Beschluss

Menschen, die Energieschulden haben, soll nicht mehr an Freitagen oder vor Feiertagen der Strom oder das Gas abgestellt werden. Diese Idee stammt von der Neuköllner SPD. Jetzt hat das Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Beschluss gefasst. Anfang 2020 soll er umgesetzt werden. Die gerade veröffentlichte Studie „Marktwächter Energie“ der Verbraucherzentrale gibt der Initiative recht. Sie stellt fest, dass Stromversorger oft nicht die Verhältnismäßigkeit prüfen, bevor sie den Hahn zudrehen. So...

Moabit. Die Bezirksverordneten machen Druck beim Milieuschutz. In ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause haben die Verordneten per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die bisherigen sogenannten Beobachtungsgebiete Körner- und Lützowstraße in Tiergarten sowie in Moabit die Lübecker Straße und die Thomasiusstraße und den Beusselkiez als Milieuschutzgebiete auszuweisen und den damit einhergehenden Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung „schnellstmöglich“ im Amtsblatt zu veröffentlichen....

Moabit. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hat entschieden. Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof zum U-Bahnhof Turmstraße wird über die Rathenower und Turmstraße gebaut. Als Alternative war die Strecke über Alt-Moabit bis zur Thusnelda-Allee im Gespräch. Dort ist aber zu wenig Platz. Karen Noetzel / KEN

Moabit. Anwohner fühlen sich vom Lärm auf den Baustellen der Europacity belästigt. In Mitleidenschaft gezogen sind auch Bewohner der Scharnhorststraße. Der Verkehr in der Heidestraße weicht gerne dorthin aus.Die Bezirksverordnetenversammlung hatte deshalb schon im Winter darauf gepocht, dass sich der Bezirk bei der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für Maßnahmen einsetzt, die den Krach wenigstens verringern. Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) schrieb an die...

Moabit. Wenn die Gegend um die Arminiusmarkthalle umgestaltet wird, soll auch das denkmalgeschützte Gebäude entsprechend zur Geltung kommen, etwa durch eine Beleuchtung architektonischer Details in den Abendstunden wie beispielsweise die geschmückten Giebelwände in der Bremer- und Jonasstraße. Da der Bezirk knapp bei Kasse ist, darf die Lichtinszenierung nicht zu seinen Lasten gehen, so die Bezirksverordnetenversammlung in einem Beschluss vom März 2014. Bevor das Umfeld der Markthalle nicht neu...

Mitte. "Hallo Nachbarn, Ihr seid mir nicht egal!" Unter diesem Motto ruft Bürgermeister Christian Hanke (SPD) auf, "kreative und außergewöhnliche Ideen zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements im Bezirk einzureichen".Für die Nachbarschaftsprojekte können Bürger, Vereine und Initiativen 500 bis 3000 Euro bekommen. Das Stiftungsgeld kommt aus dem Vermögen, das der 2005 verstorbene Tiergartener Bürger Hans Conrad dem Bezirk 2003 vererbt hatte. Das Geld, immerhin 317.000 Euro, ist seit...