Beschluss

Das Berliner Wasser ist – noch jedenfalls – von guter Qualität. Warum diese Tatsache nicht nutzen und in den öffentlichen bezirklichen Gebäuden Trinkwasserspender aufstellen, die aus den Leitungen gespeist werden? Die Linksfraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann sich genau das vorstellen, sie hat einen entsprechenden Antrag ins Bezirksparlament eingebracht. Danach soll das Bezirksamt nun prüfen, ob es möglich ist, in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Trinkwasserspender mit...

Lichtenberg. Bei Veranstaltungen des Bezirksamtes sollte künftig auf Einweg- und Wegwerf-Geschirr beziehungsweise Besteck aus Plastik verzichtet werden. Darauf einigte sich die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihrer letzten Sitzung vor der Corona-Auszeit. Es gebe bereits seit Längerem Diskussionen zur Plastikmüllvermeidung, heißt es im Antrag, der im Umwelt- und im Haushaltsausschuss beraten wurde und von der Linksfraktion ausging. Auch wenn Plastik theoretisch überwiegend...

Lichtenberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt beauftragt, künftig zu untersagen, dass am Eingang der Gedenkstätte Hohenschönhausen, des Deutsch-Russischen Museums Karlshorst, des Campus für Demokratie und der Gedenkstätte der Sozialisten, sprich: dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde, Wahlplakate angebracht werden. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Kulturausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich. Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus....

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll für ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sorgen, um die Pflege der Kunstwerke im öffentlichen Raum sicherzustellen. Auf diesen von der CDU initiierten Antrag einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich. bm

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass das Bezirksamt zusammen mit den Nachbarn aus Marzahn-Hellersdorf und dem Victor-Klemperer-Kolleg (VKK) mehr Werbung für den zweiten Bildungsweg macht. Laut eines Beschlusses in der Dezember-Sitzung der BVV soll das Bezirksamt Möglichkeiten zum Anbringen von Werbebannern für das Kolleg suchen. Auf den Schildern soll über die Abiturlehrgänge und generell über die Bildungsstätte VKK informiert werden. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, welche Maßnahmen sich eignen, um die Abbiegesituation von der Skandinavischen Straße in den Rosenfelder Ring für Radfahrer sicherer zu gestalten. Auf diesen Antrag der Grünen einigten sich die Lichtenberger Bezirksverordneten in ihrer August-Sitzung. Dabei soll die Verkehrslenkung Berlin nach Möglichkeit einen Lösungsvorschlag erarbeiten. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und in welcher Höhe der bezirkliche Integrationsbeirat finanzielle Mittel bekommen kann, um spezielle Projekte damit zu finanzieren. Auf diesen Beschluss aus dem Haushaltsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten jetzt mehrheitlich, der Antrag stammte von der Linksfraktion, die CDU enthielt sich. bm

Lichtenberg. Der Bezirk Lichtenberg pflegt partnerschaftliche Beziehungen zu Kommunen in Russland, Polen, Mosambik, Litauen und Vietnam. Auf die entsprechenden Städtepartner soll das Bezirksamt im öffentlichen Raum hinweisen, einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bürgerbeteiligung angenommen. Die geschätzten Kosten in Höhe von 5000 Euro seien aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Bildung dafür einsetzen, dass Schulbaumaßnahmen in Lichtenberg weiterhin beschleunigt werden. Die Bezirksverordneten einigten sich im Oktober ohne Aussprache auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der zuvor in den Ausschüssen für Schule und Sport sowie Haushalt diskutiert worden war. Zu prüfen sei einerseits die Möglichkeit, neue Gebäude im Rahmen des Modellprojekts zum beschleunigten Schulbau zu errichten. Andererseits gäbe...

Lichtenberg. Wenn im Bezirk künftig Straßen zu benennen sind, sollen Maueropfer und/oder ehemalige Insassen der MfS-Haftanstalt in Alt-Hohenschönhausen berücksichtigt werden, die einen Bezug zum Bezirk Lichtenberg hatten. Auf dieses Ersuchen der CDU einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung ohne Aussprache. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Kultur und Bürgerbeteiligung beraten worden und fand dort durchgehend Zustimmung. bm

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass eine grundlegende Überarbeitung der Lichtenberger Parks langfristig finanziell gesichert ist – entweder über die Investitionsplanung oder mit Sondermitteln des Landes Berlin. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und dem Stadtentwicklungsausschuss einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung per Konsens. Die Initiative ging von den Grünen aus. Im Antrag heißt es ferner, das Bezirksamt möge bei der Runderneuerung der...

Lichtenberg. Bei künftigen Auswahlverfahren zu „Kunst am Bau“ soll das Bezirksamt Kinder und Jugendliche beteiligen – insbesondere, wenn es um Verzierungen für Gebäude geht, die vom Nachwuchs genutzt werden. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke haben die Bezirksverordneten in ihrer Mai-Sitzung nach kurzer Diskussion im Kulturausschuss angenommen. Das Bezirksamt soll nun zum Zweck der Beteiligung junger Leute ein geeignetes Verfahren entwickeln. bm

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich beim Besitzer des Neubaus in der Lückstraße 31 dafür einsetzen, dass das Haus eine Gedenktafel für den Künstler und Chronisten Heinrich Zille bekommt. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten jetzt gegen die Stimmen der CDU. Hintergrund: Das Haus in der Lückstraße 31, in dem Heinrich Zille in jungen Jahren wohnte, wurde vor einigen Jahren abgerissen. Das Gebäude stand seit den 1990er-Jahren leer und verfiel. Das...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...

Lichtenberg. Die einen wollen mehr Sicherheit für Kleingartenanlagen, die anderen wünschen sich zusätzliche: In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, die Lichtenberger Parzellen zu schützen. Angesichts von Wohnungsknappheit und dem daraus resultierenden Bauboom scheint die Sorge, dass immer mehr Kleingärten aus der Stadt verschwinden könnten, nicht ganz unbegründet zu sein. Damit es dazu in Lichtenberg nicht kommt, hatten sowohl die Fraktion...

Lichtenberg. Die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für Elektrofahrzeuge im Fuhrpark des Bezirksamtes ausgesprochen. In Zukunft soll das Bezirksamt auf E-Mobile setzen, wenn neue Autos angeschafft werden. Die Fraktionen der CDU und AfD enthielten sich bei der Abstimmung. bm

Lichtenberg. Die digitale Entwicklung in der Lichtenberger Verwaltung will die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorantreiben – und fordert eine Extra-Stelle für einen eigens mit diesem Themenfeld Beauftragten. Die Fraktion erhofft sich mehr Innovation und Effizienz in den bezirklichen Verwaltungsstrukturen. Der Beauftragte für Digitalisierung sollte den Ausbaubedarf der Breitbandversorgung für private und gewerbliche Anlieger im Bezirk einschätzen, Förderungen koordinieren...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder die Sanierung von Schulküchen einsetzen, heißt es in der...

Lichtenberg. Das Jobcenter Lichtenberg in der Gotlindestraße ist nicht besonders gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen. Um sich die weiten Wege von und zu den nächsten Bus- beziehungsweise Bahnstationen zu ersparen, kommen etliche Kunden mit dem eigenen Auto. Das verschärft die ohnehin angespannte Parksituation im Kiez zusätzlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, nachdem sich das Bezirksamt an die...