an

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

  • Zehlendorf
  • 08.07.14
  • 378× gelesen
Wirtschaft
Volker Rumprecht (2.v.l.) vom Planungsbüro BEPG informiert die Bürgerinitiative über die Bebauungsabsichten der Kirche in der Lenbacher Straße. | Foto: hari

Bezirk unterstützt Ansiedlung eines neuen Lebensmittlers

Mahlsdorf. Eine Bürgerinitiative kämpft um die Ansiedlung eines weiteren Lebensmitteleinzelhändlers in Mahlsdorf-Nord. Sie erhofft sich dabei Hilfe vonseiten des Bezirksamtes.Der Bürgervorschlag, einen Discounter anzusiedeln, landete im Rahmen des Bürgerhaushaltes im vergangenen Jahr auf dem ersten Platz. Bei der Abstimmung im Stadtteil erhielt diese Idee über 900 Stimmen. "Das Ergebnis drückt aus, wie groß das Problem von den Anwohnern empfunden wird", sagt Karla M. Haller von der...

  • Mahlsdorf
  • 03.04.14
  • 541× gelesen
Bauen

Anwohnerinitiative organisiert im Internet den Widerstand

Hellersdorf. Die IGA 2017 GmbH verspricht, bei dem Vorhaben das Wuhletal zu schonen. Das reicht einer Initiative von Anwohnern aber nicht. Sie will das Wuhletal erhalten, so wie es ist.Die Eingriffe am Kienberg und im Wuhletal für die IGA werden minimal sein. Dieses Versprechen gab die Geschäftsführung der IGA Berlin 2017 GmbH erneut auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur geplanten Seilbahn am 13. März im Freizeitforum Marzahn. Währenddessen formiert sich unter Anwohnern eine...

  • Marzahn
  • 21.03.14
  • 787× gelesen
Verkehr
Manfred Vormelker glaubt daran, dass er mit seiner Bürgerinitiative die Straßenbahn eines Tages wieder vor das Rathaus Spandau holt. | Foto: Thomas Schubert

Soll die Tram in den Westen zurückkehren?

Berlin. Bevor die Mauer Berlin zerschnitt, durchzogen Straßenbahngleise die Stadt bis nach Spandau und Steglitz. Heute sind die Westbezirke eine Hochburg der BVG mit Dieselkraft - da rufen Bürger nach der Wiederkehr der "Elektrischen".Wenn Manfred Vormelker in alten Büchern blättert, sind die Bilder schwarz-weiß, doch seine Erinnerungen sind farbig. Straßenbahnen vor der Gedächtniskirche. Straßenbahnen auf der Steglitzer Schloßstraße und vor dem Rathaus Spandau. Das gab es, als Vormelker ein...

  • Charlottenburg
  • 09.04.13
  • 1.468× gelesen
  • 2
Bauen
Julius Dahms, Sprecher der Initiative "100 Prozent Tempelhofer Feld", setzt sich mit seinen Mitstreitern dafür ein, dass hier nicht gebaut wird. | Foto: Wörrle

Initiative kämpft gegen Bebauung des Tempelhofer Felds

Tempelhof. Die Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld" sammelt Unterschriften, um zu verhindern, dass das Gelände bebaut wird. Sie kämpft für einen Volksentscheid. Doch der Senat möchte hier neuen, günstigen Wohnraum schaffen. Ein Berliner Interessenskonflikt.Sonntagnachmittag 15 Uhr. Es tobt eiskalter Wind, Minusgrade herrschen. Doch am Eingang zum Tempelhofer Flugfeld am Columbiadamm stehen die Menschen um einen kleinen Tisch mit Flyern und Unterschriftenlisten. Jogger bleiben stehen...

  • Mitte
  • 22.01.13
  • 574× gelesen
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