Berliner Senat

Beiträge zum Thema Berliner Senat

Politik

BVV debattiert über Einsparungen und Einnahmen
Welche Einrichtungen in Spandau bekommen den Sparhaushalt der Landesregierung zu spüren?

Der Haushalt von Spandau ist wie der in allen Berliner Bezirken von den Sparvorgaben des Senats ausgenommen. Auch stehen nicht wie in Reinickendorf oder Pankow Schulneubauten zur Disposition. Aber natürlich schlagen die Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro im Landeshaushalt auch auf Spandau durch. An welcher Stelle und in welchem Umfang dies genau sein wird, war auch den Verantwortlichen im Bezirksamt zuletzt noch nicht klar. Häufig verbergen sich die Kürzungen hinter einem...

  • Spandau
  • 05.12.24
  • 98× gelesen
Politik

Weniger Geld für das Klima?
Über mögliche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Spandau

„Wir müssten viele Pläne ad acta legen, wenn sie nicht durch das Sondervermögen des Landes Berlin gedeckt sind“, sagte Bürgermeister Frank Bewig (CDU) auf der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung auf eine Anfrage der Linksfraktion zu möglichen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Als Beispiele nannte Bewig die energetische Gebäudesanierung, Energieversorgung, bis hin zur E-Ladeinfrastruktur und der Umrüstung des Fuhrparks des Bezirksamtes. Die Entscheidung...

  • Spandau
  • 27.11.23
  • 188× gelesen
  • 1
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