Berliner Senat

Wegen akuter Finanzprobleme sollen 2025 im Landeshaushalt rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Das betrifft auch die Bezirke und deren Etats und in Reinickendorf geht es zudem um ein Prestigeprojekt. Aussagen von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) Ende September im Abgeordnetenhaus haben insbesondere in Reinickendorf für anhaltende Aufregung gesorgt. Im Landesparlament ging es um den möglichen Stopp des geplanten Umbaus des Terminalgebäudes auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und...

5000 Wohnungen für rund 10 000 Menschen sollen auf einer Brachfläche im Nordosten des ehemaligen Flughafens Tegel entstehen. Am 3. September hat der Senat jetzt den ersten Bebauungsplanentwurf für das künftige Schumacher Quartier verabschiedet. Zum ersten Entwurf gehören rund 810 Wohnungen, also knapp ein Fünftel des Gesamtprojekts. Er umfasst eine Teilfläche westlich der A111 sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südlichen Ausläufer bis zur Bezirksgrenze. Der...

Der Senat hat einen Stopp nahezu aller der ursprünglich zehn vorgesehenen Berliner Radschnellverbindungen ausgesprochen. Lediglich ein Projekt soll weiter verfolgt werden, dazu zwei weitere zumindest in der Planung bleiben. Zu den beiden noch nicht vollständig aufgegebenen Radschnellwegen gehört die sogenannte West-Route vom S-Bahnhof Tiergarten. Sie endet/beginnt an der Stadtgrenze in Staaken oder sogar erst/schon auf Brandenburger Gebiet und hat eine Streckenlänge von mehr als 15 Kilometer....

Der Senat hat Ende März 16 neue Containerstandorte für Geflüchtete beschlossen. Zwei davon soll es in Reinickendorf geben. Das Bezirksamt reagierte darauf mit teilweise massiver Kritik. Einer der geplanten Standorte mit 500 Plätzen soll im Bereich Tegel-Nord, also auf dem ehemaligen Flughafengelände, eingerichtet werden. Schon das weckt bei der Bezirksverwaltung keine Begeisterung, auch wenn die dadurch nutzbaren Synergien mit dem Ankunftszentrum in Tegel gesehen werden. Schroffe Ablehnung...

Seit dem 27. April ist die neue schwarz-rote Berliner Landesregierung im Amt. In ihrem 135 Seiten starken Koalitionsvertrag stehen viele Wünsche und Absichten. Konkrete Inhalte finden sich dagegen nur an wenigen Stellen. Welchen Stellenwert aber hat Reinickendorf in diesem Regierungsprogramm des Senats? Besonders hervorgehoben hat auch die neue Berliner Landesregierung die Nachnutzung des Flughafens Tegel. Der Umbau ist das größte Infrastrukturprojekt der Hauptstadt für die nächsten zwei...