Berliner Senat

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Wirtschaft

Spandau erlässt Gastronomen, Einzelhändlern und Veranstaltern Sondernutzungsgebühren

Spandau. Das Bezirksamt erlässt Gastronomen, Einzelhändlern und Veranstalter rückwirkend die Sondernutzungsgebühren für das Benutzen des öffentlichen Straßenlandes und öffentlicher Grünflächen. Es setzt damit eine Empfehlung des Senats um. Mit dieser Entscheidung sollen die durch die Corona-Pandemie und die europaweite Teuerung infolge des Kriegs in der Ukraine stark betroffenen Branchen entlastet werden, hieß es zur Begründung. Betroffene Unternehmen und Veranstalter können bis spätestens 18....

  • Spandau
  • 25.09.24
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Politik
Der Sportplatz auf dem Gelände der Alexander-Barracks erfüllt laut Frank Bewig bereits jetzt eine wichtige Funktion im Rahmen der sozialen Infrastruktur. | Foto:  Thomas Frey

Offene Fragen zum Container-Standort
500 Menschen sollen in neuer Flüchtlingsunterkunft am Askanierring leben

Ende März hat der Senat 16 neue Standorte für Container-Unterkünfte mit 6000 Plätzen benannt. Ein Standort für 500 Menschen ist auf dem Gelände der Alexander-Barracks am Askanierring vorgesehen. Nachdem die Liste mit den geplanten Standorten bekannt geworden war, gab es in einigen Bezirken teilweise massive Kritik. Die Haltung des Bezirksamtes Spandau ist dagegen „keinesfalls generell ablehnend“, wie Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf Nachfrage des Spandauer Volksblatts mitteilt. Allerdings...

  • Spandau
  • 19.04.24
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