Politik
Sieht so verantwortungsbewusste Politik aus?
In der Sitzung der BVV am 29. Juni 2023 teilte die Bezirksbürgermeisterin mit, daß das Bezirksamt einen nichtkonformen Haushalt aufstellen werde und forderte die BVV auf, diesen Haushalt zuzustimmen, damit dieser dann vom Berliner Senat abgelehnt werden muss.Im Klartext: Charlottenburg-Wilmersdorf wird ohne Haushalt das Jahr 2024 beginnen, und das bei einem geforderten Schuldenabbau von 18 Millionen Euro.Daraus ergeben sich mehrere Fragen.1. Kann die Bezirksbürgermeisterin, welche in ihren...