Berliner Senat

Der Senat hat einen Stopp nahezu aller der ursprünglich zehn vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen ausgesprochen. Lediglich ein Projekt soll weiter verfolgt werden, dazu zwei weitere zumindest in der Planung bleiben. Zu den beiden noch nicht vollständig aufgegebenen Radschnellwegen gehört die sogenannte West-Route vom S-Bahnhof Tiergarten. Sie endet/beginnt an der Stadtgrenze in Staaken oder sogar erst/schon auf Brandenburger Gebiet und hat eine Streckenlänge von mehr als 15 Kilometer....

Spandau hat bislang zwei Bürgerämter. Ab diesem Sommer werden es drei sein. Am 6. Mai wurde der Mietvertrag für einen weiteren Standort im New Staaken Center an der Obstallee unterzeichnet. Das neue Bürgeramt wird sich auf einer Fläche von 350 Quadratmetern befinden. Hier werden zwölf Mitarbeitende sowie zwei Leitungskräfte tätig sein. Laut Stadtrat Gregor Kempert (SPD), zuständig für den Bereich Bürgerdienste, können dort bis zu 3000 Termine im Monat abgearbeitet werden. Das Bezirksamt rechnet...

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen. Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings...

Spandau bekommt ein drittes Bürgeramt. Im Juni dieses Jahres soll es eröffnen und geht es nach dem Bezirksamt im Staaken-Center an der Obstallee. Ort und Eröffnungsdatum nannte jetzt Gregor Kempert (SPD), Stadtrat für Bürgerdienste. Nach seinen Angaben ist als Standort eine Fläche nahe der Stadtteilbibliothek im Staaken-Center vorgesehen. Allerdings seien die Genehmigungsverhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Spätestens im März rechnet Kempert aber mit einer Entscheidung. Auch...

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse Auf der heutigen Sitzung des Berliner Senats hat dieser eine Berliner Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach dieser Gesetzesinitiative sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bereits zu Mietbeginn von sich aus über die Miete des Vormieters zu informieren und nicht erst auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter. Des Weiteren sollen die Mieterinnen und Mieter einen...

Erste Immobilien- und Standortgemeinschaft Berlins in der Altstadt Spandau eingerichtet Der Berliner Senat hat erstmals eine Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) eingerichtet. Auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, hat er am 29.08.2017 dazu die entsprechende Verordnung erlassen. Immobilien- und Standortgemeinschaften sind privat organisierte und finanzierte Zusammenschlüsse von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern, die Maßnahmen zur Stärkung...

Deutsche Wohnen Kundenservice GmbH übergeht Asbestrechtsprechung des Amtsgerichts Spandau und des Landgerichts Berlin. Der Berliner Senat sollte einen Klagefonds einrichten, um die Mieterinnen und Mieter der Deutsche Wohnen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte zu unterstützen. Aufgrund einer beschädigten asbesthaltigen Bodenplatte in der Küche forderte der AMV - Alternativer Mieter- und Verbraucherschutzbund e.V. für eine Mieterin aus Spandau unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Amtsgerichts...

Der Berliner Senat hat auf seiner Sitzung am 25.04.2017 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, die Festlegung des Stadtumbaugebietes Brunsbütteler Damm/Heerstraße beschlossen. Der Ausbau der Infrastruktur im Gebiet Brunsbütteler Damm/Heerstraße kann nun beginnen. Rund 335 Hektar umfasst das neue Stadtumbau-West-Gebiet in Staaken. Das Fördergebiet reicht vom Brunsbütteler Damm im Norden über die Rudolf-Wissel-Großsiedlung und die Obstallee-Siedlung entlang...