Beschluss

Pankow. Einstimmig beschloss die BVV nach kurzer Debatte einen Antrag der Linksfraktion, das Gesundheitsamt personell zu stärken. Dazu müsse es sowohl Neueinstellungen als auch kurzfristig weitere Abordnungen von Personal aus der Senatsverwaltung in das Gesundheitsamt geben. „Es ist dem großen Engagement der Mitarbeiter des Bezirksamtes und externer Kräfte zu verdanken, dass die Infektionsketten-Nachverfolgung in Pankow gewährleistet ist“, so Matthias Zarbock, Fraktionsvorsitzender der...

Französisch Buchholz. Das Land darf in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge an der Buchholzer Straße Asylsuchende, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, zum Zweck der Quarantäne unterbringen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Wie berichtet hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dieses bereits geschlossene Tempohome Mitte April reaktiviert. Die Unterkunft dient nun als Quarantäne-Einrichtung für bis zu 300...

Auf der Berliner Allee soll es möglichst rasch eine Radverkehrsanlage zwischen Antonplatz und Bernkasteler Straße geben. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz einsetzen. Das fordert die Mehrheit der Pankower Verordneten. Sollte der unverzügliche Bau eines Radweges nicht möglich sein, sollte die Radverkehrsanlage zunächst durch temporäre Markierungen eingerichtet werden, erklären die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD in ihrem...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Der Bürgerbeteiligungsprozess für die Nachverdichtung im Wohnquartier an der Kavalier-, Ossietzky-, Wolfshagener Straße und Am Schlosspark wird neu gestartet. Das beschlossen die Verordneten nach einem Antrag von Anwohnern der Bürgerinitiative Grüner Kiez. Diese Nachverdichtung wird von der Wohnungsbaugesellschaft Gesobau geplant. Das landeseigene Unternehmen möchte in zwei Innenhöfen 155 bis 175 Wohnungen bauen. Über das Wie wurde in den vergangenen zwei Jahre mit dem Stadtplanungsamt lang und...

Die Planungen für das Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Pankow gehen voran. Doch wie soll sich das neue Quartier entwickeln? Unabhängig von laufenden Vorplanungen haben die Pankower Grünen ihre Vision von einem „lebendigen Quartier auf der Brache“ entwickelt. Seit Jahren liegt die Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs entlang der Granitzstraße brach. Lange Zeit konnte sich der Eigentümer, der Unternehmer Kurt Krieger, nicht mit dem Bezirk und dem Land auf Art und Dimensionen der Bebauung...

Sie haben keinen Sattel oder keinen Lenker. Meist rosten sie Monaten vor sich hin: die zahllosen Schrotträder an Pankower Straßen. Besonders ärgerlich ist für viele Radfahrer, dass solche ramponierten Drahtesel häufig an öffentlichen Fahrradbügeln angeschlossen sind. Sie blockieren diese damit für Radler mit intakten Rädern. Damit solche Fahrradwracks zeitnah entfernt werden können, haben Pankower die Möglichkeit, sie über eine App dem Ordnungsamt zu melden. Das kümmert sich dann um alles...

Prenzlauer Berg. Auf der Nordseite der Sredzkistraße soll es demnächst zwischen Knaackstraße und Einfahrt zur Kulturbrauerei eine neue Parkordnung geben. Nach einem Beschluss der BVV wird hier von Längs- auf Querparken umgestellt. So sollen zwölf zusätzliche Stellplätze geschaffen werden. "Nach Absprache mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungspartnern, dem Straßenbaulastträger und der Polizei, wird in der Sredzkistraße auf einer Länge von etwa 42 Metern die Parkordnung entsprechend...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt trennt sich von seinem Bürostandort in der Fröbelstraße 17. An diesem sind unter anderem das Bürgeramt Prenzlauer Berg, das Ordnungsamt und das Sozialamt untergebracht.Das Gelände wird in das "Sondervermögen Immobilien" des Landes übergeben. Einer Übertragung stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. BV-Vorsteherin Sabine Röhrbein (SPD) teilte nach der Sitzung mit, dass die Verwaltung und Bewirtschaftung des Areals künftig durch die BIM Berliner...

Wilhelmsruh. Für das neue Stadtquartier "Wilhelmsruher Tor" soll rasch mit der verbindlichen Bauleitplanung begonnen werden. Diesen Beschluss fasste die BVV.Das neue Quartier "Wilhelmsruher Tor" soll auf zirka 29 000 Quadratmetern an der Kopenhagener Straße 96, unweit vom S-Bahnhof Wilhelmsruh, entstehen. Dabei handelt es sich um ein bislang gewerblich genutztes Areal. Dort hat die Berliner Ausbau GmbH ihren Firmensitz. Das Unternehmen hat aber bereits einen anderen Standort gefunden. Damit...

Pankow. An Pankows Straßen und auf Freiflächen sollen künftig viel mehr Obstbäume wachsen - und jeder soll sich bedienen können. Das ist die Intention eines Beschlusses, den die BVV auf ihrer vergangenen Sitzung fasste.In diesem Beschluss erhielt das Bezirksamt den Auftrag zu prüfen, ob und wie ein Konzept der "essbaren Landschaft" für den Bezirk entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Idee, dass sich das Bezirksamt bei der Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern bewusst für Obstbäume und...

Weißensee. Durch das Stadion Buschallee wird es keinen offiziellen Weg zwischen Buschallee und Hansastraße geben. Das teilte die für Sport zuständige Stadträtin Lioba Zürn-Kasztantowicz (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. Die Verordneten hatten Ende vergangenen Jahres einen entsprechenden Beschluss gefasst.Das Bezirksamt sollte prüfen, ob der Weg zwischen Hansastraße und Buschallee durch das Stadion so weit befestigt werden kann, dass man ihn auch bei feuchter Witterung trockenen...