Bürgermeister

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeister und Finanzstadtrat Stefan Komoß (SPD) baut eine neue Abteilung in seiner Verwaltung auf. Sie soll sich zentral um das Eintreiben von Außenständen des Bezirksamtes kümmern.Die bezirkliche Verwaltung von Marzahn-Hellersdorf hat derzeit knapp 20 000 Rechnungen im Wert von elf Millionen Euro offen. Dabei handelt es sich um Mietschulden von Firmen bis hin zum ausstehenden Unterhalt für Kinder, das vom Bezirksamt vorgestreckt wurde. Bisher treiben die einzelnen...

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Bund will ab 2015 das Bafög komplett allein finanzieren. In der Folge sparen die Bundesländer 1,17 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das Land Berlin muss ab dem kommenden Jahr rund 135 Millionen Euro weniger ausgeben. Dieses Geld will Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) zum Teil den Bezirken sichern. Er schlug im Rat der Bürgermeister (RdB) vor, mindestens die Hälfte der Summe den Bezirken zur Sanierung von Schulen sowie von Sporthallen und Sportplätzen zur Verfügung zu...

Marzahn-Hellersdorf. Die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk ist so gering wie nie zuvor. Im Juni waren 1000 Jugendliche weniger arbeitslos als Anfang 2012. Den Erfolg führt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf den bezirklichen Masterplan zurück. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis 2016 die Jugendarbeitslosigkeit vollständig beseitigt haben", sagt Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) mit Blick auf die aktuellen Zahlen der Agentur für Arbeit. Danach ist die Jugendarbeitslosigkeit im Bezirk mit dem...

Marzahn-Hellersdorf. Wie sieht die Zukunft der Wirtschaft im riesigen Industrie- und Gewerbeareal "Berlin eastside" aus? Darüber diskutierten Unternehmer und Politiker auf dem ersten Strategieforum "Berlin eastside" in der Humboldtbox Unter den Linden in Mitte.Laut Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen hoch. "Die Grundstücke gehen weg wie warme Semmeln", sagte er vor den Unternehmern am 10. Juli. "Berlin eastside" ist mit 1200 Hektar das größte...

Marzahn-Hellersdorf. Die Berliner Bezirke wehren sich gegen den weiteren Personalabbau in der Verwaltung. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf marschiert dabei an der Spitze des Protestes."Die Verwaltung wird dauerhaft ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können", sagte Bürgermeister Stefan Komoß (SPD) auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Ende Juni und gab damit die Meinung der meisten Bezirksverordneten wieder. In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern SPD, Die Linke, Piraten und...

Berlin. Eine Schlagzeile zu Steuerhinterziehung jagt zurzeit die nächste. Auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz besaß ein Konto in der Schweiz und schleuste Geld am Fiskus vorbei. Vor Kurzem ist er deshalb von seinem Amt zurückgetreten. Folgen könnte die Steueraffäre auch für Berlins Regierenden Bürgermeister haben.Klaus Wowereit wusste von der Steuerhinterziehung. Sowohl die Opposition als auch die Initiatoren eines Volksbegehrens setzen ihn nun unter Druck. Grüne, Linke und...