Berufung

Pankow. Die Mitglieder für den Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten werden neu gewählt. Berufungsvorschläge können bis 25. November eingereicht werden. Der Beirat berät den Träger der Sozialhilfe bei einem Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe. Er agiert unabhängig sowie überparteilich. Menschen mit Migrationshintergrund oder Behinderungen sollen künftig stärker beteiligt werden. Organisationen, Vereine und Interessenvertretungen werden gebeten, geeignete Kandidaten zu benennen, die...

Der aktuelle Richterspruch bezieht sich zwar nur auf den konkreten Klagefall. Er könnte aber Signalwirkung für weitere Bewohner des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und seiner Tochterunternehmen haben. Es ging um die Versicherungskostenabrechnung für das Jahr 2017, gegen die eine Mieterin aus der Westerwaldstraße juristisch vorgegangen war. Die hatten sich für ihre etwas mehr als 61 Quadratmeter große Wohnung in einem GSW-Objekt von 112,77 Euro im Jahr 2015 auf 175,92 Euro zwei Jahre später...

Lichtenberg. Lutz Neumann bleibt Geschäftsführer des Jobcenters Lichtenberg. Die Mitglieder der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin Lichtenberg haben entschieden, seine Amtszeit ein weiteres Mal zu verlängern. „Lutz Neumann setzte von Anbeginn seiner Tätigkeit auf Kooperation und gegenseitiges Vertrauen“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Dafür schätze ich ihn sehr.“ Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) ergänzt: „Die erneute Berufung von Lutz Neumann zum...

Ute Keller, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ist neue Vorsitzende des Kuratoriums, des obersten Gremiums der Berliner Stadtmission. Sie folgt Rainer Fiege nach, der 13 Jahre lang die Leitung innehatte. Keller war vor ihrer Wahl mehr als zwölf Jahre Mitglied des Kuratoriums. Dem Beratungs- und Kontrollgremium der Berliner Stadtmission gehören außerdem an: der Diplomkaufmann Peter Barrenstein, der Direktor der evangelischen Arbeitsstelle für missionarische Kirchenentwicklung, Erhard...

Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), Hermann Parzinger, hat ein Beratungsgremium berufen. Es soll die Planungen zum neuen Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum begleiten. Jüngst hatte die Stiftung Zukunft Berlin angemahnt, beim Bau des Museums der Moderne nicht das Umfeld aus dem Auge zu verlieren. Und bereits im Oktober 2016 hatte das Preisgericht beim Realisierungswettbewerb, aus dem das Schweizer Büro Herzog & de Meuron als Sieger hervorging, den Vorschlag gemacht,...

Das Vorkaufsrecht, also der Erwerb von Immobilien in einem Milieuschutzgebiet durch die öffentliche Hand, ist erneut in die Diskussion geraten. Anlass dafür war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das bereits im April gesprochen wurde. Seine schriftliche Begründung liegt inzwischen ebenso vor, wie die Ankündigung des Senats, dagegen Berufung einzulegen. Die Richter sahen ein Anwenden des Vorkaufsrechts als nicht gerechtfertigt an, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein...

Schöneberg. Stadtentwicklungsstadtrat Jörn Oltmann (Bündnis 90/Grüne) ist überzeugt: Am Ende der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird der Verkauf der Häuser Großgörschenstraße 25/26/27 und Katzlerstraße 10/11 gestoppt. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gegen den Bezirk, für die Häuser das Vorkaufsrecht auszuüben, streben nun das Land Berlin und Tempelhof-Schöneberg ein Berufungsverfahren vor dem Kammergericht an. „Das Urteil des...

Spandau. Patientenfürsprecher sind Mittler zwischen Klinik und Patient. Kurzum, in einem Krankenhaus sind sie Ansprechpartner für alle Sorgen und Nöte der Kranken. In Spandau haben acht Frauen und Männer diese ehrenamtliche Aufgabe neu übernommen. Die Bezirksverordneten hatten sie in ihrer ersten Mai-Sitzung für die nächste Legislaturperiode bis 2021 berufen. Kürzlich wurden sie von Gesundheitsstadtrat Frank Bewig (CDU) offiziell begrüßt. Für ihre wichtige Arbeit erhalten die...

Lichtenberg. Rund 63 000 Menschen mit einem Migrationshintergrund leben im Bezirk. Viele sind seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland beheimatet, darunter sind EU-Bürger aus Polen, aber auch Vietnamesen oder Russlanddeutsche. Wie eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund gelingen kann, damit wird sich der Mitte April neu berufene Integrationsbeirat beschäftigen. Das Gremium soll von nun an das Bezirksamt, die Bezirksverordnetenversammlung, aber auch Vereine und Institutionen zur...

Schöneberg. Bürger im Bezirk wählen eine neue Seniorenvertretung. 20 engagierte Senioren stehen auf einer Berufungsvorschlagsliste. Aus dieser Liste wird in öffentlichen Versammlungen durch Wahl eine Vorschlagsliste erstellt: am 29. März 10 bis 12 Uhr in der Seniorenfreizeitstätte „Stierstraße“, Stierstraße 20a, und von 13 bis 15 Uhr im Nachbarschaftstreffpunkt „Huzur“, Bülowstraße 94. Die Kandidaten stellen sich am 22. Februar von 12 bis 14 Uhr auf der Seniorenmesse im Foyer der Urania, An der...

Pankow. Nach der Wahl der neuen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) sind nun auch die Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretung neu zu berufen. Vorschläge für Kandidaten können schriftlich bis zum 24. Oktober unter dem Stichwort „Berufungsvorschlag Seniorenvertretung – Verschlossen“, an das Bezirksamt Pankow, Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Soz A, 10405 Berlin, gerichtet werden. Die Vorschläge werden in Form von Berufungsvorschlagslisten ab 26. Januar durch Aushang...

Spandau. Das Landesschiedsgericht der Grünen hat den am 7. Februar gewählten Vorstand des Spandauer Kreisverbandes weitestgehend bestätigt. Die Bezirksgruppe Alternative Liste (AL) will das Urteil anfechten. Nach langem Warten legte das Landesschiedsgericht am 19. Juni sein Urteil vor. Zusammengefasst bestätigt es weitestgehend die Vorstandswahl beim Kreisverband der Spandauer Grünen vom 7. Februar. Einzig die Wahl von Bodo Byszio zum Vizevorsitzenden erklärte das Gericht aufgrund eines...

Biesdorf. Fortuna Biesdorf wartet in der Landesliga auch nach dem dritten Rückrundenspiel weiter auf den ersten Sieg im neuen Jahr. Das Team von Trainer Raik Retschlag musste sich am vergangenen Sonnabend gegen den SSC Teutonia mit einem Remis (1:1) begnügen. Belitz hatte die Fortuna in der 40. Minute in Führung gebracht, ehe die Gäste 14 Minuten vor Schluss durch einen Foulelfmeter noch ausgleichen konnten. Unterdessen feierte Biesdorf einen Erfolg abseits des Platzes. Das Verbandsgericht hat...