Beschluss

Neu-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll die Rahmenplanung für den Altbezirk Hohenschönhausen öffentlich zur Diskussion stellen und vergleichbar der Info-Veranstaltung zum Rahmenplan für den Ortsteil Fennpfuhl (am 10. September) eine öffentliche Versammlung zur Zukunft der Hochhaussiedlung organisieren. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Tagung. In der Begründung heißt es, vor einer Beschlussfassung des Bezirksamtes und der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll ein Verfahren zur Ideenfindung für eine Aufwertung des Prerower Platzes auf der Nordseite des Linden-Centers noch innerhalb der laufenden Wahlperiode realisieren. Auf diese Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Haushalt und Personal einigten sich jetzt die Bezirksverordneten. Den Antrag hatte ursprünglich die Linksfraktion eingebracht. Finanziert werden soll das Vorhaben aus Haushaltsmitteln. bm

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll sich beim Besitzer des Neubaus in der Lückstraße 31 dafür einsetzen, dass das Haus eine Gedenktafel für den Künstler und Chronisten Heinrich Zille bekommt. Auf diesen Antrag der SPD-Fraktion einigten sich die Bezirksverordneten jetzt gegen die Stimmen der CDU. Hintergrund: Das Haus in der Lückstraße 31, in dem Heinrich Zille in jungen Jahren wohnte, wurde vor einigen Jahren abgerissen. Das Gebäude stand seit den 1990er-Jahren leer und verfiel. Das...

Lichtenberg. Beim Jahresempfang des Bezirksamtes, zu dem das Kollegium in aller Regel Anfang März einlädt, gerät das Rathaus Lichtenberg – insbesondere der große Saal – an seine Kapazitätsgrenzen. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) daher einen Antrag beschlossen, dass die jährliche Zusammenkunft im Vorfeld der Politiknacht außerhalb des Rathauses stattfinden soll. Die SPD hatte das Theater an der Parkaue vorgeschlagen. Ob dessen Räume sich für die gut...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Deklaration „Biologische Vielfalt in den Kommunen“ unterzeichnen, womit der Bezirk dem gleichnamigen Bündnis beitreten würde. Auf diesen Antrag der Grünen in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einigten sich die Verordneten in ihrer jüngsten Sitzung – allerdings gegen die Stimmen der CDU-Fraktion. In der Begründung des Antrags heißt es, die Mitgliedschaft im Verein sei sinnvoll, weil der Bezirk – unter anderem im Norden an der Stadtgrenze,...

Lichtenberg. Die Bezirksverordneten wollen künftig mindestens einmal im Jahr genaue Zahlen über die Zweckentfremdung von Wohnraum in den Lichtenberger Ortsteilen bekommen. Darauf verständigte sich nun das Bezirksparlament nach Diskussion in den Fachausschüssen. Danach soll das Bezirksamt dem Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste konkrete Zahlen vorlegen – beispielsweise zur Anzahl der Genehmigungen, Wohnungen zweckentfremdet zu nutzen, aber auch zu Ordnungswidrigkeiten,...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...