Beschlagnahme

Ein Bus der Linie 248 ist in der Silvesternacht mit Feuerwerkskörpern beschossen worden. Die Attacke ereignete sich gegen 23.30 Uhr und traf die Frontscheibe. Nach Zeugenaussagen soll sie von einer nahe gelegenen Wohnung gekommen sein. Dort traf die Polizei mehrere Menschen an und fand eine Schreckschusswaffe, die beschlagnahmt wurde. Kurz nach Mitternacht wurden Polizeibeamte an der Ecke Skalitzer- und Wrangelstraße aus mehreren Richtungen mit Pyros beworfen, beziehungsweise beschossen. Gegen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im Oktober forderte eine Mehrheit in der BVV das Bezirksamt auf, Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, als Unterkunft für Flüchtlinge zu beschlagnahmen. Passiert ist das bisher noch in keinem Fall, wie Sozialstadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Felix Just (Piraten) erklärte. Er machte in seiner Antwort zunächst deutlich, dass der Begriff spekulativer Leerstand im Zweckentfremdungsrecht nicht bekannt ist. Vielmehr...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Friedrichshain-Kreuzberg. Leer stehende Wohnungen sollen im Bezirk zur Abwehr einer erheblichen Gefahr von massenhafter Obdachlosigkeit beschlagnahmt werden können. Dieser von der Fraktion Bündnis90/Grüne initiierte Antrag wurde am 28. Oktober in der BVV mit großer Mehrheit verabschiedet. Lediglich die CDU votierte dagegen. Auf Antrag der Union war das Thema bei der Sitzung am 25. September zunächst vertagt worden. Bei dem Vorstoß gehe es lediglich um den „spekulativen Leerstand“, machte der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der anhaltende Flüchtlingsstrom macht die Suche nach Unterkünften immer schwieriger. In Friedrichshain-Kreuzberg sollen deshalb auch Privatgebäude beschlagnahmt werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne für die BVV am 23. September. Konkret haben sie das Quartier „Riehmers Hofgarten“ zwischen Yorck- und Hagelberger Straße im Visier. Dort stehen teilweise schon seit Jahren zahlreiche der rund 200 Wohnungen leer. Bei einer Beschlagnahme würde an den...