Berliner Abgeordnetenhaus

Spandau. Am Montag, 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen findet in Berlin eine Demonstration unter dem Titel „Lasst uns gewaltfrei leben - Istanbul Konvention umsetzen - JETZT“ statt. Sie beginnt um 16 Uhr am Abgeordnetenhaus. Der Frauenbeirat Spandau ruft zur Teilnahme und zur gemeinsamen Anreise auf. Treffpunkt ist am 25. November um 15 Uhr am Bahnhof Spandau beim Taxistand in der Seegefelder Straße. tf

Veronika H. (79) aus Neukölln ist schwerbehindert und in ihrem Schwerbehindertenausweis ist das Merkzeichen G ausgewiesen. Damit hat sie Anspruch auf eine Wertmarke, um vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Somit kann sie ihre wichtigen Arzttermine allein wahrnehmen und sich auch ein Stück Selbstständigkeit erhalten. Das Geld für die Wertmarke hatte die 79-Jährige für sechs Monate bereits an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) überwiesen. Allerdings wurde ihr...

Tegel. Der Senat hat den Bebauungsplanentwurf für die südliche Teilfläche des ehemaligen Flughafens Tegel beschlossen und dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt. Er umfasst eine Fläche von 13,4 Hektar und liegt im ersten Bauabschnitt des geplanten Industrie- und Forschungsparks Urban Tech Republic (UTR). Der Entwurf schaffe die Voraussetzung für eine grundlegende städtebauliche und verkehrliche Umstrukturierung beiderseits der Zufahrtsstraße zwischen der südlichen Rollbahn und der...

Spandau. Der Bezirksverband der Linkspartei in Spandau hat Alexander King aufgefordert, sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus niederzulegen. King hatte Ende Oktober die Linke verlassen, weil er sich dem neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht angeschlossen hat. Dass ihm der Spandauer Bezirksverband diesen Schritt nahelegt, hat seinen Grund: wenn Alexander King dem nachkommen würde, könnte Franziska Leschewitz ins Berliner Parlament nachrücken. Die Spandauerin war bereits zwischen Ende 2021...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt am Donnerstag, 16. November, zu einem Besuch ins Berliner Abgoerodnetenhaus. Zwischen 10 und 13.30 Uhr kann die Plenarsitzung im Landesparlament mitverfolgt werden. Außerdem gibt es eine Führung durch das Gebäude und ein Gespräch mit Schmidt. Anmeldung bis 9. November mit Namen, Adresse und Telefonnummer, beziehungsweise Kontaktdaten unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König lädt am Mittwoch, 5. Juli, zu einer Kunstführung durch das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Sie findet zwischen 16.30 und 18 Uhr statt. Wer daran teilnehmen möchte, kann sich bis zum 23. Juni unter info@bettina-koenig.de, t 40724336 oder persönlich im Bürgerbüro in der Amendestraße 104 anmelden. Bitte dabei den vollständigen Namen angeben. Das konkrete Programm und weitere Informationen gibt es nach erfolgter Anmeldung. tf

Reinickendorf. Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt (CDU), lädt die Bürgerinnen und Bürger seines Wahlkreises am 18. April, 17 bis 18.30 Uhr, ins Abgeordnetenhaus, Niederkirchner Straße 5, ein. Im Rahmen einer 90-minütigen Führung lernen sie das historische Gebäude kennen. Zudem ist ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten geplant. Anmeldungen werden bis spätestens Dienstag, 11. April, unter Angabe des Namens, der...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Bürger aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort, Teile von Tegel) am Dienstag, 13. September, zum Besuch in den Preußischen Landtag ein. Zwischen 17 und etwa 18.30 Uhr soll es eine Führung durch das Berliner Abgeordnetenhaus sowie ein Gespräch mit dem Abgeordneten geben. Anmeldungen sind möglich bis 2. September unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an: buero@stephan-schmidt.berlin. tf

Seit Beginn der Pandemie gab es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und 61 947 Ordnungswidrigkeitenverfahren (März 2020 bis Mitte Dezember 2021). Mit Abstand die wenigsten Verfahren wurden in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet. 14 269 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona wurden in Mitte verzeichnet, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 6714. Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Westend. Der neue Westender CDU-Abgeordnete Ariturel Hack lädt am Dienstag, 8. Februar, zu einem digitalen Neujahresgespräch ein. Gast ist Burkard Dregger, langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Schwerpunkt des Gesprächs ist das Thema „Was lehrt uns 2021 und was müssen wir in 2022 besser machen?" Wer an dem digitalen Gespräch teilnehmen möchte, kann sich per E-Mali an veranstaltung@cdu-westend.de oder telefonisch unter 64 44 07 00 anmelden und den Teilnahmelink...

Für die Wahlen zum Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus sowie der Bezirksverordnetenversammlung am 26. September werden in Spandau zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Besondere Vorkenntnisse sind für das Ehrenamt nicht notwendig. Was bei der Aufgabe zu beachten ist, wird durch eine Schulung sowie Informationsmaterial vermittelt. Auch gemeinsame Einsätze mit Verwandten, Freunden oder Arbeitskollegen sind möglich. Wünsche, in einem bestimmten Wahllokal eingesetzt zu werden...

Gesundbrunnen. Die Louise-Schroeder-Medaille geht in diesem Jahr an "MÄDEA – Interkulturelles Zentrum für Mädchen und jungen Frauen". Das Projekt sitzt an der Grüntaler Straße, fördert Mädchen, stärkt ihr Selbstbewusstsein und lässt sie in politische Projekten mitgestalten. Dabei wird auch auf Kreativität gesetzt: von Kunst über Theater, feministischem Rap bis zum Skulpturenbau. Die Medaille wird vom Berliner Abgeordnetenhaus jährlich einer Persönlichkeit oder einer Institution verliehen, "die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zum Jahreswechsel 2020/2021 hat Berlin pandemiebedingt das allgemeine Böller- und Feuerwerksverbot von zwei auf insgesamt 54 Stadtgebiete ausgeweitet. Das Resultat: Die Vorkommnisse mit kostenintensiven Folgen haben sich im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Das teilt der Berliner SPD-Abgeordnete Christian Hochgrebe in einer Presseinformation mit. Ebenso sei die Zahl der Verletzten durch Feuerwerkskörper, die in Krankenhäusern behandelt werden mussten, um 60 Prozent...