Beschluss

Beiträge zum Thema Beschluss

Politik

Die drei neuen Stellen im Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf erhält ein eigenes Wahlamt

Auf Vorlage der für Bürgerdienste zuständigen Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) hat das Bezirksamt die Einrichtung eines eigenständigen Wahlamts beschlossen. Dieser Beschluss ist eine Folge der Berliner Wahl am 26. September 2021, die aufgrund zahlreicher Pannen im Februar dieses Jahres wiederholt werden musste. Das Land Berlin zog nach der kritischen Auswertung der Dreifach-Wahlen (Bundestag, Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) einige Schlussfolgerungen. In einzelnen...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 04.09.23
  • 400× gelesen
Politik

Grüne Oasen sollen bleiben
Marzahn-Hellersdorf will Kleingartenanlagen auf kommunalen Grundstücken sichern

Kleingartenanlagen auf den kommunalen Flächen des Straßen- und Grünflächenamts sollen weiterhin geschützt und nicht bebaut werden. Auf diese politische Zielsetzung hat sich das Bezirksamt auf Vorlage von Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) verständigt. Der Beschluss gilt für die laufende Legislaturperiode bis 2026. Kleingartenanlagen auf landeseigenen Grundstücken sollen demzufolge durch das Bezirksamt nicht für eine Wohnbebauung, eine Bebauung mit Einrichtungen der sozialen Infrastruktur,...

  • Marzahn-Hellersdorf
  • 11.04.23
  • 274× gelesen
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