Beschluss

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll die Probleme in der Volkshochschule in den Griff bekommen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Bezirksamt in einem Beschluss. Im November war bekannt geworden, dass es an der VHS wegen Personalmangels Probleme bei der Auszahlung von Honoraren für Lehrer und der Annahme von Zahlungen der Schüler in Bargeld gibt. Auch sind die Deutschkurse für Migranten bedroht, weil es an der VHS gegenwärtig niemanden gibt, der die Kosten beim...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Marzahn-Hellersdorf. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada sowie anderen Staaten dürfen die öffentliche Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden nicht beeinträchtigen. Das fordert die BVV in einer Resolution, für dessen Umsetzung sich das Bezirksamt einsetzen soll. Danach müssen unter anderem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Müllabfuhr und der ÖPNV sowie soziale Dienstleistungen und Kulturangebote in öffentlicher Hand bleiben. Der Beschluss folgt...