Berliner Verfassungsgericht

Beiträge zum Thema Berliner Verfassungsgericht

Politik
Der nächste Wahlsonntag wird in Berlin wohl am 12. Februar sein. In Spandau werden dann die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur Bezirkverordnetenversammlung wiederholt. | Foto: Christian Hahn

"Ein riesiger Kraftakt"
Was in Spandau bei einer Wahlwiederholung anders laufen soll

In Berlin werden wohl die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Die Einschätzung der Präsidentin des Berliner Verfassungsgerichts Ludgera Selting bei der Anhörung Ende September lassen daran kaum zweifeln. "Unzumutbare" Zustände habe es teilweise am 26. September 2021 in den Wahllokalen gegeben. Bereits bei der Vorbereitung wären viele Fehler passiert. Was bisher an Pannen bekannt geworden sei, ist nach Einschätzung des Gerichts nur "die Spitze des...

  • Spandau
  • 13.10.22
  • 354× gelesen
Politik
Wohl am 12. Februar ist in Berlin der nächste Wahlsonntag. | Foto: Christian Hahn

Vorbereitung auf erneute Wahl
Wie die Wahlwiederholung geplant wird

Hauke Haverkamp, Leiter der Abteilung Bürgerdienste im Bezirksamt, und weitere Kollegen haben am 29. September bei der Anhörung gegen eine vollständige Wiederholung der Berliner Wahlen 2021 argumentiert. Der Berliner Verfassungsgerichtshof folgte ihnen nicht. Die Präsidentin des Gerichtshofs Ludgera Selting sprach in ihrer Stellungnahme von „teilweise chaotischen“ und „unzumutbaren“ Zuständen. Nur die „Spitze des Eisbergs“ sei erfasst. Deshalb komme für die Verfassungsrichter „die vollständige...

  • Reinickendorf
  • 10.10.22
  • 511× gelesen
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