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Wirtschaft

„Gute-Küchen-Gesetz“ schmeckt nicht allen
Ordnungstadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU) kritisiert Umsetzung der neuen Lebensmittelvorgaben

Der offizielle Name lautet Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, abgekürzt LMÜTranspG. In Volkssprache übersetzt heißt es auch „Gute-Küchen-Gesetz“. Es wurde im September 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen und ist seit 1. Januar in Kraft. Aber in Reinickendorf zunächst nur auf dem Papier. Die zuständige Ordnungsstadträtin im Bezirksamt Reinickendorf Julia Schrod-Thiel (CDU) kritisierte, dass die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Bedingungen den bezirklichen...

  • Reinickendorf
  • 16.01.23
  • 203× gelesen
Wirtschaft
Auch Restaurants müssen demnächst nach Lebensmittelkontrollen das Ergebnis veröffentlichen. | Foto:  Schilp

Hürden beim Transparenzgesetz
Dem Bezirk Neukölln fehlen für Kontrolle der Lebensmittelbetriebe Personal und Software

Das Gesetz zur „Lebensmittelüberwachungstransparenz“ ist am 1. Januar in Kraft getreten. Das Ziel: Verbraucher sollen unkompliziert sehen, wie gut oder schlecht ein Betrieb bei Kontrollen abgeschnitten hat. Doch im Bezirksamt herrscht Verärgerung. Es fehle an Grundlagen, um die Vorgaben zu erfüllen, heißt es. „Uns ist weder Personal noch funktionierende Software zur Verfügung gestellt worden. Der Senat hat seine Hausaufgaben nicht gemacht“, so Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Die in Aussicht...

  • Bezirk Neukölln
  • 04.01.23
  • 523× gelesen
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