Bernd Szczepanski

Neukölln. Seit dem 24. Oktober ist es offiziell: Grüne und SPD bilden die nächsten fünf Jahre eine Zählgemeinschaft. Vertreter beider Parteien und der BVV-Fraktionen unterschrieben eine entsprechende Vereinbarung. „Sozial. Weltoffen. Innovativ“ lautet der Titel der inhaltlichen Grundlage und gemeinsamen Linie für die Zusammenarbeit der Grünen und der SPD in der kommenden Wahlperiode. Der Vertrag enthält 150 Punkte. „Es ist nicht nur ein Papier, das wir unterzeichnen, sondern eine echte...

Neukölln. Auf der Kreisdelegiertenversammlung der Neuköllner SPD und auf der Mitgliederversammlung der Grünen wurde die nach der Wahl ausverhandelte Zählgemeinschaftsvereinbarung einstimmig angenommen. Damit ist der Weg frei für die rot-grüne Zusammenarbeit in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Unter dem Titel „Sozial. Weltoffen. Innovativ.“ vereinbarten SPD und Grüne bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 die Umsetzung von 150 Vorhaben. „Ich freue mich, dass wir in...

Neukölln. Nachdem am 19. September ein Mitarbeiter des Sozialamtes von einem Mann verletzt worden war, zieht das Bezirksamt nun Konsequenzen aus dem Vorfall. Auf allen Etagen des Rathauses gibt es ab sofort Wachschützer. Der Vorfall spielte sich gegen 9.30 Uhr im Sozialamt in der Donaustraße ab. Ein 57-Jähriger betrat ein Büro und bedrohte die für ihn zuständige Sachbearbeiterin mit einem Messer. Daraufhin flüchtete die 40-Jährige in ein Nachbarzimmer. Ein Kollege, der auf den Vorfall...

Neukölln. Mit einem Stimmenanteil von 12,7 Prozent darf die AfD nach den BVV-Wahlen mit acht Sitzen ins Neuköllner Bezirksparlament einziehen und auch einen Stadtrat zur Wahl vorschlagen. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die in ihrem Amt bestätigt wurde, will den Fraktionen der Grünen, Linken, CDU und FDP Gespräche für Bündnisse anbieten. Die AfD ist davon ausdrücklich ausgeschlossen. „Es wird allerdings einen AfD-Stadtrat geben, so wollen es die Wähler. Deshalb werden wird nicht...

Neukölln. Während in Buckow vor wenigen Tagen eine Sporthalle für die Unterbringung von Flüchtlingen geräumt werden musste, schloss das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) eine weitaus geeignetere Unterkunft am Mariendorfer Weg, in der 100 Menschen Platz hatten. Erst im Januar hatte der Bezirk auf Verlangen des Lageso die ehemaligen mobilen Unterrichtsräume einer Grundschule anstelle einer geforderten Sporthalle für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. In dem Erstaufnahmeheim mit acht...

Buckow. Ganz kurzfristig hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) am Nachmittag des 2. Novembers mitgeteilt, 200 Flüchtlinge in Neukölln unterzubringen. Innerhalb weniger Stunden stellte das Bezirksamt für die Ankömmlinge die Sporthalle am Buckower Damm 282 bereit. Die Doppelstockhalle wird normalerweise für den Schulsport des Leonardo-da-Vinci-Gymnasiums und der Heinrich-Mann-Sekundarschule sowie von mehreren Sportvereinen genutzt. Das Bezirksamt hatte das Gebäude schon vor...