Berliner Verwaltungsgericht

Politik

Bezirksverordneter zieht vor Gericht
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss FDP-Fragen beantworten

Das Bezirksamt muss auf Anfragen der FDP-Fraktion antworten. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden und eine Frist gesetzt. Die Bezirksparlamente sind direkt gewählte Volksvertretungen. Alle Fraktionen und Bezirksverordneten haben dort die Möglichkeit, Kleine und Große oder mündliche Anfragen zu stellen, um auf Probleme im Bezirk aufmerksam zu machen. Solche Anfragen müssen von den Bezirksämtern zügig beantwortet werden. Das sieht auch das Berliner Verwaltungsgericht so und gab...

Friedrichshain-Kreuzberg
29.08.23
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Ulrike Kiefert

Verkehr

Fußgängerzone bis Jahresende
Freie Fahrt auf der Friedrichstraße

Das Autoverbot auf der Friedrichstraße ist vorerst vom Tisch. Ab dem 22. November gilt wieder freie Durchfahrt. Der Senat hat auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts verzichtet. Bis Jahresende soll der Boulevard dann aber zur Fußgängerzone umgewidmet sein. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz legt keine juristische Beschwerde gegen den Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts von Ende Oktober ein. Das teilte die Behörde kürzlich...

Mitte
11.11.22
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Ulrike Kiefert

Wirtschaft

In der Vergangenheit sorgten verkaufsoffene Sonntage für volle Läden und Umsatz. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnt nun zwei der vier vom Land freigegebenen Termine ab. | Foto: Christian Hahn

Gericht kippt Sonntagsöffnungen
Am 4. Oktober und 8. November bleiben die Geschäfte geschlossen

Eigentlich sollten sich an diesem Sonntag die Ladentüren öffnen. Doch das Berliner Verwaltungsgericht hat zwei von der Senatsverwaltung für Arbeit festgelegte Sonntagsöffnungstermine gekippt und damit einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi stattgegeben. Am 4. Oktober und 8. November sollten die Geschäfte öffnen dürfen. Als Grund für die Ausnahmegenehmigung nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde für den 4. Oktober ein Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit und das Festival „Berlin...