Sonstiges
Berliner Mietspiegel 2021
Ist der Berliner Mietspiegel 2021 nichtig?
Kann ein Mieterhöhungsverlangen auf den Berliner Mietspiegel 2021 gestützt werden? Die Antwort des Amtsgerichts Spandau (AG Spandau – 6 C 395/21, Urteil vom 10.01.2021) lautet: Nein! Zur Begründung führt das Amtsgericht Spandau in seiner vorgenannten Entscheidung wie folgt aus: „Voraussetzung eines Anspruchs auf Zustimmung zur Mieterhöhung nach näherer Maßgabe des § 558 BGB ist, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter ein die gesetzlichen Vorgaben wahrendes Mieterhöhungsverlangen ausgesprochen...
