Beschluss

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Friedrichshain. Die Grünphase für Fußgänger an der Ampelkreuzung Andreas- und Singerstraße wird nicht länger geschaltet. Das hatte ein Antrag der Fraktionen Bündnis90/Grüne und CDU gefordert und mit Problemen von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen beim Überqueren der Kreuzung begründet. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sieht allerdings keinen Grund, an den Taktzeiten etwas zu ändern. Sie seien auf die „für Fußgänger anzunehmenden Geschwindigkeiten“ abgestellt, heißt es in der...

Friedrichshain. Die erteilte Baugenehmigung für das sogenannte Freudenberg-Areal zwischen Boxhagener- und Weserstraße ist rechtmäßig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Es wies einen Antrag der NaturFreunde Berlin zurück, die für die Bürgerinitiative Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal vor Gericht gezogen waren. Dort wurde vor allem bemängelt, dass das Land Berlin pflichtwidrig unterlassen habe, eine Vorprüfung für eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Richter...

Kreuzberg. In der Gerichtsauseinandersetzung um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule hat der Bezirk am 22. Mai eine Niederlage kassiert.An diesem Tag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die noch etwa 20 Bewohner weiter in der Schule wohnen dürfen. Begründet wurde das Urteil damit, dass es sich in ihrem Fall nicht um eine herkömmliche Besetzung handelt. Vielmehr habe der Bezirk selbst den Aufenthalt zumindest zeitweise geduldet und es sei auch zu entsprechenden Vereinbarungen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Anfang 2014 tobte im Bezirk eine Debatte um sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbemotive. Das Bezirksamt setzt einen BVV-Beschluss von damals um. Jetzt gibt es einen Zwischenbericht.Bereits im Sommer 2014 bildete sich eine Arbeitsgruppe. Deren 15 Mitglieder haben einen Katalog erarbeitet, eine Art zehn Gebote, in denen ablehnungswürdige Reklame näher definiert wird. Die ist natürlich dann gegeben, wenn Darstellungen zu Hass und Gewalt anstacheln, oder...