Beschluss

Die Sperrung der Friedrichstraße für Autos ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Damit gilt auf dem Boulevard vorerst freie Fahrt. Der Senat erwägt eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss. Durch die Friedrichstraße dürfen bald wieder Autos fahren. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Teilsperrung der Straße zwischen Französische und Leipziger Straße nach einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt und das Land Berlin dazu verpflichtet, die Verkehrsschilder...

Für das Monbijoutheater gibt es wieder Hoffnung. Die Bürger aus Mitte sollen entscheiden, ob sie einen Theaterbetrieb an der Monbijoustraße haben wollen. Das haben die Bezirksverordneten entschieden. Die Entscheidung kam recht überraschend. Ende August votierten die Bezirksverordneten für eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Bebauungsplanverfahren „Monbijoutheater“. Sprich, die Bürger aus Mitte können mitreden, ob sie wieder Theater und Kultur im Monbijoupark haben wollen. Damit...

Kaum eine Stadt ist so grün wie Berlin. Schon wegen ihrer vielen Kleingartenanlagen. Über 80 Prozent dieser Gärten sollen nun dauerhaft gesichert werden, verspricht der Senat. Aber es wird auch Räumungen geben. Kleingärten sind die grüne Lunge der Stadt, geliebte Rückzugsorte und heiß begehrt. 877 Kleingartenanlagen mit 70 953 Parzellen auf rund 2900 Hektar zählt Berlin. Es gibt sie überall – in  Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg. Doch vielerorts mussten...

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Moabit. Die Bezirksverordneten machen Druck beim Milieuschutz. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Verordneten per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die bisherigen sogenannten Beobachtungsgebiete Körner- und Lützowstraße in Tiergarten sowie in Moabit die Lübecker Straße und die Thomasiusstraße und den Beusselkiez als Milieuschutzgebiete auszuweisen und den damit einhergehenden Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung „schnellstmöglich“ im Amtsblatt zu veröffentlichen....

Wedding. Das Bezirksamt lässt im Goethepark Poller einbauen, damit Autos nicht mehr illegal von der Senegalstraße in Höhe der Tangastraße in den Park fahren können. Das hatte die BVV in dem Beschluss "Sicherheit im Goethepark" gefordert. Außerdem sollen die beiden Hinweisschilder an der Einfahrt zum Werkhof des Naturschutz- und Grünflächenamtes erneuert werden. Der Schriftzug "Achtung! Fahrzeugverkehr" war kaum noch lesbar. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Das Bezirksamt hat ein Plakatierungsverbot am Platz des Volksaufstandes von 1953 an der Leipziger Straße/Ecke Wilhelmstraße erlassen. Das hatte die BVV in einem Beschluss gefordert. Es ist bereits verboten, Plakate im Bereich von jüdischen Mahnmalen anzukleben. Dirk Jericho / DJ

Moabit. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat entschieden. Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße wird über die Rathenower und Turmstraße gebaut. Als Alternative war die Strecke über Alt-Moabit bis zur Thusnelda-Allee im Gespräch. Dort ist aber zu wenig Platz. Karen Noetzel / KEN

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...

Moabit. Wenn die Gegend um die Arminiusmarkthalle umgestaltet wird, soll auch das denkmalgeschützte Gebäude entsprechend zur Geltung kommen, etwa durch eine Beleuchtung architektonischer Details in den Abendstunden wie beispielsweise die geschmückten Giebelwände in der Bremer- und Jonasstraße. Da der Bezirk knapp bei Kasse ist, darf die Lichtinszenierung nicht zu seinen Lasten gehen, so die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss vom März 2014. Bevor das Umfeld der Markthalle nicht neu...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Anna-Louisa-Karsch-Straße und Karl-Liebknecht-Straße gegenüber vom Berliner Dom soll Vera-Brittain-Ufer heißen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung einstimmig beschlossen. Vera Brittain (29.12.1893 bis 29.03.1970) war eine englische Schriftstellerin, Feministin und Pazifistin. Im Ersten Weltkrieg verlor sie ihren Bruder, ihren Verlobten und zwei enge Freunde. Während des Zweiten Weltkriegs veröffentlichte sie in Großbritannien und den USA Schriften, in...

Gesundbrunnen. Kulturstadträtin Sabine Weißler (Bündnis 90/Grüne) fürchtet um die Existenz des Mitte Museums in der Pankstraße.Möbel, Geschirr, über 700 Kunstwerke, technische Geräte, Stadtmodelle und andere Zeugnisse der Alltagskultur: Im Mitte Museum gibt es über 100 000 Objekte. Dazu kommen über 10 000 Briefe, Urkunden oder Ansichtskarten. Sabine Weißler macht sich Sorgen. Grund ist eine Novelle des Landesarchivgesetzes. In dem Entwurf hat der Senat folgenden Passus gestrichen, der die...

Mitte. "Hallo Nachbarn, Ihr seid mir nicht egal!" Unter diesem Motto ruft Bürgermeister Christian Hanke (SPD) auf, "kreative und außergewöhnliche Ideen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk einzureichen".Für die Nachbarschaftsprojekte können Bürger, Vereine und Initiativen 500 bis 3000 Euro bekommen. Das Stiftungsgeld kommt aus dem Vermögen, das der 2005 verstorbene Tiergartener Bürger Hans Conrad dem Bezirk 2003 vererbt hatte. Das Geld, immerhin 317.000 Euro, ist seit...