Bebauungsplan

Eigentlich hat die Linkspartei wenig gegen mögliche Enteignungen. Auch nicht im Fall des Grundstücks an der Lange Straße, wo der Bau einer Schule vorgesehen ist. Trotzdem wurde die Vorlage des Bezirksamts für einen Bebauungsplan auf dieser Fläche im Haushaltsausschuss auf Antrag der Linken vertagt. Ähnlich wie bei den Vertretern von CDU und FDP wären Fragen zu möglichen Kosten eines solchen Verfahrens nicht beantwortet worden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Jösting. Deshalb entfalle...

Vor der Abstimmung waren Sprichwörter gefragt. Vor allem jenes vom Spatz in der Hand, der allemal besser sei, als die Taube auf dem Dach. Demgegenüber stand die Ansicht, dass sich der Bezirk bei diesem Kompromiss über den Tisch ziehen ließe. Letzteres erwies sich aber als klare Minderheitenmeinung. Mit 39 gegen acht Stimmen beschoss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Juni das Aufstellen eines Bebauungsplans für das RAW-Areal. Gleichzeitig lehnte sie den von der Initiative RAW...

Die Abstimmung ging 20:19 aus. Dazu gab es zwei Enthaltungen. Enger geht es kaum. Mit diesem hauchdünnen Votum lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 13. Dezember einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Dessen Inhalt war ein letzter Versuch, den geplanten Wohn- und Hotelkomplex an der East Side Gallery doch noch zu verhindern. Oder das Vorhaben zumindest zu erschweren. Dass das noch möglich sei, wurde von der, wenn auch knappen, Mehrheit bezweifelt. Denn "der Drops ist gelutscht". Die...

Friedrichshain. Das Bauvorhaben Carré Sama-Riga der CG-Gruppe an der Rigaer Straße 71-73 ist nicht mehr zu stoppen. Am 5. Mai wurde die Genehmigung offiziell erteilt. Zuvor war das Projekt innerhalb von 24 Stunden an drei verschiedenen Orten noch einmal Thema. Dabei ging es um rechtliche Fragen, Protest und politische Stellungskämpfe. Eine Art Drama Riga in drei Akten. 1. Akt: 2. Mai, 19 Uhr, Konzertsaal der Musikschule an der Zellestraße. Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) hat zu...

Kreuzberg. Das Internetshoppingunternehmen Zalando breitet sich im Bezirk weiter aus. Nach der Fertigstellung wird die Firma Mieter im sogenannten Cuvry-Campus. Zalando will dort ungefähr 34 000 Quadratmeter Bürofläche beziehen. Und wird damit anscheinend der einzige oder zumindest überwiegende Nutzer. Angeboten werden sollten im gesamten Komplex bisher etwas mehr als 31 000 Quadratmeter. Dazu weitere 5600 Quadratmeter für Einzelhandel oder Gastronomie. Um das zunächst Cuvryhöfe und jetzt...

Friedrichshain. Am 5. Dezember sollten eigentlich erste Vorarbeiten für den Bau der beiden geplanten Punkthochhäuser an der Krautstraße beginnen. Sie fanden aber nicht statt. Nach Auskunft des Bauträgers, der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), lag das an einer noch nicht erteilten Fällgenehmigungen vom Bezirk. Das Abholzen von Bäumen war, neben dem Freimachen von Parkplätzen, eigentlich als erster Schritt geplant. Verzögerung hin oder her, auf das Vorhaben habe das keinen Einfluss, betont die...

Friedrichshain. Der Dauerstreit um die Zukunft des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) an der Landsberger Allee geht in die vielleicht entscheidende Runde. Mitte November hat der Liegenschaftsfonds, beziehungsweise die Berliner Immobilienmanagement (BIM), eine "Widerklage auf Eigentumsumschreibung" des Grundstücks samt Gebäudes beim Landgericht eingereicht. Im Klartext: Berlin möchte das Areal zurück. Der Begriff Widerklage bezieht sich auf ein von SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz angestrengtes...

Friedrichshain. Die Situation am Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee ist schon seit Jahren ein Ärgernis. Aktuell gibt es dort wieder Bewegung. Da ist zum einen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die einen inzwischen aufgelegten Bebauungsplanentwurf für das Areal forciert. Parallel dazu prüft die Senatsverwaltung für Finanzen, ob der 2003 abgeschlossene Kaufvertrag mit SEZ-Eigentümer Rainer Löhnitz rückabgewickelt werden kann. Gemeinsam ist beiden Vorstößen, dass...

Friedrichshain. Es dauerte lange, bis die Antwort auf die wichtigste Frage kam. Und sie fiel bei der Bürgerversammlung zur Nachverdichtung in Friedrichshain-West nicht zur Zufriedenheit der meisten Besucher aus. Denn die wollten bei der vom Stadtteilbüro Friedrichshain organisierten Veranstaltung am 25. August vor allem wissen, ob die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) bald mit dem Bau der ersten Punkthochhäuser an der Krautstraße beginnen wolle. Einige Anzeichen würden darauf hindeuten. So...

Friedrichshain. Die Ankündigung von Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Grüne), für das Gebiet Friedrichshain-West den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan einzubringen, hat dort eine neue Lage geschaffen. Haben die Gegner der von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) geplanten Nachverdichtung jetzt bessere Karten? Und bleibt der Bezirk überhaupt der Herr des Verfahrens? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten. Was bedeutet ein Bebauungsplan (B-Plan)? Mit dieser Vorgabe wird, grob...

Friedrichshain. Die Listen müssen zwar noch daraufhin geprüft werden, ob die vorgeschriebene Zahl von 1000 gültigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag wirklich zusammengekommen sind. Das ist in diesem Fall aber wohl nur eine Formsache. Denn exakt 2388 Autogramme haben Mitglieder des Aktionsbündnisses "Lebenswertes Wohnen in Friedrichshain-West" am 29. Februar an BV-Vorsteherin Kristine Jaath und Bürgermeisterin Monika Herrmann (beide Bündnis 90/Grüne) übergeben. Sie sorgen dafür, dass...

Friedrichshain. Die Bebauung des Freudenberg-Areals zwischen Boxhagener und Weserstraße lässt sich nicht mehr verhindern. Trotzdem soll es dazu ein Bürgerbegehren geben.Denn die Initiative "Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal" hat weiter vor, an ihrem Bürgerbegehren festhalten, wie sie am 3. September im Stadtplanungsausschuss erklärte. Es werde zwar deutlich gemacht, dass es hier nichts mehr verhindert werden könne. Gleichzeitig solle der Bevölkerung aber noch einmal dargelegt werden, mit welcher...